Der deutsche Strafvollzug nach der Föderalismusreform

Zusammenfassung

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs hat eine rasante Entwicklung der Vollzugsgesetzgebung ihren vorläufigen Abschluss gefunden, die ihren Ausgangspunkt in der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder im Rahmen der Föderalismusreform I im Jahr 2006 hatte. In allen deutschen Ländern gibt es nunmehr eigene Landesstrafvollzugsgesetze. Der Beitrag stellt die verschiedenen Modelle da, die von den Gesetzgebern in den vergangenen zehn Jahren entwickelt sowie realisiert wurden und setzt sich mit der immer wieder geäußerten Kritik auseinander, dass es hierdurch zu einer Zersplitterung des Rechts gekommen sei. Die Autoren beleuchten die unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkte, die von den einzelnen Ländern gesetzt wurden und beschäftigen sich dabei insbesondere mit der Arbeitspflicht der Strafgefangenen, die von immerhin vier Ländern abgeschafft wurde. Auch werden die verschiedene Ansätze im Spannungsfeld von Resozialisierung und Sicherheit näher analysiert. Schließlich wagen die Verfasser einen Ausblick auf aktuelle bzw. kommende Herausforderungen, denen die Vollzugspolitik begegnen muss, wie etwa den starken Anstieg des Ausländeranteils unter den Gefangenen, die zunehmende Zahl an Inhaftierten mit psychischen Problemen oder auch der Notwendigkeit, den Opferschutz im Vollzug weiter zu stärken.