Governance und Sozialpolitik: Der aktivierende Wohlfahrtsstaat als Gewährleistungsstaat

Auszug

Seit den 1990er Jahren verweist die politische Debatte um den Sozialstaat auf eine substanzielle Revision des bisherigen Verständnisses von Wohlfahrtsstaatlichkeit. Im britischen Kontext dominiert dabei der Entwurf eines „Social Investment State“ (Giddens 1998a), während in internationalen Kontexten, wie auch in der Bundesrepublik, der Begriff des „Aktivierenden Wohlfahrtsstaates“ (Bandemer 2001; Mezger/West 2000; OECD 1989) bevorzugt wird. In der wissenschaftlichen Diskussion zur Umsetzung entsprechender Politiken wurden darüber hinaus Begriffe wie „Enabling State“ (Gilbert/ Gilbert 1989) oder — in der primär kritischen Auseinandersetzung — auch „Workfare State“ (Torfing 1999) geprägt.¹ Allen Konzepten gemeinsam ist, dass sie nicht nur auf einen Wandel von „welfare“, sondern auch von „state“ abzielen. Oder anders ausgedrückt, die Revision sozialpolitischer Ziele und Normen geht nicht nur mit der Anpassung von Leistungen, sondern auch mit der Veränderung von Governance² und Staatlichkeit einher.

Im Folgenden wird der Begriff des aktivierenden Wohlfahrtsstaates als überbegriff zur Bezeichnung des neuen Paradigmas genutzt, falls nicht dezidiert auf eines der verschiedenen Konzepte eingegangen wird.

Governance wird in Anlehnung an Mayntz (2004) weitgehend umfassend verstanden als das „Neben- und Miteinander von Regelungsformen, die von rein staatlichen bis hin zu rein zivilgesellschaftlichen reichen“ und bezieht sich sowohl auf die das Handeln regelnden Strukturen als auch auf den Prozess der Regelung (Mayntz 2005: 15; Pierre/Peters 2000: 14). Entlang dieser Definition sind damit auch Formen staatlicher Intervention im Begriff von Governance subsumiert.