Internationale Kriminalität/Internationaler Terrorismus

Auszug

Die Bekämpfung der internationalen Kriminalität — begrifflich präziser: der transnationalen organisierten Kriminalität (TOK), da es hier nicht um die Klärung der Frage geht, inwieweit Staaten untereinander kriminell agieren — kann als Paradebeispiel für die wachsende Schwierigkeit einer Trennung von innen- und außenpolitischen Aufgabenfeldern betrachtet werden. Die Gefährdung der inneren Sicherheit durch die Zunahme und Transnationalisierung von organisierter Kriminalität wurde in der Bundesrepublik Deutschland bereits in den 1980er Jahren zu einem innenpolitischen Schwerpunktthema. Die weltpolitischen Umbrüche Anfang der 1990er Jahre, der Prozess der Globalisierung und nicht zuletzt auch der europäische Integrationsprozess bewirken, dass vormals nationalstaatliche Aufgaben zunehmend international reguliert und verrechtlicht werden. Dabei scheinen sich auch die institutionell und in ihrer Aufgabenteilung klar abgrenzbaren Bereiche der Herstellung innerer und äußerer Sicherheit kaum mehr voneinander trennen zu lassen (→ Sicherheitspolitik). Galt während des Ost-West-Konflikts noch der zwischenstaatliche Krieg als zentrale Bedrohungsvorstellung, die das außenpolitische Handeln der Staaten prägte, so findet seit Ende der Ost-West-Konfrontation eine Ablösung durch neue Bedrohungsszenarien statt, die sich weniger an einzelnen Staaten bzw. feindlichen Staatenblöcken orientieren, sondern die wachsende Gefährdung durch transnational vernetzte kriminelle und/oder terroristische Organisationen betonen. Spätestens Mitte der 1990er Jahre avancierte daher der Kampf gegen die TOK zu einem bedeutenden Punkt auf der Agenda der internationalen Politik. Die Koordination der Sicherheitspolitiken und die Angleichung der nationalen Regelsysteme zur Bekämpfung von kriminellem Handeln werden im Kontext der veränderten Risikowahrnehmung auf globaler, regionaler und staatlicher Ebene angestrebt. Zahlreiche bi- und multilaterale Abkommen zur Polizeikooperation, internationale Konventionen und Organisationen zur Bekämpfung der Kriminalität tragen diesem Ziel Rechnung.