Zusammenfassung
Der Beitrag nimmt aktuelle Diskussionen um den Umgang mit Russlands Krieg in der Ukraine zum Anlass, um grundsätzlich die Möglichkeiten und Grenzen liberaler Friedensstrategien, die insbesondere in der deutschen Friedensforschung stark verankert sind, zu erörtern. Wir argumentieren, dass die Friedensforschung weiterhin an ihrem Anspruch festhalten sollte, Strategien für einen nachhaltigen Frieden aufzuzeigen, der über reine Abschreckung bzw. das Denken in Blöcken hinausreicht. Sie sollte deshalb ihre bisherigen Erkenntnisse zu Friedensbedingungen nicht vollends über Bord werfen und weiterhin auch die innere Verfasstheit der beteiligten Staaten und ihrer Gesellschaften im Blick behalten. Der russische Angriff auf die Ukraine verdeutlicht gerade, wie das Fehlen demokratischer Kontrollinstanzen und die Abschottung autokratischer Führungen die Eskalation militärischer Konflikte befördern und den Frieden unterminieren. Der Beitrag diskutiert, wie und inwieweit sich die Grundannahmen und zentralen empirischen Erkenntnisse liberaler Friedenstheorie weiterhin auf den Umgang mit Russland und anderen revanchistischen Autokratien anwenden lassen. Im Sinne einer kritischen Selbstreflexion der Friedensforschung erörtert er auch die Grenzen liberaler Friedensstrategien und bettet dies in Debatten über eine breitere Krise liberaler Ansätze und die Lehren internationaler Demokratieförderung der Vergangenheit ein.
Abstract
The article takes up current debates about Russia’s war in Ukraine to discuss the broader opportunities and limits of liberal peace strategies, which have been especially prominent in the German peace research tradition. We argue that peace research should continue to work on strategies for a sustainable peace that goes beyond deterrence and a thinking in terms of blocs of states. It should not abandon its established findings about conditions for peace and not forget the importance of states’ domestic political and societal systems. The Russian attack on Ukraine underlines how the lack of democratic control and the isolation of autocratic rulers further military conflict and undermine peace. The article elaborates how and to what extent the central tenets and empirical insights of liberal peace theory are still applicable to dealing with Russia and other revisionist autocracies. As part of critical self-reflection in peace research it also discusses the limits of liberal peace strategies placed within a broader crisis of liberal thinking and lessons from past efforts of democracy promotion.
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1 Einleitung
Der russische Angriffskrieg hat vor allem dramatische Konsequenzen für die Menschen in der Ukraine, seine Folgen sind aber auch weltweit für viele Menschen spürbar, etwa aufgrund steigender Lebensmittelpreise. Einfluss hat er darüber hinaus auf wissenschaftliche und öffentliche Debatten über den richtigen Umgang mit Russland und die zukünftige Ausrichtung der Friedens- und Sicherheitspolitik. In Deutschland werden solche Fragen unter dem von Bundeskanzler Olaf Scholz geprägten Schlagwort der Zeitenwende verhandelt. Dabei lässt sich mit Erstaunen beobachten, wie „in kürzester Zeit […] ganze Denktraditionen mit offenkundiger Begeisterung zu Grabe getragen werden“ (Deitelhoff 2022). Zu den in die Kritik geratenen Paradigmen gehören auch die liberale Friedenstheorie sowie die aus ihr abgeleiteten Friedensstrategien, welche die deutsche Friedensforschung lange Zeit geprägt haben (siehe insbesondere Senghaas 1995; Czempiel 1998).Footnote 1 Wurde liberalen Denkansätzen mit ihrer langfristigen Perspektive auf einen nachhaltigen Frieden durch zwischengesellschaftliche Vernetzung und innergesellschaftliche Demokratisierung schon länger eine grundsätzliche Krise attestiert (siehe dazu etwa Brzoska et al. 2019), so gelten sie seit dem 24. Februar 2022 endgültig als realitätsblind und überholt. Die Politik der Abschreckung, begleitet von Forderungen nach militärischer Aufrüstung im Rahmen der NATO, hingegen erlebt eine Renaissance als friedens- und sicherheitspolitische Leitorientierung. Ergänzt wird sie um Bestrebungen nach mehr wirtschaftlicher und technologischer Autonomie Europas. Ziel ist bestenfalls eine auf Abschreckung und Nichteinmischung gegründete, stets fragile Koexistenz zwischen Machtblöcken, während der Glaube an Fortschritt durch gesellschaftlichen Wandel weitgehend verloren scheint.
Verstärkte militärische Abschreckung und Sanktionen sowie ein Ausbau der ökonomischen und technologischen Autonomie Europas mögen gegenwärtig notwendig sein, als langfristige Zielorientierung für die Friedensforschung ist dies jedoch zu wenig. Unbestreitbar gebietet der Krieg in der Ukraine auch für die Friedensforschung ein Nachdenken über Veränderungen im Umgang mit Russland und anderen revisionistischen Autokratien. Wir argumentieren dennoch, dass die Friedensforschung weiterhin an ihrem Anspruch festhalten sollte, Strategien für einen nachhaltigen Frieden aufzuzeigen, der über reine Abschreckung bzw. das Denken in unverrückbaren Blöcken hinausreicht. Die liberale Friedenstheorie nennt Bedingungen für einen dauerhaften Frieden, derer wir uns gerade jetzt erinnern sollten. Anstatt ausschließlich auf eine vermeintlich unabwendbare Rückkehr der Geopolitik im Ringen der Großmächte zu starren, mahnt sie uns den Zusammenhang zwischen Frieden auf der internationalen Ebene und der Organisation von Herrschaft innerhalb von Staaten nicht aus dem Blick zu verlieren. Dieser Artikel fragt daher, wie relevant und angemessen liberale Friedensstrategien als friedenspolitische Handlungsorientierung nach der Zeitenwende noch sind.Footnote 2
Der Beitrag stellt zunächst kurz wesentliche Annahmen liberaler Friedensstrategien dar. Der zweite Abschnitt behandelt die Kritik an ihnen nach Beginn des Krieges in der Ukraine im Frühjahr 2022 und ordnet sie in den breiteren Kontext einer grundlegenderen Krise liberalen Fortschrittsdenkens ein. Abschließend diskutieren wir, wie ein erneuertes Verständnis liberaler Friedensstrategien die aktuellen Herausforderungen aufnehmen kann, und legen dar, dass die Ausrichtung auf innergesellschaftlichen Wandel und zwischengesellschaftliche Vernetzung gerade im Kontext der gegenwärtigen, vielfach verkoppelten Krisen notwendig bleibt.
2 Frieden durch Demokratie? Liberale Friedensstrategien und ihre Kritiker:innen
Die liberale Friedenstheorie und die aus ihr abgeleiteten Friedensstrategien gehen auf unterschiedliche Theorietraditionen und politische Bewegungen mit dem Leitziel der Freiheit des Individuums gegenüber staatlicher Regierungsgewalt zurück. Sie beziehen sich zudem auf spezifische Erfahrungen aus der Geschichte Europas und zahlreiche empirische Befunde zu zentralen Friedensursachen. Ihr Ziel ist die systematische Identifikation von theoretisch fundierten und empirisch abgesicherten Bedingungen eines stabilen Friedens durch die historische Analyse der „Zivilisierung“ des Konfliktaustrags und der Herausbildung zwischenstaatlicher „Sicherheitsgemeinschaften“ in Europa, um daraus praktische Friedensstrategien als Grundlage einer langfristigen Friedenspolitik abzuleiten. Friedensstrategien in diesem Sinne können keiner einfachen Rezeptur folgen, sondern müssen in ein „mehrfaches Komplexprogramm“ eingebettet sein, das verschiedene innerstaatliche und zwischenstaatliche Friedensbedingungen miteinander verbindet (Senghaas 1997c). Frieden wird dabei als ein Prozess gefasst, der sich durch eine Demokratisierung der Herrschaftssysteme und zunehmende Verteilungsgerechtigkeit auszeichnet und in dessen Fortgang die Anwendung von kollektiver Gewalt abnimmt und schließlich überwunden werden kann, indem sie durch andere Mittel des Konfliktaustrages ersetzt wird (Czempiel 1998, S. 75).
Ihre Hochphase in der öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion erlebten liberale Friedensstrategien in der Zeit nach Ende des Ost-West-Konflikts, die in vielen westlichen Demokratien durch eine ausgeprägte Globalisierungseuphorie und die Hoffnung auf eine stetig voranschreitende Ausbreitung demokratisch organisierter Regierungssysteme gekennzeichnet war. Die verschiedenen Spielarten als liberal bezeichneter Friedensstrategien unterscheiden sich in ihren konkreten Ausprägungen mitunter deutlich (Hegemann 2020). Der vorliegende Beitrag bezieht sich vor allem auf ihre beiden wichtigsten Vertreter in der deutschsprachigen Friedensforschung, Ernst-Otto Czempiel und Dieter Senghaas. Jedenfalls in der deutschsprachigen Diskussion dienen diese weiterhin als „Standard für die Auseinandersetzung mit Strategien zur Schaffung dauerhaften Friedens“ (Dembinski und Peters 2019, S. 91).Footnote 3 Ihrer zentralen Grundannahme zufolge sind autokratische Herrschaftssysteme, da sie vorrangig den Interessen ihrer Eliten dienen und sie gesellschaftliche Anforderungen kaum berücksichtigen müssen, nach innen und nach außen weniger friedensfähig als Demokratien (Czempiel 1998; Senghaas 1995).
Wirtschaftliche, kommunikative und gesellschaftliche Entwicklungsgänge, die in Verflechtungs- und Globalisierungsprozesse eingebunden sind, haben Czempiel und Senghaas zufolge zu einer Enttraditionalisierung von Gesellschaften und Pluralisierung hergebrachter Überzeugungen und Lebensstile geführt. Einhergegangen seien damit Forderungen aus der Gesellschaft nach größerer politischer Teilhabe. Global habe sich eine „Gesellschaftswelt“ herausgebildet, die diesen Forderungen immer stärker Nachdruck verleiht (Czempiel 1994, S. 407). Senghaas hat anhand der Geschichte Europas gezeigt, wie dort – von Kämpfen und zeitweisen Rückschritten begleitet – ein Prozess der „Zivilisierung“ vorangeschritten ist, der nach jahrhundertelangen Auseinandersetzungen um die Gestaltung der richtigen Ordnung zu einer Europäischen Friedensgemeinschaft geführt hat. Zwischen deren Mitgliedern sind bewaffnete Konflikte praktisch undenkbar geworden.Footnote 4 Liberale Demokratien und ihre friedlichen Kooperationsbeziehungen untereinander sind ihm zufolge ein spätes Ergebnis dieser Kämpfe und kein essentialistisch zu verstehendes Wesensmerkmal Europas. Die innergesellschaftlichen Bedingungen für diesen Frieden hat Senghaas im „Zivilisatorischen Hexagon“ mit seinen Eckpunkten Monopol staatlicher Gewalt, rechtstaatliche Kontrolle, Affektkontrolle, demokratische Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und Kultur konstruktiver Konfliktbearbeitung festgehalten. An diesen Friedensbedingungen können sich aus seiner Sicht auch andere Weltregionen zur Bewältigung ihrer inneren und äußeren Umbrüche und Konflikte orientieren (Senghaas 1995, S. 198–208).
Bei Ernst-Otto Czempiel ist der liberal-universalistische Gedanke prägend, dass jedes Individuum eine Vorstellung von einem gelungenen Leben hat und dieses Gelingen die Gewährung basaler Rechte einschließen muss. Er argumentiert, dass die Forderungen der Gesellschaft nach Partizipation an den Entscheidungen des politischen Systems und das Interesse an der Einhaltung der Menschenrechte universal sind: „[E]s gibt keine Gesellschaft, deren politisches Ziel nicht die Mitsprache an den Entscheidungen des Politischen Systems, sondern die bedingungslose und stimmlose Unterwerfung unter dessen Entscheidungen ausmachte“ (Czempiel 2000, S. 10). Czempiel vertritt dezidierter als Senghaas die Ansicht, dass eine aktive Politik der Demokratisierung autoritärer Regime verfolgt werden muss, um eine dauerhafte internationale Friedensordnung zu erreichen. Frieden kann – und muss – durch überlegte Strategien solcher Akteure „gestiftet“ werden, die an demokratischen Prinzipien orientierte Integrations- und Lernprozesse voranbringen wollen. Für ihn ist „die ‚Einmischung in die inneren Angelegenheiten‘ zugunsten der Gesellschaft und zu Lasten des jeweiligen politischen Systems“ ein „unabdingbarer normativer Bestandteil“ der Politik demokratischer Staaten und Gesellschaften (Czempiel 1994, S. 406). Die Einmischungen müssen jedoch unter vollständigem Verzicht auf die Androhung und Anwendung von Gewalt erfolgen und sollten vorzugsweise nicht von staatlichen, sondern von gesellschaftlichen Akteuren ausgehen. Solche zivilen Interventionen meinen also Austausch und Integration vorrangig durch gesellschaftliche Akteure sowie Werbung durch sie für Werte wie Gleichberechtigung, Demokratie und Menschenrechte (Czempiel 1994, S. 419).Footnote 5 Diese Interventionen sind zugleich als Friedensstrategie gedacht, denn je mehr Partizipationsrechte Gesellschaften gegenüber staatlicher Machtausübung erlangen, desto friedlicher verhalten sich die Staaten laut Czempiel nach außen.
Die liberale Friedenstheorie ist nicht ohne Kritik geblieben. So wurde argumentiert, dass auch demokratische Systeme nach innen keineswegs auf den Gebrauch von Gewalt verzichten (siehe für eine Zusammenfassung dieser Kritik Jaberg 2019). Andere Kritiker:innen verwiesen darauf, dass Demokratien nicht per se friedlich sind und in zahlreiche bewaffnete Konflikte mit Nicht-Demokratien verwickelt waren. Unter Umständen bestehen sogar spezifische Anreize zur Führung „demokratischer Kriege“, etwa um einen regime change in autoritären Staaten zu erzwingen. Zudem gehe der Prozess der Demokratisierung auch ohne militärische Interventionen von außen häufig zunächst mit Gewalt und Instabilität einher (Geis und Wagner 2006, S. 280–285). Aus postkolonialer Perspektive ist darauf hingewiesen worden, dass die Entwicklung demokratischer Systeme innerhalb westlicher Gesellschaften in vielen Fällen in die Beförderung eines kolonialen Imperialismus nach außen eingebettet war bzw. von ihm profitiert hat. Der Frieden zwischen den Demokratien des globalen Nordens ging mit bewaffneten Konflikten in zahlreichen Staaten des globalen Südens einher, in die westliche Demokratien auf unterschiedlichste Art verstrickt waren und in vielen Fällen immer noch sind (Barkawi und Laffey 1999). Darüber hinaus wendete sich die Kritik gegen die universalistisch-kosmopolitische Fundierung der liberalen Friedenstheorie. Die Suche nach Friedensstrategien solle sich daher vor allem auf lokale Praktiken alltäglicher Konfliktbearbeitung konzentrieren (Mac Ginty 2014). Aus dem realistischen Lager wurde argumentiert, dass die Organisation innerstaatlicher Herrschaft für das Außenverhalten von Großmächten nur von bedingter Relevanz und die Hoffnung auf inneren Wandel ohne unkalkulierbare Nebenwirkungen letztlich naiv sei. Es gelte daher das Prinzip der „Nichteinmischung“ (Masala 2016).
3 Das Ende der Illusionen? Putins Angriffskrieg und die Rückkehr des Realismus
Der russische Angriff auf die Ukraine hat die bereits zuvor bestehende Skepsis bezüglich einer auf Demokratisierung und langfristigen innergesellschaftlichen Wandel zielenden Friedensstrategie weiter verstärkt.Footnote 6 Ihre Fortschrittserwartungen, die sie mit den Globalisierungsprozessen verbunden hatte, und die mit den globalen Veränderungsprozessen einhergehenden Partizipationsforderungen aus den Gesellschaften scheinen sich gegenwärtig nicht zu realisieren. Die öffentliche Debatte darüber, welche Schlussfolgerungen aus dem Krieg gegen die Ukraine zu ziehen sind, ist kontrovers und vielschichtig. Insgesamt erlebt aber die Denkschule des Realismus gegenwärtig ein Comeback und scheint den aktuellen Zeitgeist zu treffen.
Verschiedene Strömungen realistischen Denkens kommen mitunter zu sehr unterschiedlichen Empfehlungen zum aktuellen Umgang mit dem russischen Krieg in der Ukraine. Für einige erfordert ein „außenpolitischer Realismus“ einen Ausgleich auf Augenhöhe zwischen rivalisierenden Großmachtinteressen sowie die Akzeptanz der jeweiligen Einflusszonen, etwa durch eine mögliche Verpflichtung der Ukraine zur Neutralität (vgl. etwa Czada 2022). Andere unterstreichen eher die Notwendigkeit zur militärischen Unterstützung der Ukraine sowie zur Betonung der eigenen Abschreckungsfähigkeiten, um weitere Expansionsbestrebungen Wladimir Putins einzudämmen und aus einer Position der eigenen Stärke dann langfristig wieder stabilere Beziehungen anzustreben (vgl. etwa Rösch 2022). Trotz dieser signifikanten Unterschiede sind sich Beiträge in realistischer Tradition darin einig, dass auch langfristig ein stabiler Frieden durch gesellschaftlichen Wandel nicht zu erwarten ist und liberale Friedensstrategien gescheitert sind. Der russische Angriffskrieg ist auch aus realistischer Sicht nicht zu rechtfertigen, steht aber für altbekannte Muster imperialer Politik von Großmächten, die ungeachtet aller Globalisierungs- und Verrechtlichungsprozesse in einem nach wie vor anarchischen internationalen Staatensystem ihre eigenen Interessen – oder das, was die jeweiligen Staatsführungen darunter verstehen – notfalls auch mit militärischen Mitteln verfolgen, woraus sich eine ständige Gefahr durch eskalierende Sicherheitsdilemmata ergibt. Eine liberale Politik, die auf ökonomische Verflechtung und innerstaatliche Demokratisierung setzt, habe sich demgegenüber als vielleicht gut gemeinte, aber die Gesetze der Machtpolitik verkennende Illusion erwiesen (Walt 2022). Ein „außenpolitische[s] Demokratiebekenntnis“ gilt daher nicht nur als naiv und wenig aussichtsreich, sondern auch als stabilitätsgefährdend und eskalationsfördernd (Czada 2022, S. 49).
Auch Teile der Friedensforschung zeigen sich angesichts des russischen Angriffskrieges zunehmend kritisch gegenüber liberalen Ansätzen der Friedenspolitik. Der Krieg bringe demnach die „für Friedensforscher sehr harsche Lektion“ mit sich, dass im Umgang mit aggressiven und eskalationsbereiten Großmächten wie Russland „das Standardrepertoire friedensfördernder Maßnahmen“ nicht greife. Ziel könne es daher bestenfalls sein durch eine Kombination aus Abschreckung und Rüstungskontrolle „den gegenwärtigen eskalationsträchtigen heißen Krieg wieder in die bekannten Gefilde des frühen Kalten Krieges [zu] überführen, aber auch nicht darüber hinaus“ (Müller 2022). Das zentrale Ziel ist aus dieser Sicht ein „Frieden durch Abschreckung“ zur Absicherung eines zwar fragilen, aber möglichst kriegslosen Status Quo. Dies gilt auch im Umgang mit anderen revisionistischen Autokratien wie China (Benner 2022). Bei allen Unterschieden stimmen die verschiedenen Autor:innen überein, dass eine auf innergesellschaftlichen Wandel und zwischengesellschaftliche Vernetzung setzende Friedensstrategie wenig Erfolg verspricht und auf einen weitergehenden Fortschritt jenseits einer fragilen Koexistenz kaum zu hoffen ist. Dieser Tenor prägt zunehmend auch den gesellschaftlichen und politischen Diskurs. Mit Blick auf die Zukunft beschränkt sich dieser weitgehend darauf, das Schlimmste zu verhindern oder jedenfalls dessen Folgen einzudämmen: „Der Fortschritt ist eine Chimäre und die Geschichte so grausam wie immer“ (Assheuer 2022).
Diese Beobachtungen und Einschätzungen sind in einem Kontext vielfältig verkoppelter Krisenlagen zu sehen, die grundlegenden Zweifeln an liberalen Politik- und Gesellschaftsentwürfen Nahrung geben. Auch die Bedingungen für die praktische Umsetzung liberaler Friedensstrategien sind unter diesen Umständen mindestens herausfordernd. Von einer breiteren Demokratisierung kann aktuell keine Rede sein, während gleichzeitig Forderungen nach dem Abbau ökonomischer und gesellschaftlicher Vernetzung in vielen Bereichen zunehmen. Der Brexit, die Wahl Donald Trumps und der Aufstieg rechtspopulistischer Akteure in einer Reihe von Staaten rund um den Globus haben die Fragilität liberaler Werte und demokratischer Verfahren sichtbar werden lassen. Die Demokratieforschung sieht seit einiger Zeit schon den Trend hin zu einer „demokratischen Regression“ auch in vermeintlich etablierten Demokratien (siehe etwa Schäfer und Zürn 2021). Die „Varieties of Democracy“-Datenbank verzeichnete für das Jahr 2021 so viele Staaten mit Autokratisierungstendenzen wie nie zuvor in den letzten 50 Jahren und gleichzeitig so wenige Staaten, die sich zunehmend demokratisieren, wie zuletzt 1978 (V-Dem Institute 2022, S. 7). Während Versuche extern forcierter Demokratisierung nicht nur in Afghanistan krachend gescheitert sind, bauen die Machthaber in China ihre Herrschaft nach innen totalitär aus und stärken ihren Einfluss nach außen.
Zusammen mit den Erfahrungen der Corona-Pandemie und dem durch den Krieg in der Ukraine zusätzlich angetriebenen Streben nach Autonomie verstärkt dies den Eindruck, dass das Zeitalter der Globalisierung – jedenfalls so wie wir es kannten – an sein Ende kommen könnte. Das neue Schlagwort lautet Deglobalisierung, wobei sich die Forschung noch uneins ist, wie tiefgreifend dieser Prozess sein wird, inwieweit er mit vergangenen Schwankungen vergleichbar ist und welche Konsequenzen sich damit verbinden (Schmalz 2022). Der Trend zum Rückbau zwischengesellschaftlicher Beziehungen und Kontakte könnte durch einen globalen Systemwettstreit zwischen Autokratien und Demokratien noch verstärkt werden. Hinzu kommen die immer deutlicher zu Tage tretenden ökologischen und sozialen Verwerfungen, die durch die am westlichen Fortschrittsmodell orientierten Wirtschafts- und Lebensformen hervorgerufen werden und die Unfähigkeit, diesen Zukunftsherausforderungen politisch und gesellschaftlich angemessen zu begegnen. Es verfestigt sich so der Eindruck einer tieferen „Desillusionierung“, die die Hoffnung auf eine Ausbreitung demokratischer Normen und die Überwindung existenzieller Krisen als „reichlich blauäugig“ erscheinen lässt (Reckwitz 2020, S. 9).
4 Innergesellschaftlicher Wandel und die Zukunft liberaler Friedensstrategien
Der Liberalismus und mit ihm die liberalen Friedensstrategien sind im öffentlichen Diskurs also in die Defensive geraten. Daran schließt sich die Frage an, ob und wie ihre Grundprinzipien auch in einem gewandelten Kontext und in veränderter Form weiterhin relevant bleiben können. Eine wesentliche Bedingung dafür ist, dass man theoretische Annahmen und historische Befunde selbstkritisch auf ihre Gültigkeit überprüft und „sich die Mühe macht, das Spezifische an der Gegenwart zu verstehen“ (Müller 2019, S. 151).
Die Grundannahmen der liberalen Friedenstheorie zu innergesellschaftlichen Demokratisierungen und zwischengesellschaftlichen Vernetzungen als zentralen Bedingungen für einen stabilen Frieden sind durch den Krieg keineswegs grundsätzlich widerlegt worden. Der russische Angriff auf die Ukraine unterminiert nicht den empirischen Befund, dass Demokratien keine Kriege gegeneinander führen. Jüngere empirische Forschungen bestätigen, dass besonders eine unabhängige und offene Zivilgesellschaft, gegenüber der staatliche Herrschaft sich verantworten und öffentlich rechtfertigen muss, mäßigend auf zwischenstaatliche Konflikte zwischen Demokratien einwirkt (Hegre et al. 2019). Analysen zum innergesellschaftlichen Frieden bestätigen darüber hinaus, dass eine deliberative politische Kultur und umfangreiche Möglichkeiten politischer Beteiligung auch nach innen einen gewaltfreien Konfliktaustrag befördern (Veri und Sass 2022). Insbesondere Autokratien mit einer stark personalisierten Staatsführung und einer mangelnden Kontrolle der exekutiven Staatsgewalt, in denen zudem revisionistische bzw. militaristische Narrative weit verbreitet sind, neigen hingegen verstärkt zur Gewaltanwendung nach außen (Weeks 2012). Die öffentlich inszenierte Unterwerfung des russischen Sicherheitsestablishments im Vorfeld des Angriffs auf die Ukraine verdeutlicht besonders eindrücklich das Fehlen funktionierender Kontrollinstanzen und wie dies der Staatsführung um Putin ermöglicht hat, ohne nennenswerte Widerstände einen Angriffskrieg zu führen.
Wohl aber muss anerkannt werden, dass die Politik der Einbindung Russlands durch ökonomischen Austausch nicht gelungen ist.Footnote 7 In einer „multi-order world“, in der gesellschaftliche und wirtschaftliche Verbindungen zwischen verschiedenen Staatengruppen zunehmend zurückgebaut werden, ist die Orientierung an gemeinsamen Normen kurz- bis mittelfristig unwahrscheinlich (Flockhart und Korosteleva 2022). Das, was nun oft als eine vermeintliche Politik des Wandels durch Handel geschmäht wird, zielte allerdings in der Realität nicht konsequent darauf ab, durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Interdependenzen innergesellschaftliche Transformation zu befördern. Sie diente vielmehr der Erschließung von Märkten und der Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen kombiniert mit einem punktuellen, eher symbolischen Hinweis auf die Einhaltung zentraler Menschenrechte. Das Ziel der Annäherung bezog sich vor allem auf die Staatsführungen und staatsnahe Konzerne, während den Warnungen zivilgesellschaftlicher Gruppen und Oppositionsbewegungen nur bedingt Gehör geschenkt wurde oder diese gar als Gefahr für stabile Beziehungen und Rohstoffpreise galten. Im Zweifelsfall behielten die wirtschaftlichen Interessen Vorfahrt, woran auch begrenzte Sanktionen nichts grundlegend geändert haben: „[D]ie anti-demokratische Repression wurde eingepreist in hiesige wirtschaftliche Ambitionen und als nüchterne Realpolitik etikettiert“ (Emcke 2022). Auch nach der Annexion der Krim 2014 wurde der repressive Charakter des russischen Regimes kaum thematisiert. Auf die voranschreitende Autokratisierung des russischen politischen Systems nicht angemessen reagiert zu haben, war das größte Versäumnis des Westens in den letzten Jahren. Gegenüber China oder anderen rohstoffreichen Autokratien wie Saudi-Arabien scheint sich dieses Muster unterdessen fortzusetzen.
Interdependenz kann zudem vor allem dann zum Problem werden, wenn einseitige Abhängigkeiten in einzelnen, für eine Seite besonders zentralen Bereichen wie etwa dem Energiesektor bestehen und die andere Seite diese politisch instrumentalisieren kann (Farrell und Newman 2019). Aus friedenstheoretischer Sicht ist die Bewahrung bzw. Herstellung „symmetrischer Interdependenz“, die die verschiedenen Partner zu gleichen Teilen und in verschiedenen Bereichen bindet und die zusätzlich einen breiten institutionellen Rahmen, etwa zur Konfliktregulierung, und zivilgesellschaftliche Kontakte beinhaltet, nach wie vor eine wichtige friedensförderliche Bedingung. In einer solchen Konstellation kann Interdependenz auch den innergesellschaftlichen Wandel befördern (Senghaas 1997b, S. 196–198).
Die von der liberalen Friedenstheorie formulierten Friedensbedingungen bleiben so zwar im Grundsatz gültig. Dies gilt vor allem für die Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe und einer kritischen Öffentlichkeit sowie symmetrische Interdependenzen mit breiterer gesellschaftlicher Vernetzung ohne einseitige Abhängigkeiten. Fraglich bleibt jedoch, was Russlands Angriffskrieg für die Formen und Möglichkeiten der Umsetzung liberaler Friedensstrategien bedeutet. In Russland einen politischen und gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen ist ohne Zweifel äußerst schwierig und die Bedingungen für zivile Interventionen sind momentan nicht gerade günstig. Der russische Staatsapparat weiß sehr genau, was er zur Verhinderung von Demokratiefortschritten tun muss und hat auch keine Hemmungen gezeigt, die entsprechenden Mittel anzuwenden. Vorerst scheint der Krieg eher eine Zunahme autokratischer Unterdrückung und Propaganda zu befördern. Auch wenn eine unabhängige Einschätzung der Meinungslage in Russland von außen schwierig ist, lassen sich bisher trotz vereinzelter öffentlicher Proteste kaum Anzeichen für einen breiteren Widerstand erkennen. Kurzfristig jedenfalls besteht „wenig Aussicht auf eine konstruktive Rolle der russischen Gesellschaft in einem politischen Wandlungsprozess – weniger noch als in der späten Sowjetunion“ (Fischer 2022, S. 7). Darüber hinaus ist kaum vorhersehbar, wie die Nachwirkungen eines auf Demokratie zielenden gesellschaftlichen Wandels und eines möglichen Endes des Putin-Regimes überhaupt aussähen. Unter Umständen könnten eine umfassende Destabilisierung Russlands und neue Gewalt- und Eskalationspotenziale die Folge sein (Fischer 2022, S. 7). In anderen autokratischen Ländern, wie etwa China, stellen sich vergleichbare Probleme.
Diese Beschränkungen und Konsequenzen gilt es zu beachten. Es spricht aber nichts dagegen, diejenigen Kräfte in der russischen Gesellschaft und andernorts zu unterstützen, die sich für eine Demokratisierung stark machen, so wie aktuell etwa im Iran. Die „mühsame, qualvolle und konfliktreiche Erfahrung“ (Senghaas 2014, S. 239) demokratischer Durchsetzungskämpfe bis zur Schaffung stabiler Friedenszonen mahnt gerade dazu, trotz aller Schwierigkeiten in diese Richtung zu arbeiten. Dabei gilt es zugleich anzuerkennen, dass das „Zeitalter der Nachahmung“, welches von der Erwartung getrieben wurde, Staaten würden sich in einem unvermeidlichen Transformationsprozess automatisch an einem engen vorgegebenen Bild liberaler Demokratie orientieren, vorbei ist (Krastev und Holmes 2020).
Gesellschaftlicher Wandel muss letztlich durch Akteure vor Ort und in langfristiger Perspektive erkämpft und gestaltet werden, ohne dass sich Ergebnis und Dauer dieses Prozesses sicher vorhersagen lassen. Die Vertreter:innen liberaler Friedensstrategien im hier diskutierten Sinne haben immer wieder Skepsis gegenüber großangelegten staatlichen Interventionen und hierarchischer Transformationsförderung geäußert. Sie betonen vielmehr die Rolle niedrigschwelliger und subtiler Ansätze, die auf die Stärkung und Autonomie gesellschaftlicher Gruppen sowie gegenseitigen Austausch unterhalb staatlichen Einflusses setzen. Zivile Interventionen zielen Czempiel zufolge darauf, die Souveränität des eigentlichen Souveränitätsträgers, die Gesellschaft, und seine Rechte gegen staatliche Übergriffe wiederherzustellen. Die Berufung auf „eigene Werte“ durch staatliche Akteure in Autokratien stehen für ihn deshalb im Verdacht der Herrschaftsapologetik (Czempiel 1994, S. 407–408). Für Senghaas gibt es keine unverrückbaren „abendländischen“ oder „asiatischen“ Werte, sie seien vielmehr das kontingente Ergebnis von Durchsetzungskämpfen und damit weder von jeher gültig noch unveränderbar. Ein „interkultureller Dialog“ ist aus seiner Sicht deshalb immer dann erfolgversprechend, wenn die Beteiligten nicht davon ausgehen, essentielle, unveränderbare kulturelle Werte zu vertreten, sondern ihre jeweilige historische Gewordenheit und Veränderbarkeit in Rechnung stellen (Senghaas 1997a, S. 14). Den Vorwurf, einem (post)kolonialen Imperialismus das Wort zu reden, würden Czempiel und Senghaas für ihre Vorstellungen zur Demokratieförderung nicht gelten lassen.
Neue, reflexive Strategien der Demokratieförderung müssen die aufgezeigten Beschränkungen und Konsequenzen diskutieren und darüber hinaus die oben dargestellten aktuellen Entwicklungen einbeziehen. Die Strategien sollten nicht von einem statischen und vorgegebenen Ideal liberaler Demokratie ausgehen und keinen simplen Vorstellungen eines dichotomen Systemkonfliktes zwischen zwei hermetischen Blöcken aus liberalen Demokratien und vollendeten Autokratien folgen.Footnote 8 Externe Akteure müssen die Grenzen ihrer Einflussmöglichkeiten bedenken und die Konsequenzen einer möglichen Eskalation innerstaatlicher Konflikte im Einzelfall abwägen. Sie sollten aber dennoch all solche gesellschaftlichen Akteure einbinden und unterstützen, die grundsätzlich nach mehr demokratischer Partizipation streben und Veränderungsprozesse anschieben wollen, ohne dass immer absehbar ist, wie eine sich daraus entwickelnde Herrschaftsform am Ende in allen Details ausgestaltet ist. Neuere empirische Forschungen zeigen, dass gerade transnationale Gruppen und zivilgesellschaftliche Akteure eine entscheidende Rolle als Träger:innen eines langfristigen, oftmals aber eher graduellen politischen Wandels spielen können, wobei sie dabei mitunter auch eigene Vorstellungen demokratischer Politik entwickeln (Pinckney und Chin 2022; Zunes 2022). Eine Politik der pauschalen Stabilisierung autoritärer Regierungen zum Erhalt des Status Quo trägt dagegen langfristig nicht zur Friedensförderung bei.
Gleichzeitig gilt es an den Defiziten etablierter Demokratien zu arbeiten und Demokratie damit nach innen und außen attraktiver und glaubwürdiger zu machen. Dafür ist es notwendig, anzuerkennen, dass es Gründe gibt, warum Menschen mit dem aktuellen Stand real existierender Demokratie unzufrieden sind, ohne sich gleich mit allen damit verbundenen Diskursen gemein zu machen und den Kernbestand demokratischer Prinzipien zur Disposition zu stellen. Es geht vielmehr darum, zu überlegen, „wie die Entfremdung der Demokratie gebremst und die Demokratie demokratischer werden kann“ (Schäfer und Zürn 2021, S. 204). Zu den konkreten Maßnahmen können etwa der Abbau sozialer Ungleichheiten und die Suche nach neuen Formen politischer Beteiligung gehören.Footnote 9 Frieden und konstruktiver Konfliktaustrag sind und bleiben an Bedingungen geknüpft, die nicht einfach für alle Zeit umstandslos vorausgesetzt werden können. Die Arbeit daran stellt vielmehr eine „nicht endende Herausforderung“ und „unabweisbare politische Aufgabe“ dar (Senghaas 2014, S. 240).
5 Fazit
Liberale Friedensstrategien standen bereits vor dem 24. Februar 2022 in der Kritik. Der russische Angriffskrieg hat die Kontextbedingungen für sie weiter verschlechtert und die Kritik noch einmal deutlich verstärkt. Die von der liberalen Friedenstheorie identifizierten Bedingungen für einen dauerhaften Frieden, insbesondere politische Teilhabe und demokratische Kontrolle sowie gesellschaftliche Vernetzung und symmetrische Interdependenz, sind deshalb aber nicht grundsätzlich überholt. Reflexive und differenzierte Strategien, die auf die Stärkung gesellschaftlicher Akteure und gegenseitigen Austausch setzen, bleiben ein wichtiger Bestandteil von Friedenspolitik.
Im konkreten Umgang mit Russland wird kurz- und mittelfristig eine Kombination aus Abschreckung und Diplomatie notwendig sein. Solange ein grundlegender politischer und gesellschaftlicher Wandel in Russland nicht erreicht ist, wird man zunächst auf Strategien setzen müssen, die den Krieg in der Ukraine möglichst rasch beenden, aber auch die Staaten in Russlands Nachbarschaft schützen. Ein reiner Abschreckungsfrieden bleibt langfristig jedoch instabil, da er die inneren Ursachen von Kriegen unberührt lässt und die Bedingungen nachhaltigen Friedens ausklammert.Footnote 10 Der Ukraine die Rolle einer Pufferzone zwischen der NATO und Russland zuzuweisen, mit der sie sich auf Dauer zu bescheiden hat, und den autokratischen Charakter des politischen Systems Russlands als unabänderlich vorauszusetzen, wird jedenfalls den Forderungen und Ansprüchen demokratischer gesellschaftlicher Akteure in der Ukraine und Russland nicht gerecht. Anders gewendet: Damit der Frieden in Europa langfristig stabil wird, ist eine Demokratisierung des politischen und gesellschaftlichen Systems Russlands notwendig. An ihr muss daher beständig und trotz Widerständen gearbeitet werden. Folgt man den Erkenntnissen der liberalen Friedenstheorie dann dürfen all jene gesellschaftlichen Kontakte zu Menschen und Gruppen in Russland, die sich für mehr Demokratie engagieren, nicht nur nicht gekappt, sondern sollten, wo immer es möglich ist, ausgebaut werden. In einigen Bereichen, wie dem Energiesektor können jedoch auch Formen einer „kontrollierten Entflechtung“ (Deitelhoff 2022) oder konstruktiven „Dissoziation“ (Dembinski und Peters 2019) verfolgt werden und sich so potenziell sogar neue Gestaltungsspielräume für aktive Friedenspolitik und die Förderung gesellschaftlichen Wandels eröffnen.
Für die liberale Friedenstheorie bleibt es wichtig, ihre Fortschrittserwartungen durch Analysen der Bedingungen für den Zerfall demokratischer Ordnungen und von Desintegrations- und Deglobalisierungsprozessen zu ergänzen und dabei die Nebenwirkungen von Transformationsprozessen zu bedenken. Notwendig bleibt ein reflexives und „an der Dialektik der Aufklärung geschultes Forschungsprogramm“ (Geis und Wagner 2006, S. 285), das nicht der Vorstellung einer naturwüchsigen Ausbreitung oder einem eng gefassten Model liberaler Demokratie anhängt. Dabei muss die liberale Friedenstheorie ihre bisherigen Erkenntnisse zu den Friedensbedingungen nicht aufgeben. Sie hat gute theoretische wie empirische Argumente dafür, dass eine Denkweise, deren Phantasie bei Nichteinmischung und Abschreckungsfrieden endet, wenig zu der Entstehung stabiler Friedensordnungen nach innen und außen beizutragen hat. Auf ihnen zu beharren, ist daher keine naive Machtvergessenheit. Lernfähige Demokratien, solche, die die Forderungen aus der Gesellschaft aufnehmen und innere Konflikte durch eine Kultur konstruktiven Streits bearbeiten können, stellen trotz aller Probleme auf lange Sicht noch immer die größte Hoffnung nicht nur für einen dauerhaften inner- und zwischenstaatlichen Frieden, sondern auch für die Bearbeitung der gegenwärtigen, vielfach miteinander verbundenen Krisen dar.
Notes
Hierbei ist nicht die konkrete Praxis des internationalen Peacebuilding in (Post‑)Konfliktgesellschaften gemeint, die im Zentrum der Debatte um den liberal peace steht, und auch nicht die Berufung der Regierung George W. Bush auf den demokratischen Frieden zur Legitimierung der Absetzung autoritärer Regierungen mit militärischen Mitteln.
Für weitere wichtige Beiträge vgl. etwa Brock (1990), Zielinski (1995). Die internationale Debatte stützte sich bei der Formulierung friedenspolitischer Handlungsorientierungen deutlich stärker auf die empirische, insbesondere quantitative Forschung zum demokratischen Frieden und ihre theoretische Ausdeutung (vgl. klassisch Doyle 1986; Russett und Oneal 2001).
Was und wen Senghaas genau mit „Europa“ meint, ist allerdings nicht immer klar. Seine historische Analyse dürfte sich letztlich vor allem auf die heutigen und ehemaligen Mitglieder der Europäischen Union sowie der EFTA/des EWR beziehen.
Für eine ausführliche Darstellung, inwiefern diese Faktoren „Friedensbedingungen“ darstellen, siehe Czempiel (1998).
Davon zu trennen ist die Frage, welche Rolle Bedingungen innerhalb Russlands für die Erklärung des russischen Angriffskriegs spielen, so etwa der unbedingte Wille der russischen Staatsführung zum Machterhalt und ihre Wahrnehmung einer demokratischen Ukraine als Gefährdung ihrer innerstaatlichen Machtposition, und was das für liberale Theorien der Internationalen Beziehungen bedeutet (vgl. dazu etwa Zürn 2022).
Die Ukraine etwa ist in der V‑Dem-Datenbank erst im letzten Jahr von einer elektoralen Autokratie zu einer elektoralen Demokratie aufgestiegen, während das EU-Mitglied Ungarn dort inzwischen als elektorale Autokratie geführt wird (V-Dem Institute 2022, S. 45). Zudem stehen viele demokratische Staaten wie Indonesien oder Südafrika im Umgang mit Russland nicht automatisch unverrückbar an der Seite „des Westens“.
Für eine Liste konkreter Empfehlungen siehe etwa Schäfer und Zürn (2021, S. 204–222).
Zur Kritik am Abschreckungsfrieden als „organisierter Friedlosigkeit“ vgl. klassisch Senghaas (1969).
Literatur
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Hegemann, H., Kahl, M. Weniger Demokratie wagen? Möglichkeiten und Grenzen liberaler Friedensstrategien nach der Zeitenwende. Z Friedens und Konflforsch 12, 151–165 (2023). https://doi.org/10.1007/s42597-023-00096-w
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