Verwaltung

Zusammenfassung

Im Unterschied zur Gesetzgebung liegt im deutschen Föderalismus die Staatsverwaltung, verstanden als die „Summe aller Einrichtungen und organisierten Wirkungszusammenhänge, die vom Staat, den Gemeinden und den von ihnen geschaffenen öffentlichrechtlichen Körperschaften zur Erledigung öffentlicher Aufgaben unterhalten werden“, überwiegend in den Händen der Länder (und Kommunen). „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt“ (Art. 30 GG). Der Parlamentarische Rat folgte damit der traditionellen föderalen Aufgaben- und Arbeitsteilung: Der zentralstaatlichen Ebene (Bund) obliegt das Gros der Gesetzgebung (sachpolitisches Primat), die Länder vollziehen das Gros der Gesetze (funktionales Primat). Beide Ebenen koordinieren, beeinflussen und beaufsichtigen ihr Handeln, kontrolliert durch die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte, Rechungshöfe und Öffentlichkeit.