Der geschmierte EU-Beamte

Zusammenfassung

Der italienische Unternehmer U bietet dem bei der Kommission tätigen EU-Beamten B, einem deutschen Staatsangehörigen, in dessen Brüsseler Büro € 25.000 an, um mit seiner Hilfe ungerechtfertigt in den Genuss einer EU-Subvention zu gelangen. B, der dafür zuständig ist, im Rahmen einschlägiger Subventionsvergabeverfahren bestimmte fachliche Überprüfungen von Anträgen vorzunehmen, nimmt das Geld an und sorgt durch ein geschicktes Täuschungsmanöver unter Missbrauch seiner dienstlichen Position dafür, dass sein für die Ausstellung amtlicher Prüfbescheinigungen zuständiger Kollege, der EU-Beamte C, gutgläubig unrichtige Feststellungen in das für die Subventionsentscheidung relevante Prüfprotokoll aufnimmt. Bei diesem Protokoll handelt es sich um ein amtliches Dokument der EU, dessen Inhalt mit Beweiskraft für und gegen jedermann ausgestattet ist. C leitet dieses Protokoll – wie von B vorhergesehen – auf dem üblichen Dienstweg an seinen für die Vergabeentscheidung zuständigen Dienststellenleiter D weiter. Diesem bleibt aufgrund des in dem Protokoll mitgeteilten Prüfergebnisses verborgen, dass die im Antragsformular des U mitgeteilten, für diesen vorteilhaften Angaben unrichtig sind. Noch bevor D die beantragte Subvention förmlich bewilligt, werden die Machenschaften von U und B durch OLAF-Kontrolleure aufgedeckt.