Die Entwicklung der Rechtsprechung zu Volksbegehren und Volksentscheid nach der Deutschen Einheit

Zusammenfassung

Die Diskussion um die sachunmittelbare Demokratie hat mit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten neuen Auftrieb erhalten. Die — mit Ausnahme von Berlin — inzwischen in allen Bundesländern vorhandenen Bestimmungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und die ausnahmslose Regelung von Volksgesetzgebungsverfahren in allen Landesverfassungen ist eine wesentliche Folge des Einigungsprozesses. Der Hinweis auf die friedliche Revolution zieht sich wie ein roter Faden durch die Begründungen bei den Reformen der Kommunal- und Landesverfassungen, die seit der Wiedervereinigung erfolgten.