Wasserrechtlicher Eigentümergebrauch und Rohstoffgewinnung Christina Schultz*Jan-Christof Krüger* AUFSÄTZE Pages: 1 - 8
Flächenrecycling als Instrument nachhaltiger Stadtentwicklung Stephan Tomerius AUFSÄTZE Pages: 14 - 20
Grenzen der Summation und Kumulation im Umweltrecht Nikolaus HerrmannThomas Wagner AUFSÄTZE Pages: 20 - 27
Jörg Grundmann, „Wilder Müll“ im Spannungsfeld des allgemeinen und besonderen Ordnungsrechts Franz-Joseph Peine BUCHBESPRECHUNGEN Pages: a32 - a32
Insolvenzverwalter als Adressat einer bodenschutzrechtlichen Anordnung bezüglich Kontaminierungen des massezugehörigen Grundstücks vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Masseverbindlichkeit. Haftungsfreistellung bei Freigabe des Grundstücks BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 34 - 37
Zur Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch athermische (biologische) Wirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder und zur Frage, ob der rechtliche Schutz ausreicht. Zu den Anforderungen an Darlegung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse VGH Mannheim RECHTSPRECHUNG Pages: 37 - 38
Erhebung von straßenverkehrsrechtlichen Gebühren unbeschadet des unentgeltlichen Nutzungsrechts von Verkehrswegen für Telekommunikationslinien. Zum Begriff der Verkehrswege VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 38 - 40
Nichterforderlichkeit eines Bebauungsplanes ohne Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung, mit dem auf einem Außenbereichsgrundstück Baurecht für eine nicht privilegierte Wohnbebauung geschaffen werden soll, weil er als einfacher Bebauungsplan (§ 30 Abs. 3 BauGB) ungeeignet ist, das Planungsziel zu erreichen VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 40 - 41
Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei Unklarheit, ob und welche Flächen für den Ausgleich von Eingriffen durch einen Bebauungsplan bereitgestellt werden. Trennung des Ausgleichs für gesetzlich geschützte Biotope und Abwägung des allgemeinen Ausgleichs nach §1a Abs. 3 BauGB VGH Kassel RECHTSPRECHUNG Pages: 41 - 45
Zur Erforderlichkeit einer Genehmigung oder Befreiung zur Errichtung eines Einfamilienhauses im Landschaftsschutzgebiet, das an dieser Stelle stark bebaut ist. Nichtberücksichtigung der baurechtlichen Bebaubarkeit als Abwägungsmangel OVG Frankfurt (Oder) RECHTSPRECHUNG Pages: 45 - 47
Keine Antragsbefugnis gegen einen Bebauungsplan für einen Flugplatz, wenn deren Lärmschutzfestsetzungen einer Genehmigung nach §6 LuftVG bedürfen. §38 BauGB 1998 gilt auch für Genehmigungen nach §6 LuftVG OVG Greifswald RECHTSPRECHUNG Pages: 48 - 50
Keine Verletzung der Fischereirechte von Berufsfischern in der Nordsee gemäß §3 SeeAnlV, Art. 14 Abs. 1 GG oder §3 Seefischereigesetz durch die Genehmigung von Windenergieanlagen in Bereichen der Nordsee, auf die die Fischer nicht angewiesen sind OVG Hamburg RECHTSPRECHUNG Pages: 50 - 53
Planrechtfertigung und Abgewogenheit einer Hochwasserschutzplanfeststellung. Enteignende Vorwirkung einer solchen Planfeststellung, auch wenn Enteigunungsentscheidung noch fehlt. Berücksichtigung der Existenzgefährdung im anschließenden Flurbereinigungsverfahren. Naturschutzbelange und Hochwasserschutz OVG Koblenz RECHTSPRECHUNG Pages: 53 - 58
Will die Landschaftsplanung verhindern, dass mit Rechtsverbindlichkeit eines Bebauungsplans widersprechende Darstellungen und Festsetzungen eines Landschaftsplans außer Kraft treten, muss der Bebauungsplanung im Beteiligungsverfahren ausdrücklich widersprochen werden OVG Koblenz RECHTSPRECHUNG Pages: a58 - a58
Auch ein Jagdpächter, der weitab vom Pachtrevier wohnt, ist nicht auf eine Jagdhütte zur Übernachtung angewiesen. Verweis auf andere Übernachtungsmöglichkeit in benachbarten Ortschaften OVG Weimar RECHTSPRECHUNG Pages: b58 - b59
Naturschutz(Landschafts)beirat. Subjektiv-öffentliches Recht der vorschlagsberechtigten Institutionen auf Berücksichtigung ihrer Vorschläge VG Köln RECHTSPRECHUNG Pages: 59 - 61
Ein Mischfuttermittel i. S. von § 1 S. 1 Verfütterungsverbotsgesetz, das ein proteinhaltiges Erzeugnis aus Gewebe warmblütiger Landtiere enthält, liegt nicht nur dann vor, wenn dieses Gewebe bewusst in einen Produktionsprozess eingebracht und in diesem verarbeitet bzw. verändert wurde. Aufgrund des einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Normenbestands genügt es, wenn sich tierisches Protein objektiv in dem Futtermittel befindet VG Köln RECHTSPRECHUNG Pages: 61 - 62
Aufforderungen an die Bestimmtheit von Bußgeldvorschriften (hier: Verstoß gegen die Anzeigepflicht einer Abfallentsorgungssatzung) OLG Braunschweig RECHTSPRECHUNG Pages: 62 - 64
Abfall zur Verwertung liegt auch vor, wenn der Abfallbesitzer ein Abfallgemisch einer privaten Entsorgungsfirma überlässt, damit diese es (zeitnah) sortiert und die entstehenden Fraktionen (zeitnah) an Dritte zur stofflichen Verwertung weitergibt. Rückgabe des angefochtenen Bußgeldbescheides an die Behörde OLG Köln RECHTSPRECHUNG Pages: 64 - 65
Haftung der Gemeinde für Überschwemmung durch Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens BGH RECHTSPRECHUNG Pages: 66 - 67
Haftung der Gemeinde für Rückstau in der Abwasserkanalisation; Jahrhundertregen BGH RECHTSPRECHUNG Pages: 67 - 68
Mehrere Kontaminierungsereignisse sind durch jedes der Ereignisse als verursacht anzusehen, wenn sich die Schadstoffe ohne zusätzlichen Aufwand mit derselben Sanierungsmethode beseitigen lassen BGH RECHTSPRECHUNG Pages: 68 - 70
Katzenberg-Trasse Bypass Oberrhein, Planungshoheit der Gemeinde. Aktiver Lärmschutz VGH Mannheim SPRUCHPRAXIS Pages: a70 - a70
Die probabilistische Betrachtungsweise stellt grundsätzlich eine vertretbare Methode dar, um die Gefährdung der Standsicherheit einer Straßenbrücke durch den Ausbau einer Bundeswaserstraße abzuschätzen VGH München SPRUCHPRAXIS Pages: b70 - b70