Auszug
In diesem Kapitel wird der theoretische Ansatz für die empirische Untersuchung der Regierungspolitik in Frankreich und Deutschland erläutert. Dazu wird auf das maßgeblich von Renate Mayntz und Fritz Scharpf (Mayntz/Scharpf 1995; Scharpf 2000a) entwickelte Konzept des „akteurszentrierten Institutionalismus“ zurückgegriffen. Dieser Ansatz stellt ein leistungsfähiges Analyseinstrument einer „theoretisch disziplinierten Untersuchung komplexer Einzelfälle in der empirischen Politikforschung“18 zur Verfügung und gilt als „the most impressive mountain in policy theory“ (Sabatier 1999: 263). Eine theoriegestützte Erklärung politischer Entscheidungen erfolgt diesem Ansatz zufolge durch die Art der Akteure, die Stellung der Akteure zueinander und den die Akteure umgebenden institutionellen Kontext (Petring 2007). Nach einer kurzen Vorstellung der Grundlagen dieses Konzepts wird dieses auf den Untersuchungsgegenstand zugeschnitten und konkretisiert. Ausgangspunkt ist dabei die Akteursebene, d.h. die maßgebliche Regierungspartei. Es soll geklärt werden, welche Politik von einer bürgerlichen bzw. einer sozialdemokratischen Partei zu erwarten ist und welche strategischen Entscheidungen bezüglich der Programmverfolgung (policy-seeking) einerseits und einer Orientierung am Wählermarkt bzw. am Wiederwahlinteresse (vote- und office-seeking) andererseits zu vermuten sind. Zur Klärung dieser Fragen wird als Ausgangspunkt die Lehre von der Parteiendifferenz herangezogen, welche in modifizierter Form zur Anwendung kommen wird. Da eine Regierungspartei mit anderen Akteuren in einem spezifischen, institutionell strukturierten Umfeld interagiert, wird in einem zweiten Schritt der institutionelle Kontext einer Regierungspartei in Frankreich und Deutschland aufgezeigt.
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Literatur
So der Klappentext von Scharpfs Buch über „Interaktionsformen“ (Scharpf 2000a).
Der gaullistische RPR (Rassemblement pour la République) ging nach der Wiederwahl Präsident Chiracs im Frühjahr 2002 zusammen mit der kleinen Partei Démocratie libérale (DL) und Teilen des bürgerlichzentristischen Parteienbündnisses Union pour la Démocratie Française (UDF) in der von ihm für die anschließenden Parlamentswahlen geschaffenen Union pour la Majorité Présidentielle (UMP) auf. Im November 2002 mündete dieses Bündnis in die Partei Union pour un mouvement populaire (ebenfalls mit UMP abgekürzt), in der das bürgerliche Lager Frankreichs fast einheitlich versammelt ist. Lediglich Teile der bisherigen UDF behielten unter diesem Namen ihre Eigenständigkeit bei (Knapp 2003; Sauger 2003).
Die größeren Differenzen zwischen den französischen Parteien könnten aber auch ein Artefakt des dortigen Mehrheitswahlsystems sein, das zu einem bipolar strukturiertem Parteienwettbewerb geführt hat (Cole 2000; Schild 2000; Middendorf 2003). Die politische Zuordnung zur „Rechten“ bzw. „Linken“ ist im französischen Sprachgebrauch völlig selbstverständlich und nicht negativ konnotiert wie in der Bundesrepublik. Im eher zentripetalen deutschen Parteienwettbewerb (Niedermayer 2001) bezeichnen sich die wichtigsten politischen Akteure weniger als „links“ und schon gar nicht als „rechts“, sondern meistens als irgendwie der „Mitte“ zugehörig.
Den Föderalismus-Höchstwert erreichen gemeinsam mit der Bundesrepublik noch Australien, Kanada, USA und die Schweiz, den Maximalwert für die Stärke der Zweite Kammer Australien, USA und die Schweiz, und den höchsten Wert für die Verfassungsgerichtsbarkeit noch Indien und die USA. Die Zentralbank war in keinem Land unabhängiger als die Bundesbank (bis zur deren Ablösung durch die Einführung der Europäischen Währungsunion, vgl. Lijphart 1999: Appendix A).
Die Verteilung der Ausgaben kann in einem ähnlichen Verhältnis zwischen Zentral-und Gliedstaaten angenommen werden wie die der Einnahmen (Lijphart 1999: 192).
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(2009). Parteiendifferenz und institutioneller Kontext in Frankreich und Deutschland. In: Reformpolitik in Deutschland und Frankreich. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-91378-0_3
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Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften
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Online ISBN: 978-3-531-91378-0
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