Gesetzgebung in der Wohnungspolitik des Bundes: Zur Rolle des parteipolitischen Faktors

Zusammenfassung

In der folgenden Fallstudie geht es darum, den Bonner Routinebetrieb politischer Ent­scheidungsfindung im Politikfeld der Wohnungspolitik exemplarisch zu erhellen. Dabei werden zentrale Grundannahmen der verhandlungstheoretisch angeleiteten Politikwis­senschaft, in ihrer auf die föderativstaatliche Politikverflechtung ausgerichteten Per­spektive, am Fallbeispiel der Novellierung des Bau- und Raumordnungsgesetzes (Bau-ROG) 1998 daraufhin überprüft, inwieweit sie den Gesetzgebungsprozeß auf der Bun­desebene erklären können. Ausgangspunkt der nachstehenden Ausführungen ist die von Gerhard Lehmbruch erstmals Mitte der 70er Jahre entwickelte und seither von anderen sowie neuestens von ihm selbst variierte These, daß zwischen dem parteienstaatlich gesteuerten und dem bundesstaatlichen Teilsystem ein „Strukturbruch“ bestehe. Dem­nach sind die für beide Teilsysteme jeweils kennzeichnenden Muster politischer Konfliktregelung — hier des bipolaren Parteienwettbewerbs, dort des konsenssuchenden Aushandeln — grundsätzlich inkompatibel. Da beide Teilsysteme im Mehrebenensystem des kooperativen Föderalismus miteinander verzahnt sind, tendiere der politische Ent­scheidungsprozeß in dem Maße, wie der Entscheidungsmodus einer Ebene in die andere hinüberwirkt, zur „Entscheidungsblockade“ (Lehmbruch 1976; 1998).