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Dekonstruktion liberaler Demokratie? Schmitt’sche Kategorien im Präsidentialisierungsdiskurs der Türkei

Deconstructing Liberal Democracy? Schmittian Concepts in the Presidentialization Discourse of Turkey

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Zusammenfassung

Liberale Demokratie ist in einer Reihe von Staaten unter Druck geraten. Um diese Prozesse besser verstehen zu können, vergleicht der Artikel Argumentationsmuster im Präsidentialisierungsdiskurs des türkischen Regierungssystems mit Schmitt’schen Kategorien des politischen Denkens. Im Ergebnis fällt in beiden Fällen eine starke identitätspolitische Komponente auf, in der Mehrheitsentscheidungen auf Kosten von Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit als der Wille des Volkes inszeniert werden. Im Detail wird aufgezeigt, wie anti-liberale, parlamentarismuskritische Argumentationen jeweils im Zentrum holistischer, identitätsbasierter Demokratiemodelle gestellt und gegen die liberale Begrenzung des Demokratieprinzips durch Grundrechtsschutz und Gewaltenteilung ausgespielt werden.

Abstract

Liberal democracy is under pressure in a range of countries. To better understand these processes, this article compares patterns of argumentation in the Turkish presidentialization discourse with Schmittian political concepts. As a result, a strong component of identity politics has emerged in both cases, in which majority decisions are staged as the will of the people at the expense of the protection of fundamental rights and power sharing. In detail, it is shown how anti-liberal, parliamentary-critical arguments are placed at the centre of holistic, identity-based models of democracy and played off against the liberal idea of limited government by the protection of fundamental rights and the separation of powers.

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Notes

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  2. Besonders gut fällt im BTI 2016 (für den Zeitraum 2013–2015) der Teilscore „Stability of Democratic Institutions“ mit 8,0 aus, besonders schlecht der Score für „Political and Social Integration“ mit 5,1, siehe www.bti-project.org. Zugegriffen: 05.07.2017.

  3. Kritisiert wurde: „[L]etting the new President exercise executive power alone, with unsupervised authority to appoint and dismiss ministers, and to appoint and dismiss all high officials on the basis of criteria determined by him or her alone; allowing the President to be a member and even the leader of his or her political party, that would give him or her undue influence over the legislature; giving the President the power to dissolve parliament on any grounds whatsoever, which is fundamentally alien to democratic presidential systems; further weakening the already inadequate system of judicial oversight of the executive; further weakening the independence of the judiciary“. http://bit.ly/2mqHLEH. Zugegriffen: 04.07.2017.

  4. http://bit.ly/2mqHLEH. Zugegriffen: 04.07.2017.

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  6. Erst im April 2016 entschied das Verfassungsgericht, dass es einen „Ergenekon-Plot“ nicht gab, die Beweise gefälscht und die Anklagen konstruiert waren und die Verurteilungen von 275 Militärs und Journalisten aufzuheben sind.

  7. Bereits die Verfassung von 1982 wurde per Referendum eingeführt (91,37 % Zustimmung) (Nohlen et al. 2001, S. 254). Ein weiteres Verfassungsreferendum fand am 6. September 1987 statt, in dem das zehnjährige Politikverbot für eine Reihe von Politikern aus der Vor-Putsch-Ära aufgehoben wurde (50,16 % Zustimmung bei einer Beteiligung von 93,36 %) und Art. 175 über Verfassungsänderungen neu formuliert wurde.

  8. In Ungarn nutzt die nationalkonservative Fidesz unter Ministerpräsident Viktor Orbán rechtlich unverbindliche „Nationalen Konsultationen“, die hauptsächlich eine Mobilisierungsfunktion haben.

  9. http://www.ysk.gov.tr/ysk/docs/2007Referandum/Sonuc/sonuc.pdf. Zugegriffen: 13.05.2017.

  10. Auch in Frankreich fand die Einführung der Direktwahl des Präsidenten im Parlament keine Mehrheit und wurde per Referendum beschlossen; am 28. Oktober 1962 stimmten 61,7 % der Bevölkerung zu (Loth 2016, S. 186).

  11. Häufigster Grund für Parteiverbote waren Verstöße gegen das Säkularismusgebot in der Verfassung (Celep 2014). Die Änderungen 2010 waren auch eine Reaktion auf den Versuch des Oberstaatsanwaltes Yalçınkaya vom März 2008, die AKP vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen; eine Verbotsmehrheit (7 von 11 Stimmen) wurde knapp verfehlt.

  12. Im Referendum 2017 wurden die Zahlen wieder auf 15 (Verfassungsgericht) und 13 (Richter- und Staatsanwälterat) reduziert (Özbudun 2015, S. 51). Für Franklin D. Roosevelts ähnlich gelagerten „court-packing plan“ 1937 vergleiche McKenna (2002). Das Verfassungsgericht hatte sich den Autoritarismustendenzen am längsten widersetzt; mit dem Referendum vom April 2017 wurde auch der Richterwahlmodus geändert.

  13. Die individuelle Verfassungsbeschwerde ist ein typisches Element liberaler Demokratie zum Schutz der Grundrechte und somit ein Kandidat zur Falsifikation der Hypothese des Abbaus liberaler Elemente in der türkischen Verfassungsordnung. Allerdings hat die Türkei seit Einführung der Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 1998 dort immer höchste Fallzahlen gehabt, sodass die Einführung auf nationaler Ebene auf Drängen der EU auch ein Versuch ist, das Menschenrechts-Image zu verbessern. Die Einführung der individuellen Verfassungsbeschwerde ist damit ähnlich motiviert wie die der verwaltungsrechtlichen Beschwerdekommission für Entlassene im öffentlichen Dienst im Januar 2017 (Arbeitsaufnahme Mai 2017).

  14. http://www.hurriyetdailynews.com/turkish-opposition-mhp-expels-three-deputies-one-member--.aspx?pageID=238&nID=110668&NewsCatID=338. Zugegriffen: 20.03.2017.

  15. Vgl. auch die umstrittene Vertrauensfrage (Artikel 68 Absatz 1 GG) zur Selbstauflösung des Deutschen Bundestags, die 2002 von Schröder, 1983 von Kohl und 1972 von Brandt genutzt wurde. Die Beispiele illustrieren die Funktion der Disziplinierung der eigenen Abgeordneten bei knappen Mehrheiten.

  16. Das polnische Pendant ist der Nationale Gerichtsrat (KRS), dessen Mitglieder bislang weitgehend aus der Richterschaft selbst gewählt werden. Ein von Staatspräsident Duda im Juli 2017 gestopptes Gesetz sah vor, dass die Mitglieder des KRS vom Parlament gewählt werden.

  17. Die Parlamentarismuskritik des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof wäre ein weiterer Kandidat. Schuett-Wetschky (2013) unterscheidet zwischen einer realistischen Parlamentarismustheorie in Anlehnung an Walter Bagehot, die die Parteiendemokratie bejaht, und einer traditionellen Theorie als Analogie zum Gerichtsprozess, der auch Carl Schmitt zuzuordnen ist.

  18. Gewaltenteilung und unabhängige Justiz und Medien sind aus dieser Sicht nicht nur (störende) Partikularwillen im Verhältnis von Präsident und „seinem“ Volk im In- und Ausland, sondern können auch den Interessen der Feinde dienen. „Wir haben in Deutschland mehr als drei Millionen Mitbürger. Warum verhindern deutsche Behörden, dass ich [Erdoğan] als türkischer Staatspräsident mich mit ihnen treffe, zu ihnen spreche? […] Während Sie dem Staatsoberhaupt eines Landes nicht das Recht zugestehen zu sprechen, können PKK-Mitglieder dort ganz bequem sprechen, demonstrieren, und wir können nicht einmal per Videoschalte sprechen“ (Die Zeit 2017, S. 6–7).

  19. Diese Weltangst „meldet sich seiner Kritik an den parlamentarischen Debatten als nutzloses und kraftloses ‚ewiges Gerede vom Allgemeinen‘ zu Wort. Und in der souveränen Entscheidung über den Ausnahmezustand, der existenziellen Unterscheidung zwischen Freunden und Feinden sowie der Diktatur als konkretem Ordnungsrahmen sucht er nach einem festen, beruhigendem Halt“ (Frankenberg 2010, S. 141).

  20. Auch im Ausnahmezustand darf das Recht „auf Leben und die Einheit ihrer materiellen und ideellen Existenz nicht angetastet, niemand zur Offenbarung seiner Religion, seines Gewissens, seiner Meinung und seiner Ansichten gezwungen oder ihm aus diesen ein Schuldvorwurf gemacht werden, dürfen Straftaten und Strafen keine Rückwirkung entfalten, darf niemand bis zur Feststellung seiner Schuld durch Gerichtsurteil als schuldig gelten“ (Art. 15, Übersetzung von Ch. Rumpf).

  21. http://www.faz.net/aktuell/politik/reaktion-auf-putschversuch-erdogan-verhaengt-ausnahmezustand-in-der-tuerkei-14350253.html. Zugegriffen: 21.01.2017.

  22. http://www.hurriyetdailynews.com/24-percent-of-turkish-public-sector-discharged-over-gulen-links-deputy-pm.aspx?pageID=238&nID=114364&NewsCatID=338. Zugegriffen: 16.06.2017.

  23. Vgl. Media Ownership Monitor Turkey: http://turkey.mom-rsf.org/ Zugegriffen: 15.04.2018.

  24. http://www.akparti.org.tr/english/haberler/prime-minister-yildirim-nobody-can-change-peoples-decision/90087. Zugegriffen: 24.06.2017. Der Zynismus Yıldırıms kommt auch im Ratschlag an den CHP-Vorsitzenden während dessen „Gerechtigkeits“-Fußmarsches von Ankara zu einem Gefängnis in Istanbul zum Ausdruck, doch lieber den Zug zu nehmen.

  25. Die Gründung der „Organisation de l’armée secrète“ (OAS) und ihre Anschläge auf de Gaulle waren eine Reaktion auf den absehbaren Rückzug aus Algerien. Eine Begnadigung des zum Tode verurteilten Attentäters vom 22. August 1962 hat de Gaulle abgelehnt (Kroll 2017). Der spätere Präsident Francois Mitterand hat den Verfassungswandel unter de Gaulle 1964 als „Le Coup d’Etat permanent“ kritisiert; „die allmähliche Unterwerfung aller Staatsorgane unter den Präsidenten“ sei eine „‚Diktatur‘, wozu ihm auch die Einrichtung von Sondertribunalen zur Verfolgung der OAS als Beleg diente“ (Kroll 2017). In der OAS-Verschwörung und dem Attentat wurde „[d]as Erbe Vichys, die Privilegierung des Kampfes gegen den vermeintlichen ‚inneren Feind‘, die Durchsetzung einer Kulturrevolution von rechts“ wieder aufgenommen und weitergetragen (Kroll 2017).

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  1. Istanbul, Türkei

    Thomas Krumm

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  1. Thomas Krumm
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Ich danke Thomas Noetzel, Christian Rumpf, Günter Frankenberg sowie den beiden anonymen Gutachterinnen und Gutachtern der PVS für hilfreiche Kritik am Manuskript.

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Krumm, T. Dekonstruktion liberaler Demokratie? Schmitt’sche Kategorien im Präsidentialisierungsdiskurs der Türkei. Polit Vierteljahresschr 59, 245–267 (2018). https://doi.org/10.1007/s11615-018-0085-9

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