Auswirkungen des Umweltrechts auf eine nachhaltige Regionalentwicklung* Wilfried Erbguth AUFSÄTZE Pages: 211 - 215
Information, Verfahren, Selbstregulierung, Flexibilisierung: Instrumente eines effektiven Umweltrechts? Felix Ekardt AUFSÄTZE Pages: 215 - 222
Verkehrssicherungspflichten in besonders geschützten Teilen von Natur und Landschaft Carl-August Agena AUFSÄTZE Pages: 223 - 230
Bodenschutzrechtliche Ordnungspflichten im Insolvenzverfahren Christoph RieseNora Karsten AUFSÄTZE Pages: 234 - 239
Bericht über die 6. Speyerer Planungsrechtstage und den Luftverkehrsrechtstag Caspar David Hermanns BERICHT Pages: 239 - 241
Die in Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen snd nur in Gebieten zulässig, die in die Kommissionsliste aufgenommen worden sind. Lediglich hinsichtlich der gemeldeten Gebiete obliegt den Mitgliedstaaten die Pflicht, die ökologische Bedeutung zu sichern EuGH RECHTSPRECHUNG Pages: 242 - 243
Verfassungsmäßigkeit der Haftungsregelung und Fondslösung bei der landwirtschaftlichen Verwertung von Klärschlamm BVerfG RECHTSPRECHUNG Pages: 243 - 246
Zu den Anforderungen an Einwendungen im Planfeststellungsverfahren. Auswahl zwischen verschiedenen Schallschutzmaßnahmen bei beschränktem Abwägungsspielraum. Einbau von Holzschwellen als Schallschutz BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 246 - 248
Das allgemeine baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme wird nicht durch vorrangige Regelungen des Luftverkehrsgesetzes verdrängt BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 248 - 250
Verfassungsmäßigkeit eines Vorhaben-Ermöglichungsgesetzes (Landesmesse Stuttgart); kein Bodenrecht. Zur Bindung der Planfeststellungsbehörde an raumordnerische Standortentscheidungen, ebenenspezifische Abwägung. Legalenteignung durch Legalplanung. Befangenheit der Planfeststellungsbehörde wegen Mitgesellschafterstellung beim Vorhaben VGH Mannheim RECHTSPRECHUNG Pages: 250 - 253
Zulässigkeit der bauplanerischen Festsetzung eines Hochregallagers in einem kleinen Gewerbegebiet einer ländlichen Gemeinde. Ausgleich des Landschaftsbildes. Befangenheit des Gemeinderatsmitglied durch drohenden Arbeitsplatzverlust VGH Mannheim RECHTSPRECHUNG Pages: 253 - 256
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der geplanten Nutzung auf Dauer. Das ist nicht der Fall, sofern eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung weiterhin möglich ist VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 256 - 259
Mit Rücksicht auf die situative Prägung eines Grundstücks durch einen in Hausnähe stehenden geschützten Baum obliegt es dem Eigentümer, das Eindringen von Baumabfällen in die Dachkonstruktion durch sachgerechte bauliche Vorkehrungen und Wartungsmaßnahmen zu verhindern OVG Berlin RECHTSPRECHUNG Pages: 259 - 260
Einschreiten der Naturschutzbehörde gegen ein baurechtlich genehmigtes Vorhaben aufgrund einer eigenständigen Prüfung der naturschutzrechtlichen Vorschriften unbeschadet anderer Genehmigungen OVG Greifswald RECHTSPRECHUNG Pages: 260 - 262
Keine gesicherten Grenz- oder Richtwerte für Schattenwurf von Windenergieanlagen. Zur Faustformel des OVG Greifswald OVG Lüneburg RECHTSPRECHUNG Pages: 262 - 263
Nachbarschutz gegen bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder OVG Münster RECHTSPRECHUNG Pages: 263 - 264
Bei stall-gesteuerten [im Gegensatz zu pitch-gesteuerten] Windenergieanlagen muss die Prognose zu erwartender Emissionspegel berücksichtigen, dass sich der Schallleistungspegel einer solchen Anlage weiter erhöhen kann, wenn die Windgeschwindigkeit das für die Nennleistung erforderliche Maß überschreitet OVG Münster RECHTSPRECHUNG Pages: 264 - 265
Zu den Anforderungen der erforderlichen Schallimmissionsprognose für Windenergieanlagen. Besonderheiten bei stall-gesteuerten Anlagen . Zur Berücksichtigung der fortschreitenden technischen Entwicklung OVG Münster RECHTSPRECHUNG Pages: 265 - 266
Beseitigungspflicht für Windenergieanlage im Falle der Einstellung des Betriebes durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan? OVG Münster RECHTSPRECHUNG Pages: 266 - 267
Bundesrechtswidrigkeit der landesrechtlichen Aufhebung einer durch die Bundes-Jagdzeitenverordnung festgelegten Jagdzeit für Hermeline aus Tier- und Naturschutzgründen; Klagebefugnis eines Jagdpächters OVG Schleswig RECHTSPRECHUNG Pages: 267 - 269
Bundesrechtswidrigkeit der landesrechtlichen Aufhebung einer Jagdzeit für Blasshühner aus Tier- und Naturschutzgründen, Klagebefugnis eines Jagdgastes OVG Schleswig RECHTSPRECHUNG Pages: 269 - 271
Eine Sicherheitsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage kann (als Bedingung in der Baugenehmigung) auf § 6 Abs. 3 S. 1 HENatG gestützt werden (vgl. jetzt auch § 35 Abs. 2 und 3 BauGB 2004) VG Gießen RECHTSPRECHUNG Pages: 272 - 273
Zuständigkeit des EBA für den Vollzug des Naturschutzrechts auf Eisenbahnanlagen; bei Untätigkeit des EBA ist die Ordnungsbehörde im Rahmen ihrer außerordentlichen Zuständigkeit vollzugsbefugt VG Köln RECHTSPRECHUNG Pages: 273 - 276
Pflicht zur Gehölzwertermittlung durch Sachverständigen bei schadenersatzpflichtiger Schädigung, auch bei natürlich entstandenem Gehölz. Kosten der Wegräumung der Gehölzreste OLG Hamm RECHTSPRECHUNG Pages: 276 - 277
Die Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation ist eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung VGH Mannheim SPRUCHPRAXIS Pages: a277 - a277
Bestandsschutz setzt Identität der geänderten baulichen Anlage mit der ursprünglichen voraus. „Alien“. Im Gegensatz zu ausdrücklichen anderen Regelungen ist in NW die Erzwingung eines Bauantrags nicht möglich OVG Münster SPRUCHPRAXIS Pages: b277 - b277
Einer Gemeinde fehlt die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO für eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan für einen Flughafen, wenn sie geltend macht, dass sie in ihrer Planungshoheit durch Fluglärm beeinträchtigt sein würde, soweit die Realisierung dieser Festsetzungen einer Genehmigung nach § 6 LuftVG bedarf OVG Greifswald SPRUCHPRAXIS Pages: c277 - c278
Fehlender Aufstellungsbeschluss für nicht zur Unwirksamkeit des Bauleitplanes OVG Greifswald SPRUCHPRAXIS Pages: a278 - a278
Überplanung eines Industriegebietes nach Aufgabe der Nutzung zu den Voraussetzungen der Festsetzung einer Privatstraße OVG Lüneburg SPRUCHPRAXIS Pages: b278 - b278
Keine Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Privatgründstücks als öffentliche Grünfläche, wenn Friedhofsfläche noch 80 Jahre ausreicht VGH Mannheim SPRUCHPRAXIS Pages: d278 - d278
