Zu den verfahrensrechtlichen Implikationen der Kompetenzverteilung zwischen der EG und den Mitgliedstaaten im Bereich der Außenbeziehungen Astrid EpineyDominique Gross AUFSÄTZE Pages: 353 - 361
Die bauplanungsrechtliche Umweltprüfung im Spannungsfeld EG-rechtlicher Vorgaben und kommunaler Praktikabilitätsansprüche* Mathias Schubert AUFSÄTZE Pages: 369 - 375
Planung und Gebietsschutz in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Rainer Wolf AUFSÄTZE Pages: 375 - 386
Keine Befugnis der EU-Kommission, ein nationales Dokument betr. die Umwidmung eines FFH-Schutzgebiets—Mühlenberger Loch gegen den Willen des Mitgliedstaat zu verbreiten EuG RECHTSPRECHUNG Pages: 387 - 388
Verfassungsmäßigkeit eines kommunalen Fütterungsverbots für Tauben BayVerfGH RECHTSPRECHUNG Pages: 388 - 389
Drittanfechtung einer Plangenehmigung für eine Funksystem-Basisstation BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 389 - 391
Wird eine genehmigungsbedürftige oder eine gemäß §67 Abs. 2 BImSchG anzuzeigende Windfarm durch Hinzutreten einer weiteren Windkraftanlage geändert, richtet sich die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung nach §§ 15, 16 BImSchG. Das gilt unabhängig davon, wer Betreiber der Windfarm ist und ob im konkreten Fall eine UVP durchgeführt werden muss BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 391 - 394
Die Umweltverträglichkeitsprüfung schafft die methodischen Voraussetzungen dafür, die Umweltbelange vorab so herauszuarbeiten, dass sie in gebündelter Form in die Abwägung eingehen. Materielle UVP ausreichend; Defizite in der UVP unterliegen dem Fehlerfolgenregime der Abwägung. Luftreinhaltepläne sind nicht das einzige Instrument zur Einhaltung der Immissionswerte des 22. BImSchV. „gerade noch geeignete Planung“ BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 394 - 398
Das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot schützt nicht nur den aktuellen Zustand eines Lebensraumes, sondern auch künftige naturräumliche Entwicklungen, soweit deren Eintritt tatsächlich zu erwarten ist BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 398 - 399
Keine drittschützende Wirkung für die Genehmigung eines Interimslagers für Kernbrennstoffe in Castor-Behältern nach §6 Abs. 4 AtG BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 399 - 401
Ersatz der Gutachter-, nicht aber der Anwaltskosten entsprechend §24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG für den im Rahmen des §9 Abs. 2 BBodSchG kooperierenden Grundstückseigentümer bei nicht bestätigtem Altlastenverdacht. Voraussetzungen der Analogie im Allgemeinen und im Besonderen für §24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 401 - 404
Weinbergflurbereinigung in Landschaftsschutzgebiet und Kulturdenkmal. Kein Anspruch auf maschinenbefahrbaren Zugang zur Rebfläche. Ersetzung einer planrechtlich festgesetzten gemeinschaftlichen Anlage durch privatrechtliches Überfahrtsrecht VGH Mannheim RECHTSPRECHUNG Pages: 404 - 406
Zur Einbeziehung von Flächen in ein Naturschutzgebiet, die, ohne selbst die Voraussetzungen dafür zu erfüllen, zum Schutze des Gebietes erforderlich sind. Pufferzonen; Abgrenzung Naturschutzwidriger Basaltabbau und §48 BBergG VGH Kassel RECHTSPRECHUNG Pages: 406 - 408
Zur Verbringung behandelter Gülle nach Deutschland, Rechtsgrundlage für präventives Verbot. Zum Verlust der Abfalleigenschaft bei der Aufbringung von Gülle OVG Lüneburg RECHTSPRECHUNG Pages: 409 - 411
Unzulässigkeit des Verbots der fischereilichen Nutzung eines Flusses in einem Naturschutzgebiet bei gleichzeitiger Zulässigkeit der Jagd OVG Lüneburg RECHTSPRECHUNG Pages: 411 - 414
Verkaufsstand für landwirtschaftliche Produkte im Außenbereich OVG Lüneburg RECHTSPRECHUNG Pages: 414 - 415
Errichtung eines abschließbaren Sperrpfostens auf Wirtschaftsweg als verkehrsregelnde Maßnahme. Einstweiliger Rechtsschutz für andere Wegbenutzer OVG Münster RECHTSPRECHUNG Pages: 415 - 416
Verletzung des naturschutzrechtlichen Mitwirkungsrechts eines anerkannten Naturschutzvereins an einem Planfeststellungsverfahren bei rechtswidrigem Ausweichen in ein anderes Verfahren. Vorhaben i. S. des §52 Abs. 2a S. 1 BBergG ist das Gesamtvorhaben. Zum Beginn des Gesamtvorhabens; unselbstständige Teilzulassung in Rahmenbetriebsplänen sind nicht UVP-pflichtig OVG Münster RECHTSPRECHUNG Pages: 416 - 423
Zumutbarkeit einer Ausnahme von der LAI-Freizeitlärm-Richtlinie für eine Festveranstaltung, für die ein öffentliches Bedürfnis besteht (hier: mehrtägiges Seefest) VG Gießen RECHTSPRECHUNG Pages: 423 - 424
Ersatzansprüche wegen der Versagung einer bergrechtlichen Abbaubewilligung aus Naturschutzgründen BGH RECHTSPRECHUNG Pages: 424 - 426
