Grundwasseranstieg im Kohlenbergbau: Bergschadenshaftung und wasserrechtliche Pflichten Walter Frenz AUFSÄTZE Pages: 680 - 686
Generelles Verbot der Elektroreizgeräte für die Hundeerziehung Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 23.2.2006 – 3 C 14.05 (NuR 2006, 706) Ernst Metzger AUFSÄTZE Pages: 693 - 696
Umweltverträglichkeitsprüfung bei mehrstufigem Genehmigungsverfahren EuGH RECHTSPRECHUNG Pages: 699 - 702
Bei Schließung eines Bahnübergangs, die einen Straßenanlieger dazu zwingt, einen Ersatzweg zu benutzen, verbleibt die Wegeunterhaltung in der Zuständigkeit des Trägers der Straßenbaulast BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 702 - 703
Landesrecht, das es dem Satzungsgeber gestattet, einen Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründen des Klimaschutzes anzuordnen, verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht oder Europarecht BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 703 - 706
Verbot des Einsatzes von Elektroreizgeräten zur Hundeausbildung BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 706 - 707
Kein Übergang der Anerkennung eines landesweit tätigen Naturschutzvereins auf Regionalverein bei Regionalisierung der Aufgaben. Zur Nichtanpassung von Landesrecht an Bundesrecht nach § 71 BNatSchG. Keine Verbandsklage zur Geltendmachung von Vollzugshindernissen bei bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 707 - 709
Normenkontrollbefugnis für die Einbeziehung von Grundstücken des Antragstellers in Bebauungsplan bei willkürlicher Grenzziehung. Zur vorgeschriebenen Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplanes VGH Mannheim RECHTSPRECHUNG Pages: 709 - 711
Nach Aufgabe der sog. Schlusspunkttheorie ist eine Beseitigungsanordnung hinsichtlich einer baulichen Anlage (hier: Werbeanlagen an einer Bundesfernstraße) aufgrund anderer, im Baugenehmigungsverfahren nicht geprüfter Vorschriften möglich VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 711 - 712
Spielraum der Sicherheits-(Ordnungs-)behörde (hier: Wasser- und Schifffahrtsverwaltung) bei der Gefahrensprognose im Zusammenhang mit einem gesetzlichen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im Vorfeld konkreter Gefahren. Zulässigkeit der Konkretisierung durch praktikable Richt- und Orientierungswerte VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 712 - 714
Aufstellen von Altkleidersammelcontainern auf öffentlichem Straßengrund; erlaubnispflichtige Sondernutzung. Untersagungsanordnung für künftige unbefugte Sondernutzungen und konkrete Gefahr VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 714 - 716
Vollstreckung eines Naturschutzverbands aus einem Prozessvergleich, in dem ermessensbindende wasserrechtliche Gestattungsvoraussetzungen für das Befahren eines geschützten Gewässers zwischen Naturschutzverband und Behörde festgelegt wurden OVG Berlin/Brandenburg RECHTSPRECHUNG Pages: 719 - 721
Zur dienenden Funktion einer Photovoltaik-Anlage am Standort einer Großwindenergieanlage im Außenbereich für die Nutzung und Erforschung der Windenergie (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urt. v. 11.5.2005 – 8 A 10281/05 [NuR 2005, 726]) OVG Koblenz RECHTSPRECHUNG Pages: 721 - 724
Abfallbeseitigung oder Energetische Verwertung in einem Müllheizkraftwerk OVG Lüneburg RECHTSPRECHUNG Pages: 724 - 726
Zum Begriff der Abfälle i.S. des § 6 a Abs. 3 S. 1 LFoG NW, die von der Forstbehörde im Wald einzusammeln und zu übergeben sind. Besitzer eines Waldgrundstücks hat nicht Sachherrschaft über im Wald deponierte Abfälle; zur Beseitigung solcher Abfälle (hier: Tierkadaver) OVG Münster RECHTSPRECHUNG Pages: 726 - 728
Geländenivellierung als Eingriff in Natur und Landschaft. Positivliste und Landwirtschaftsklausel OVG Saarlouis RECHTSPRECHUNG Pages: 729 - 731
Zum Begriff der Umweltinformationen i.S. des § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG, zur Frage der Verfügbarkeit solcher Informationen i.S. des § 2 Abs. 4 UIG und zu Ausschlussgründen VG Berlin RECHTSPRECHUNG Pages: 731 - 733
Zu den Pflichten eines Straßenbaulastpflichtigen zur Dimensionierung der Wasserdurchlässe, wenn er durch einen Lärmschutzwall einen natürlichen Wasserablauf behindert. Die Verantwortlichkeit für Amtspflichtverletzungen bei Landstraßen trifft in NW das Land BGH RECHTSPRECHUNG Pages: 733 - 734
Ansprüche gegen die gemeindliche Ausweisung eines Gewerbegebiets auf besseren Hochwasserschutz; nachbarliche Ansprüche nach §§ 907, 1004 BGB, Amtshaftung und Folgenbeseitigungsanspruch. Nachbarliche Verursachungen OLG München RECHTSPRECHUNG Pages: 734 - 736
Verhältnismäßigkeit eines Anschluss- und Benutzungszwangs für Fernwärmeversorgung BVerwG SPRUCHPRAXIS Pages: 736 - 736
Enteignung zu energiewirtschaftlichen Zwecken (110-kV-Leitung) VGH München SPRUCHPRAXIS Pages: 736 - 736
Anspruch auf Netzanschluss und -ausbau. Erzeugungsmanagement bei Windenergieanlagen und Netzausbau LG Itzehoe SPRUCHPRAXIS Pages: 736 - 736