Unsere Demokratie —unser Territorium Zur Legitimität exklusiver Raumansprüche

Auszug

Kann eine Demokratie ein Territorium legitimerweise exklusiv für sich beanspruchen? Das ist die Frage, um die es in diesem Beitrag geht. Hinter der abstrakten Frage verbergen sich einige der drängendsten Probleme der Gegenwart. Denn das Territorium ist definiert über seine Grenzen und diese werden mit dem Bedeutungsverlust von Nationalstaaten keineswegs irrelevant. Die Frage nach der Legitimität von Territorien ist also zugleich die Frage nach der Legitimität von territorialen Grenzen. Diese Grenzen trennen nicht nur Staat A von Staat B. Sie unterscheiden systematisch, sie diskriminieren zwischen solchen Menschen, die uneingeschränkten, eingeschränkten oder keinen Zugang zu einem staatlichen Territorium haben. Die Grenzen zwischen den spanischen Enklaven Ceuta und Meilila auf der einen und Marokko auf der anderen Seite stellen sich so für europäische Reisende ganz anders dar als für afrikanische Migranten. Dabei sind Grenzen keine statischen oder quasi natürlichen Gebilde, sie sind soziale Konstrukte und in Form und Funktion veränderbar. Schon ein kursorischer Blick in die Literatur¹ zeigt zudem, dass Grenzen durchaus kritisch analysiert werden. Diese Analyse ist der Ausgangspunkt des vorliegenden Beitrags. Sie liefert die Motivation, die Legitimität von territorial-staatlichen Grenzen prinzipiell — und damit unabhängig vom Einzelfall — in Frage zu stellen. Diese sachlich vorgelagerte Frage wird viel zu oft in der Diskussion um den genauen Verlauf von einzelnen Grenzen sowie deren Befestigung und Überwachung vernachlässigt oder bewusst ausgeklammert. Denn natürlich ist die Frage nach der Legitimität von Grenzen im Einzelfall, ob nun der Europäischen Union, der USA und Mexikos oder Israels und der Palästinensergebiete, von besonderer Brisanz.

Vgl. zum Beispiel Berg/Houtum 2003 sowie Houtum/Kramsch/Zierhofer 2005.