Lokale Demokratie

Zusammenfassung

In ihren Entwicklungslinien, die bis zum Beginn des letzten Jahrhunderts zurückzuverfolgen sind, sind die Begründung und Entfaltung der kommunalen Demokratie in Deutschland vor allem durch zwei institutionelle Eigentümlichkeiten und „Pfadabhängigkeiten“ gekennzeichnet:

Zum einen war die Entfaltung der kommunalen Autonomie als politisch-demokratische Verfassungsform (auch im Sinne des englischen local self-government) von der Vorstellung von der kommunalen Ebene als bürgerlich-ehrenamtlich dezentral-selbstverantwortlicher mittelbarer Staats-Verwaltung über weite historische Strekken überlagert und überformt. Einen Bruch mit dieser Entwicklungslinie hat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 darin vollzogen, daß es die Kommunen als eigenständige politisch-demokratische Ebene im bundesstaatlichen System anerkennt, indem es in den Kommunen demokratisch gewählte „Volksvertretungen“ vorschreibt und hierbei die „Volksvertretungen“ der Kommunen und die der Länder überdies in einem Atemzug nennt.