Kommunalpolitik und Wahlverhalten

Zusammenfassung

In der für Demokratien typischen und wichtigen Diskussion über die Form der Verteilung der Macht in diesen Systemen mit dem Ziel innerer Stabilität spielen in der Literatur wie in der praktischen Politik die Vorstellungen von der Aufteilung und Trennung der Macht oder — sehr viel praxisnäher — der Verschränkung der unterschiedlichen Machtfelder eine große Rolle. Im Mittelpunkt stehen dabei meist die Vorschläge, die Entscheidungsbefugnisse der Legislative, der Exekutive und der rechtlichen Gewalt zu trennen oder zu verschränken. Gleichzeitig wird vor allem die in föderativen Systemen gewollte Trennung zwischen den Funktionen und Handlungskompetenzen der Ebenen Bund, Länder und Kommunen diskutiert. In einem solchen Mehrebenensystem gelten Kommunen gemeinhin als dritte Säule des Staats- und Verwaltungsaufbaus. Innerhalb dieser Struktur fungieren sie — soweit nicht explizit anders bestimmt — als die ausschließlichen Trägerinnen der örtlichen öffentlichen Verwaltung und sind somit die wichtigste Verwaltungsinstanz auf unterster Ebene des Staates. Sie führen die Mehrzahl der Landesgesetze aus (vgl. Schmidt-Eichstaed 1993, 102). Dieser Status der Kommunen ist im Grundgesetz, den Landesverfassungen und vor allem den Gemeindeordnungen der einzelnen Bundesländer festgeschrieben.