Die Auswirkungen der Rahmengesetzgebungskompetenz im Umweltrecht auf die Wirtschaft René Grandjot AUFSÄTZE Pages: 679 - 682
Die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur vollständigen Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie, insbesondere zur Regelung des Biodiversitätsschadens Alexander BehrensHans Walter Louis AUFSÄTZE Pages: 682 - 691
Die nächste Elbvertiefung – insbesondere die Berücksichtigung von Alternativen nach § 25 a WHG Harald Ginzky AUFSÄTZE Pages: 691 - 696
Stärkung der Belange lärmbetroffener Anwohner bei Flughafenneu- oder -ausbau durch die Gerichte Daniela Schuster AUFSÄTZE Pages: 697 - 698
Glaeser, Bernhard (Hrsg.): Küste, Ökologie und Mensch Integriertes Küstenmanagement als Instrument nachhaltiger Entwicklung. Edition Humanökologie: Band 2 Ulrich Smeddinck BUCHBESPRECHUNGEN Pages: 701 - 702
Dageförde-Reuter, Angela: Umweltschutz durch öffentliche Auftragsvergabe. Die rechtliche Zulässigkeit der Einbeziehung von Umweltschutzkriterien in das Vergabeverfahren, insbesondere der Bevorzugung von Unternehmen mit zertifiziertem Umweltmanagementsystem. Christian Schütte BUCHBESPRECHUNGEN Pages: 702 - 702
Kein Bestandsschutz gegenüber einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung für eine vollständig erneuerte Einfriedung HessischerStGH RECHTSPRECHUNG Pages: 703 - 704
Verfassungsmäßigkeit der durch §§ 22 a–22 c Landespflegegesetz Rheinland-Pfalz nebst Anlagen 1 und 2 des Gesetzes gesetzlich erfolgten Unterschutzstellung von FFH- und Vogelschutzgebieten. Berücksichtigung gemeindlicher Belange in der 2. Stufe (der Durchführung) des gemeinschaftsrechtlichen Schutzregimes. Finanzhoheit VerfGH Rheinland-Pfalz RECHTSPRECHUNG Pages: 704 - 709
22. BImSchV keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für Straßenausbau. Problemlösung für Feinstaub durch Verkehrsreduzierung. Soweit die 22. BImSchV den Belangen des Naturschutzes zu dienen bestimmt ist, ist den anerkannten Naturschutzvereinen bei Verletzung der Luftqualitätsnormen in der straßenrechtlichen Planfeststellung das Klagerecht eröffnet BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 709 - 711
Flughafen Schönefeld. Zuständigkeit des BVerwG auch für die wasserrechtliche Benutzung als selbstständigen Teil des Planfeststellungsbeschlusses. Gesetzlicher Ausschluss der aufschiebenden Wirkung strukturiert vor, aber präjudiziert Interessenabwägung nicht BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 711 - 713
Nachtflugregelung Flughafen München. Betriebsregelung zum Lärmschutz unterliegt Abwägung. Zulässigkeit einer Angebotsplanung bei nicht gesichertem Bedarf. Bedarfsprognose und Vorratsplanung. Passiver und aktiver Lärmschutz BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 713 - 718
Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle als Frachtdrehkreuz als ,,Angebotsplanung“ an die DHL, die das Brüsseler Frachtzentrum aufgeben muss. Klagebefugnis Lärmbetroffener; Planrechtfertigung; Bedürfnisprüfung; Prognose; Alternativstandort. Passiver Lärmschutz BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 718 - 721
Fischzucht unterliegt nicht der Abwasserabgabe, wenn sie in einem Gewässer betrieben wird. Bei einer durch eine im Durchflussprinzip betriebenen Fischzuchtanlage wird die natürliche Gewässerfunktion grundsätzlich nicht unterbrochen. Mit einer Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Gerhard Driewer BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 721 - 724
Zur Beeinträchtigung von gesetzlich geschützten Biotopen durch Aufforstung. Eigentumsrechtliche Zumutbarkeit der Aufforstungsversagung. Irrelevanz einer Waldfolge im Rahmen einer natürlichen Sukzession VGH Mannheim RECHTSPRECHUNG Pages: 724 - 726
Bescheidungsklage bei „stecken gebliebenem“ Baugenehmigungsverfahren. Ob eine am Standort einer Windenergieanlage im Außenbereich errichtete Solaranlage der Forschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dient, ist in entsprechender Anwendung der Kriterien zur Rechtsprechung zur dienenden Funktion mitgezogener Betriebsteile im Bereich der Landwirtschaft zu beurteilen OVG Koblenz RECHTSPRECHUNG Pages: 726 - 728
Keine Privilegierung einer Baustoffrecycling-Anlage im Außenbereich. OVG Schleswig BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 729 - 731
Der im Normenkontrollverfahren geltend zu machende Anspruch auf fehlerfreie Abwägung gewährt keinen Anspruch auf Erlass eines neuen fehlerfreien Bauleitplans und erst recht keinen Anspruch auf Aufhebung oder Erteilung einer Baugenehmigung nach dem korrekten Abwägungsergebnis VG Braunschweig RECHTSPRECHUNG Pages: 731 - 733
Eine Deponie, bei der die Ablagerung von Abfällen vor Änderung des § 36 KrW-/AbfG im Jahre 2001 eingestellt wurde, ist erst stillgelegt, wenn der Ablagerungsbetrieb endgültig eingestellt ist, die beabsichtige Stilllegung angezeigt war und keine behördlichen Maßnahmen in Bezug auf die Stilllegung zu erwarten sind. Bis dahin unterliegt sie dem Regime des Abfallrechts VG Braunschweig RECHTSPRECHUNG Pages: 733 - 734
Zum Rechtsschutz eines Landkreises gegen eine Baugenehmigung für eine Windkraftanlage, wenn der Landkreis Träger eines Naturparks ist VG Frankfurt a. M. RECHTSPRECHUNG Pages: 734 - 739
Auch die Wiederherstellung einer Bundeswasserstraße ist dann der Gewässerunterhaltung zuzuordnen, wenn sie im engen zeitlichen Zusammenhang zur Veränderung des Gewässers steht VG Greifswald RECHTSPRECHUNG Pages: 739 - 740
Zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Gerüchen eines bestehenden Kompostwerks im Außenbereich im Rahmen einer Änderungsgenehmigung VG Minden RECHTSPRECHUNG Pages: 740 - 743
Abfallgebühren, Verhältnis des Mindestbehältervolumens für Restmüll zur durchschnittlichen Restmüllmenge je Grundstücksbewohner VG Aachen SPRUCHPRAXIS Pages: 744 - 744
Anforderungen an die Prognoseentscheidung bei Planung einer Restabfalldeponie auch nach In-Kraft-Treten der TASi VG Braunschweig SPRUCHPRAXIS Pages: 744 - 744
Keine Planfeststellungsbedürftigkeit von nachträglichen Hochbauten auf bestehenden Flughäfen (hier: Frachthalle) OVG Münster SPRUCHPRAXIS Pages: 744 - 744
Baustopp für Neubau eines Luftrettungszentrums auf einem genehmigten Verkehrslandeplatz (hier: Ablehnung) OVG Weimar SPRUCHPRAXIS Pages: 744 - 744