Planerische Steuerung von privilegierten Vorhaben im Außenbereich Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer, Münster/Osnabrück*Rechtsanwältin Dr. Eva Stüer, Münster/Osnabrück* Aufsätze Pages: 341 - 348
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Natura-2000-Gebieten Rechtsanwalt Privatdozent Dr. Ulrich Hösch Aufsätze Pages: 348 - 355
Ausnahmen vom FFH-Schutzregime Joachim Wrase, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentralinstitut für Raumplanung, Münster Aufsätze Pages: 356 - 359
Neuere Rechtsprechung zum Schächten aufgrund § 4a TierSchG Oberregierungsrat Dr. Andreas Dietz, Augsburg1 Aufsätze Pages: 359 - 361
Becker, Bernd: Umweltschutzrecht der Europäischen Union (EU) Prof. Dr. Walter Frenz, RWTH Aachen Buchbesprechung Pages: 361 - 361
In einem Regionalplan enthaltene Ziele der Raumordnung sind Rechtsvorschriften i. S. des §47 Abs. 1 Nr. 2 VwGG. Sie können vom Zieladressaten zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden, auch wenn der Landesgesetzgeber für den Regionalplan keine Rechtsform vorgibt BVerwG Rechtsprechung Pages: 362 - 365
Zu den Anforderungen an eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zur Schaffung eines Wohngebiets für Einfamilienhäuser und eines Landschaftsparks für die Naherholung, Einnahmeverluste eines Stadtstaates als Gemeinwohlbelang BVerwG Rechtsprechung Pages: 365 - 366
Identifizierung eines europäischen Vogelschutzgebietes erfolgt allein nach ornithologischen Kriterien. Naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum und gerichtliche Überprüfung. Zum IBA-Verzeichnis. Zur Zulässigkeit eines unverträglichen Straßenbauvorhabens in einem potenziellen FFG-Gebiet. Zur Zulässigkeit eines solchen Vorhabens in einzigartiger Kulturlandschaft. Alternativlösungen gestatten nur „gewisse“ Abstriche, keine Identitätsveränderung der Planung BVerwG Rechtsprechung Pages: 366 - 373
Rechtfertigung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der BVerwG; Fortbestand über 2004 hinaus bleibt offen. Gesetzesvorbehalt für behördliche Zuständigkeit. Keine Veranlassung für Planungsträger, einem faktischen Vogelschutzgebiet oder potenzielen FFH-Gebiet nachzugehen, wenn es weder in der IBA-Liste noch in Äußerungen der EU-Kommission enthalten ist BVerwG Rechtsprechung Pages: 373 - 379
Mit dem Wegfall des Einzelfallerfordernisses in § 31 Abs. 2 BauGB durch das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998—BauROG—(BGBl. 1997 I, 2081) bedarf die Erteilung einer Befreiung nach dieser Vorschrift keiner „Atypik“ mehr VGH Mannheim Rechtsprechung Pages: 379 - 383
Eine Hütte im Außenbereich, die der Durchführung von Festen und anderen geselligen Veranstaltungen dient, ist nicht schon dann nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert, wenn sie von einer Gemeinde als kommunale Einrichtung betrieben wird. Die Übernahme einer solchen Hütte als kommunale Einrichtung steht einer Abbruchsanordnung nicht entgegen VGH Mannheim Rechtsprechung Pages: 383 - 386
Planfeststellung für Innerstädtische Untertunnelung vor einer Tankstelle; Ersatzansprüche des Straßenanliegers (hier: Tankstellengrundstück); kein Anspruch auf Geldentschädigung bzw. eines Planfeststellungsvorbehalts, EinlALR Art. 74, 75 (Aufopferungsgesichtspunkt) VGH München Rechtsprechung Pages: 386 - 389
Folgenabwägung bei einer einstweiligen Anordnung, Festlegung materieller Anforderungen an die Manövrierbarkeit von Binnenschiffen auf dem Main durch die zuständige Sicherheitsbehörde, Einschätzungsprärogative der Behörde VGH München Rechtsprechung Pages: 389 - 391
Zur Rechtsnachfolge bei öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, Generationsproblem. Zur zeitlichen Begrenzung der Gesamtrechtsnachfolge in abstrakte Verursacherpflichten. Deponie gilt als wesentlicher oder Scheinbestandteil des Deponiegrundstücks VGH München Rechtsprechung Pages: 391 - 393
Natureingriffe im Geltungsbereich eines Bebauungsplans sind von artenschutzrechtlichen Verboten nicht freigestellt. Zu den Kriterien der Erholungseignung einer Landschaft. Straße im Regionalen Grünzug und Beeinträchtigung der Freiraumerholung und klimatischen Verhältnisse als Ziele der Raumordnung und Landesplanung VGH Kassel Rechtsprechung Pages: 393 - 397
Keine Freistellung von der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung aufgrund eines Bebauungsplanes von artenschutzrechtlichen Verboten; Befreiungserfordernis. Absichtliche Beeinträchtigung von Arten und Lebensräumen i. S. des $43 Abs. 4 BNatSchG bei Zwangsläufigkeit VGH Kassel Rechtsprechung Pages: 397 - 398
Landwirtschaftliche Betriebsgebäude sind nur dann i. S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1b LBauO RP zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt, wenn ihre Nutzungsmöglichkeit nach Bauausführung, Größe, Gestaltung und dergleichen bei objektiver Betrachtung auf diesen Zweck beschränkt ist und sie insbesondere nicht zur dauernden Unterbringung von Tieren geeignet sind OVG Koblenz Rechtsprechung Pages: 398 - 399
Soll durch Bebauungsplan eine im Flächennutzungsplan mit Konzentrationswirkung ausgewiesene Sonderbaufläche für Windenergie überplant werden, ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass dem Belang der Windenergienutzung aufgrund der Konzentrationswirkung des Flächennutzungsplans grundsätzlich Vorrang zukommt OVG Koblenz Rechtsprechung Pages: 399 - 400
Zerstörung eines archäologischen Denkmals durch Einbeziehung in ein Baugebiet; Löschwasserversorgung, Versickerung von Niederschlagswasser OVG Lüneburg Rechtsprechung Pages: 401 - 403
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Niedersächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründen keine drittschützenden Rechte OVG Lüneburg Rechtsprechung Pages: 403 - 403
Folgen der Rechtswidrigkeit der Bestätigung eines zur Zeit der DDR erteilten Gewinnungsrechts für die Grundabtretung OVG Weimar Rechtsprechung Pages: 404 - 407
Zur Frage der Weitergeltung einer gegen den Voreigentümer festgelegten Ausgleichsverpflichtung für Beseitigung von Bäumen nach der Zwangsversteigerung für den Erwerber und Rechtsnachfolger (zur Berliner Baumschutzverordnung) VG Berlin Rechtsprechung Pages: 407 - 409
Zur immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Mobilfunk- Sendeanlagen. Zur städtebaulichen Vertretbarkeit einer Mobilfunk-Sendeanlage im reinen Wohngebiet. Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich VG Gießen Rechtsprechung Pages: 409 - 412
Ein Planfeststellungseschluss überträgt dem Planungsträger keine privatrechtlichen Rechte und Befugnisse; rechtsgestaltend werden nur die öffentlich-rechtlichen Beziehungen zum Planbetroffenen geregelt BGH Rechtsprechung Pages: 412 - 414
Durchschnitt der vergleichbaren Jagdpachtpreise als Besteuerungsgrundlage für Jagdsteuer OVG Koblenz Spruchpraxis Pages: b414 - b414
