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Ein Schlüssel zum Erfolg?

Gibt es ein Patentrezept für Volksentscheide in den deutschen Bundesländern?

A Key to Success?

Are There Conditions for Successful Ballot Votes in the German Länder?

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Politische Vierteljahresschrift Aims and scope Submit manuscript

Zusammenfassung

Von den elf Volksentscheiden, die zwischen 1990 und 2005 in den deutschen Bundesländern stattfanden, wurden sieben von den Wählern im Sinne der jeweiligen Initiatoren entschieden, die übrigen vier waren an der Urne nicht erfolgreich. Der Artikel geht der Frage nach, ob es ein Muster oder sogar ein Erfolgsrezept hinter den Ergebnissen gibt. Mit der Methode der Qualitative Comparative Analysis (QCA) soll dieses Rätsel gelöst werden. Es zeigt sich, dass sich keine der untersuchten Bedingungen allein positiv auf die Erfolgschancen an der Urne auswirken; bestimmten Kombinationen ist dieser Effekt jedoch zuzuschreiben.

Abstract

Between 1990 and 2005, eleven referenda took place in the German Länder. Of these initiatives, seven were accepted by the voters, while the remaining four were unsuccessful. This pattern raises the question as to whether certain factors lead to increased likelihood of success at the ballot-box. Using Qualitative Comparative Analysis (QCA), the following analyses demonstrate that, taken separately, none of the conditions examined in this article have positive effects on the chances of popular endorsement. Instead, a certain combination of conditions seems to be associated with successful initiatives.

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Notes

  1. Dies sind Abstimmungen über Länderneugliederungen nach Art. 29 GG und über die Annahme einer neuen Verfassung nach Art. 146 GG.

  2. Baden-Württemberg (Jahr der Einführung: 1953), Bayern (1946); Bremen (1947); Hessen (1946); Nordrhein-Westfalen (1950); Rheinland-Pfalz (1947); Saarland (1956).

  3. Die übrigen Verfahren scheiterten am Unterschriftenquorum im Volksbegehren, der zweiten Verfahrensstufe, oder wurden von den Landtagen übernommen.

  4. Zum Vergleich: Von der Gründung der Bundesrepublik 1949 bis zur Wiedervereinigung fanden 30 Verfahren statt; davon führten zwei zum Volksentscheid.

  5. Darunter wird im Folgenden die regelmäßige, freie, geheime, gleiche und allgemeine Wahl von Volksvertretern durch die Bürger verstanden. Erstere sind während der Legislaturperiode für die politische Entscheidungsfindung verantwortlich, die Wähler werden am Wahltag um eine Beurteilung der Regierungsarbeit und eine Wiederwahl beziehungsweise Neuwahl der Abgeordneten gebeten.

  6. In der Schweiz Volksinitiative, in den USA popular initiative genannt.

  7. Für eine detaillierte Beschreibung des Verfahrensablaufs sowie der zugehörigen institutionellen Regelungen siehe Eder u. Magin (2008a).

  8. Dies geht aus den Materialen hervor, die von der SPD Bayern zur Verfügung gestellt wurden. Auch Bündnis 90/Die Grünen unterstützten das Verfahren von Beginn an (Persönliche Korrespondenz mit dem Landesverband).

  9. Dies geht aus Materialien hervor, die von den Landesverbänden der CSU, SPD und FDP sowie von Bündnis 90/Die Grünen zur Verfügung gestellt wurden.

  10. Plenarprotokoll 18/13 und Parlamentsdrucksache 18/162 (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2004b).

  11. Persönliche Korrespondenz mit dem Landesverband.

  12. Parlamentsdrucksache 18/135 und FDP Hamburg (2004b).

  13. Persönliche Korrespondenz mit dem Landesverband.

  14. Pressemitteilung der FDP Hamburg vom 11. Juni 2004a.

  15. Parlamentsdrucksachen 18/13 (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2004c) und 18/135 (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2004a).

  16. Persönliche Korrespondenz mit dem Landesverband. Die SPD stellte leider kein Material zur Verfügung.

  17. Die Haltung kann aus den Materialien extrahiert werden, die vom PDS-Landesverband zur Verfügung gestellt wurden.

  18. Aus der Begründung des DGB Sachsen-Anhalt 2002 (Zugriff am 25.02.2008).

  19. Persönliche Korrespondenz mit dem CDU-Landesverband.

  20. Diese Haltung kann aus den Materialien extrahiert werden, die vom CDU-Landesverband zur Verfügung gestellt wurden. Bündnis 90/Die Grünen, die zum Zeitpunkt der Abstimmung mit der SPD regierten, äußerten sich nach eigenen Angaben „inhaltlich nicht“ zum Verfahren (Persönliche Korrespondenz mit der Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein).

  21. Presseinformation vom 14. Juli 1998.

  22. Zur Verwendung der Begriffe „Equifinalität“ und „kausale Komplexität“ siehe Schneider u. Wagemann (2006, FN 6).

  23. Zudem gibt es mit der multi-value QCA (mvQCA) noch eine dritte Variante, die von Lasse Cronqvist entwickelt wurde. Für mehr Informationen siehe www.tosmana.net.

  24. Bei QCA handelt es sich um eine asymmetrische Analysemethode; daher müssten für eine umfassende Untersuchung des Outcomes Erfolg = 0 (Misserfolg) eigene Hypothesen aufgestellt und zusätzliche Bedingungen einbezogen werden.

  25. Im Gegensatz zur Regierungskoalition gibt es zwischen Oppositionsparteien keinen Vertrag ähnlich einem Koalitionsvertrag, der sie zur Kooperation und zu einer gemeinsamen politischen Linie verpflichtet.

  26. Zur Erklärung der unterschiedlichen Nutzungshäufigkeit der Volksgesetzgebung in den Bundesländern siehe beispielsweise Eder et al. (2009).

  27. Daneben steht es dem Wähler natürlich frei, sich generell gegen eine Teilnahme an der Abstimmung zu entschließen. Ob ein Fernbleiben von der Urne als politisches Votum (Enthaltung, Ablehnung des Anliegens der Initiatoren) anzusehen ist oder aus persönlichen oder sonstigen Gründen geschieht (Krankheit, Abwesenheit, keine Wahlunterlagen erhalten etc.), ist jedoch nur durch Befragungen der Bürger zu ermitteln, die in Deutschland im Rahmen von Volksentscheiden bisher nicht durchgeführt werden.

  28. Es kann jedoch umgekehrt auch angenommen werden, dass ein Gegenvorschlag den Anreiz zur Abstimmung gerade für Nicht-Regierungsanhänger erhöht, da ihr eine politische Niederlage durch das Volk auch während der Legislaturperiode beigebracht werden kann. Da sich diese Anreize jedoch nur aufseiten der Oppositionswähler und damit per definitionem bei einer Minderheit finden lassen sollten, wird die Bedingung der ersten Erklärung entsprechend codiert.

  29. Siehe unten.

  30. Der zweite und dritte Pfad enthalten widersprüchliche Fälle.

  31. Die Wahrheitstafel wird bearbeitet, indem leere Zeilen gelöscht werden. Zudem wird das Outcome für alle Zeilen, in denen die Konsistenz größer als 0,999 ist, mit 1 codiert (konservative Strategie). Sodann wird eine Standardanalyse unter Einbezug aller Hauptimplikanten für das Outcome 1 durchgeführt.

  32. Es scheint zunächst, als seien die Unterstützung durch die größte Oppositionspartei und die frühere Nutzung der Volksgesetzgebung notwendige Bedingungen. Werden auch die widersprüchlichen Fälle einbezogen, zeigt sich jedoch, dass dem nicht so ist.

  33. Pfad 1 weist eine Rohabdeckung von 57,15% und eine alleinige Abdeckung von 28,57% auf und beinhaltet Hamburg 2004b sowie Schleswig-Holstein 1998. Die Konsistenz ist 57,14%. Die Rohabdeckung von Pfad 2 beträgt 71,43%, die alleinige Abdeckung 42,86%, die Konsistenz 71,43%. Erfasst werden Bayern 1995 und 1998, Sachsen 2001 und Schleswig-Holstein 1998.

  34. opposition*quorum*gegenvorschlag + OPPOSITION*NUTZUNG*QUORUM + NUTZUNG*quorum*gegenvorschlag → ERFOLG. Pfad 1 weist eine Rohabdeckung von 28,57%, eine alleinige Abdeckung von 14,26% und eine Konsistenz von 66,67% auf. Rohabdeckung und alleinige Abdeckung von Pfad 2 betragen 42,86%, die Konsistenz 100%. Für Pfad 3 lauten die Werte 28,57% für die Rohabdeckung, 14,26% für die alleinige Abdeckung und 100% für die Konsistenz. Pfad 1 deckt Hamburg 1998b ab, Pfad 2 Bayern 1995 und 1998 sowie Sachsen 2001 und Pfad 3 Hamburg 2004b und Schleswig-Holstein 1998. Es fehlt Hamburg 2004a.

  35. Mit dem Boolschen Calculator der Tosmana-Software lassen sich die Gemeinsamkeiten der Lösung ohne leere Zeilen mit der Lösung in Tab. 5 berechnen. Die Überschneidung lautet NUTZUNG*quorum*gegenvorschlag + OPPOSITION*NUTZUNG*QUORUM.

  36. Der zweite und dritte Pfad enthalten widersprüchliche Fälle.

  37. Dies ist ein Beispiel für die „rein mathematische Logik“, die hinter den Vereinfachungen durch Computersimulation stehen. Daher müssen minimierte Lösungen in der QCA immer durch einen Rückschluss auf Theorie und Empirie überprüft werden (Schneider u. Wagemann 2007, S. 144).

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Danksagung

Dieser Beitrag entstand im Rahmen des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Projekts „Demokratiemuster in den deutschen Bundesländern und ihre politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen“. Ich danke Carsten Q. Schneider, Raphaela Schlicht, Adrian Vatter, Markus Freitag sowie der Redaktion und den beiden anonymen Gutachtern der Politischen Vierteljahresschrift für ihre Anregungen und Kommentare. Carolin Rapp danke ich für ihre Mithilfe bei den Korrekturen.

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Authors and Affiliations

  1. GESIS-Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften, Postfach 12 21 55, 68072, Mannheim, Deutschland

    Christina Eder

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Eder, C. Ein Schlüssel zum Erfolg?. Polit Vierteljahresschr 51, 43–67 (2010). https://doi.org/10.1007/s11615-010-0003-2

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