Zusammenfassung
Für die Initiatoren war die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) eine Reaktion auf die politische Situation im Jahre 1988/89 — mit deutlichem und bewußtem Bezug auf die Geschichte seit 1945/46, insbesondere auf die Zwangsvereinigung von SPD und KPD. Die Entstehung dieser Initiative sowie die Entwicklung der Partei bis zur Berliner Delegiertenkonferenz im Januar 1990 soll in den folgenden Kapitel beschrieben werden.
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Anmerkungen
In dem folgenden Beitrag wurden die Kapitel 2 bis 5 von Martin Gutzeit, das Kapitel 6 von Stephan Hilsberg in je eigener Verantwortung verfaßt.
Weitere Literatur zur SDP/SPD: Wolfgang Herzberg, Patrik von zur Mühlen (Hrsgg.), Auf den Anfang kommt es an. Sozialdemokratischer Neubeginn in der DDR 1989. Interviews und Analysen, Bonn 1993; Markus Meckel, Martin Gutzeit, Opposition in der DDR. Zehn Jahre kirchliche Friedensarbeit — kommentierte Quellentexte, Köln 1994; Gero Neugebauer; Bernd Niedbalski, Die SDP/SPD in der DDR 1989 — 1990: aus der Bürgerbewegung in die gesamtdeutsche Sozialdemokratie — Text, Chronik und Dokumentation, Berlin 1992 (Berliner Arbeitshefte und Berichte zur sozialwissenschaftlichen Forschung, Nr. 74); Bianca von der Weiden, Das Profil der Sozialdemokratischen Partei in der DDR — von ihrer Gründung bis zum ersten Parteitag (1989/90), Hausarbeit zur Erlangung des Akademischen Grades eines Magister Artium, Fachbereich 12 der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Bingen 1995; Petra Schuh, Bianca M. von der Weiden, Die deutsche Sozialdemokratie 1989/90. SDP und SPD im Einigungsprozeß, München 1997; Konrad Elmer, Auf den Anfang kommt es an! Persönliche Bemerkungen zur Gründung der SDP am 7. Oktober 1989, in: Die Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte 2/1991, S. 136–140; Markus Meckel, Konsequenzen aus den Erfahrungen der Oppositionszeit. Partei oder soziale Bewegung? in: Dieter Dowe (Hg.), Von der Bürgerbewegung zur Partei. Die Gründung der Sozialdemokratie in der DDR, Bonn 1993, (Gesprächskreis Geschichte Heft 3), S. 53–66; Steffen Reiche, Motivationen der Gründergeneration, in: Dieter Dowe (Hg.), a.a.O., S. 21–28; Wolfgang Gröf, „In der frischen Tradition des Herbstes 1989“. Die SDP/SPD in der DDR: Von der Gründung über die Volkskammerarbeit zur deutschen Einheit, Bonn 1996 (Beiträge aus dem Archiv der Sozialen Demokratie). Die Quellenlage ist von der Sache her für die einzelnen Phasen der Entwicklung unterschiedlich. Neben schriftlichen Quellen unterschiedlicher Provenienz, die von Martin Gutzeit zu einer SDP-Dokumentation zusammengetragen wurden und sich seit Ende 1992 neben anderen wichtigen Überlieferungen im Archiv der Sozialen Demokratie befinden, kann auf Erinnerungen von Zeitzeugen, zu denen auch die beiden Autoren gehören, nicht verzichtet werden.
Bei der Analyse von politischen Aktionen und Verlautbarungen der Opposition im Jahr 1989/90 muß deren taktisches Verhalten mit ins Kalkül gezogen werden. Dabei spielt der Erfahrungs- und Kommunikationshorizont des Aufwachsens und Lebens in einer Diktatur eine nicht unwichtige Rolle. Zum anderen sollte man bedenken, daß der offene und ausdrückliche Aufruf zur „Revolution“ die SED geradezu dazu aufgefordert hätte, unsere Aktivitäten ent sprechend ihrer marxistisch-leninistischen Interpretation der Wirklichkeit als Konterrevolution zu behandeln. Zugleich enthielt der Revolutionsbegriff gemeinhin bis dato die Konnotation von Gewalttätigkeit, die von uns nicht beabsichtigt war.
Damit wird nicht behauptet, wir hätten den Gang der Geschichte klar vorausgesehen. Vieles war erst nur Absicht oder Vermutung, und wir wußten nicht, wie es sich gestalten würde. Und sicher gab es auch viele Unsicherheiten, Fehleinschätzungen und Begrenzungen der Perspektive.
Vgl. die Ausführungen des 1. Sekretärs der Bezirksleitung Potsdam der SED auf der Tagung des Sekretariats des ZK der SED mit den 1. Sekretären der Bezirksleitungen der SED am 27. Oktober 1989 (BArch DY30 IV 2/2A/3252 vom 31.10.1989): „ Genosse Jahn stellte 3 Fragen: 1. Wie verhalten wir uns zum ‚Neuen Forum? 2. Wie verhalten wir uns zur Gründung der SDP? 3. Wie verhalten wir uns zur Gründung der unabhängigen Gewerkschaft ‚Forum‘ ? [...] Das ‚Neue Forum‘ sollten wir als Dialogpartner anerkennen und in der Nationalen Front eingliedern, aber keine Strukturen zulassen. Sie gehen jetzt auf unsere Forderungen ein, um damit endgültig anerkannt zu werden. Wir brauchen jetzt eine einheitliche Linie, damit nicht jeder Bezirk macht was er will. Die Anerkennung der SDP ist nicht akzeptabel. Alle Erscheinungen zur Bildung der unabhängigen Gewerkschaft ‚Forum‘ sollten im Keime erstickt werden.“
Einen interessanten Beleg für diese These bieten Äußerungen von Hans Modrow anläßlich der Einführung von General Schwanitz als Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit am 21. November 1989, in denen es um Strategien im Umgang mit den neuen Gruppierungen geht: „Worüber ich bisher überhaupt keine Vorstellung habe und hier ist es nötig, daß ihr euch auch vom Amt her einen Kopf mit machen müßt, das ist der Umgang mit dieser SDP. Denn das ist ja die Frage der Spaltung der Arbeiterklasse. Was ist denn das für eine Partei. Es baut sich also neben der kommunistischen Partei dann die sozialdemokratische auf Damit stehen wir im Moment sozusagen auf ganz wackligen Füßen. Zu dem anderen baut sich ein Konzept auf beginnen sich auch bei mir Vorstellungen zu entwickeln, ich habe versucht euch das anzudeuten, aber das andere bleibt ein Problem. “ (BStU, ZA, ZAIG 4886, Dienstbesprechung am 21.11.89 anläßlich der Einführung des Gen. Generalleutnant Schwanitz als Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit durch den Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Gen. Hans Modrow [Tonbandabschrift] S. 21).
Ich bin mir bewußt, daß es sich hier um eine spezifisch deutsche Art des Herangehens handelt. Vgl. Ferdinand Lassalle, Die Philosophie Fichte’s und die Bedeutung des Deutschen Volksgeistes. Festrede gehalten bei der am 19. Mai 1862 von der Philosophischen Gesellschaft und dem Wissenschaftlichen Kunstverein im Arnimschen Saale veranstalteten Fichtefeier von F. Lassalle. Berlin 1862, S. 21f.
Eine interessante Passage zum Thema „List der Vernunft“ aus Hegels Vorlesungsmanuskript zur Philosophie der Natur und des Geistes von 1805–1806 diente mir dabei als Anregung. Vgl. Hegel, Gesammelte Werke Bd.8, Frankfurt/M. 1970, S. 207. Für die totalitätstheoretische „Gegenlogik“ ist hier nicht der Ort.
So der Titel eines Sammelbandes zur praktischen Philosophie: Joachim Ritter, Metaphysik und Politik. Studien zu Aristoteles und Hegel, Frankfurt a. M. 1969.
Wir rezipierten z. B. Joachim Ritter, Hegel und die französische Revolution, Frankfurt 1965 oder Manfred Riedel, Die Rezeption der Nationalökonomie, in: ders., Studien zu Hegels Rechtsphilosophie, Frankfurt/M. 1969, S. 75–99, und waren uns der grundlegenden Bedeutung der Unterscheidung von Staat und bürgerlicher Gesellschaft sicher, d.h. Welterlösungsphantasien, die diesen Unterschied aufzuheben trachteten, lehnten wir aus grundsätzlichen Erwägungen als Rückschritt in die Vormoderne ab. Dieser geistige Hintergrund ist wohl dafür verantwortlich, daß sich an unserem späteren Konzept eine „liberale Grundtönung“ feststellen ließ; vgl. die Information des Bundesministeriums für Innerdeutsche Beziehungen (Parl. Staatssekretär Hennig) an den Innerdeutschen Ausschuß des Deutschen Bundestages vom 27.9.1989 (verfaßt von Marlies Jansen), in der es u. a. heißt: „Ihr Aufruf zeichnet sich vor allen anderen durch klaren Oppositionswillen gegen den ‚absoluten Macht- und Wahrheitsanspruch‘ der SED sowie durch das Niveau ihrer Einsichten in die grundlegenden Mißstände des SED-Staates aus. Gefordert wird eine ‚ökologischorientierte soziale Demokratie‘ liberaler Grundtönung: klare Unterscheidung von Staat und Gesellschaft; Gliederung des Staates in selbständige und selbstverantwortliche Substrukturen; demokratische politische Organisationen zur Ermöglichung von politischer Willensbildung. Aufgabe des Staates soll sein der Schutz der sozialen, kulturellen und sozialen Grundrechte der Bürger sowie der Schutz der Umwelt. Den fünf Unterzeichnern, darunter der Berliner Historiker Böhme, ist bewußt, was der Opposition in der DDR vor allem fehlt, nämlich Kompetenz. Dies lasten sie der Kaderpolitik der SED an, deren Ziel es seit je gewesen sei, ‚geistige und politische Kompetenz außerhalb des Personenkreises derer, die zu Loyalitätserklärungen bereit waren, zu verhindern,. Die SPD in der Bundesrepublik hat sich durch ihren Vorsitzenden Vogel gegen die Gründung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. “ Übrigens hat der hier als Historiker bezeichnete Ibrahim Böhme mit dem Entstehen dieses Konzeptes nichts zu tun.
Damals Pfarrer an der Berliner Golgathagemeinde, Vater von Stephan Hilsberg, dem späteren 1. Sprecher der SDP.
Abgedruckt in: Meckel/Gutzeit, Opposition ... (s. o. Anmerkung 2), S. 133–152.
Vgl. a.a.O., Dokument 16, S. 163f., 168.
BStU BV Neubrandenburg, AOPK 1202/86, Bd. 2, S. 203; vgl. auch Meckel/ Gutzeit, Opposition ... (s. o. Anmerkung 2), S. 56 Anm. 30.
Vgl. a.a.O., Dokument 47, Martin Gutzeit: Tagebucheintrag vom 3.2.88. S. 353f.
Es muß auf unsere organisatorischen und logistischen Schwierigkeiten hingewiesen werden, denn sie sind zum Verständnis für den Ablauf der Ereignisse nicht unwichtig. In den Jahren 1988/89 wohnte Markus Meckel in Niederndodeleben, 10 Kilometer westlich von Magdeburg, und ich in Marwitz nördlich von Berlin. Eine Kommunikation über politische Projekte auf telephonischem oder brieflichem Wege war in der Vorbereitungsphase angesichts der Überwachung durch das MfS ausgeschlossen. Zudem war Markus Meckel telephonisch nur über seinen Nachbarn zu erreichen. Das bedeutete, wir sahen uns zu Absprachen nur in langen und unregelmäßigen Abständen und hatten zwischendurch keine Kommunikation.
Meckel/Gutzeit, Opposition ... (s. o. Anmerkung 2), Dokument 48, S. 355f.; die folgenden Zitate ebenda.
Leider hat sich für Markus Meckel und mich im Spätsommer und Herbst 1988 keine Gesprächsmöglichkeit ergeben. Einige Gespräche führte ich mit Christa Sengespeick, die in den 80er Jahren Pastorin in der Auferstehungsgemeinde in Berlin-Friedrichshain war und in deren Kirche Veranstaltungen der „Frauen für den Frieden“ stattfanden. Vgl. Christa Sengespeick-Roos, Das ganz Normale tun. Widerstandsräume in der DDRKirche, Berlin 1997, S.143, die über ein Gespräch mit Manfred Stolpe am 21.4.1992 berichtet: „[...] Ich setzte zu einem neuen Gesprächsgang an. [...] In Abendgesprächen mit Martin Gutzeit reflektierten wir die Situation der ‚unabhängigen Opposition‘, der Initiative Frieden und Menschenrechte, sowie auch das, was wir von der Allgegenwart der Staatssicherheit spürten. Im Herbst ‘88 dann kam es in diesen Gesprächen zu der Idee, eine Partei zu gründen. Diese Gespräche führten wir nur noch bei Waldspaziergängen oder in der Weinstube. Ich frage Stolpe: ‚Stellen Sie sich vor, ich hätte damals soviel Vertrauen zu Ihnen gehabt, und hätte Ihnen davon erzählt. Was hätten Sie getan, im Herbst ’88? ‘ Stolpe: ‚Ich hätte es Ihnen ausgeredet, Eppelmann kam mal zu mir, schrieb mir so einen ähnlichen Vorschlag auf einen Zettel. Ich schrieb zurück: ‚Es hat keinen Sinn.‘“
Werner Müller, Sozialdemokratische Politik unter sowjetischer Militärverwaltung. Chancen und Grenzen der SPD in der sowjetischen Besatzungszone zwischen Kriegsende und SEDGründung. In: Internationale Wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung 23/2, 1987, S. 170–206.
A.a.O., S. 206.
Übrigens haben wir schon frühzeitig mit Markus Meckel über die durch Gorbatschows Politik veränderten Handlungsbedingungen geredet und waren uns in unserem Urteil einig. Insofern muß der Feststellung Ibrahim Böhmes (IMB „Maximilian“ der HA XX/9) in einer In-formation vom 11.3.1987 widersprochen werden, daß sich die Haltung Markus Meckels in den Jahren 1986/87 „gemäßigt“ habe, wenn er dies auch aus seiner Erfahrung einschränkt. Vgl. BStU, BV Neubrandenburg Abt. XX/4, OV „Wanderer“, Bd. 7 S. 195: „ Vor einiger Zeit weilte Markus Meckel in Berlin und stattete mir einen Krankenbesuch ab. Vor allem interessierte ihn, so konnte ich schon bald feststellen, meine Einschätzung über den ‚Reformkurs‘ Gorbatschows. Im Gespräch zu diesem Gegenstand mußte ich erneut festellen, daß Markus Meckel seine Haltung in den letzten zwei Jahren etwas gewandelt, zumindest aber gemäßigt hat. Während Personen wie Martin Gutszeit, Christa Sengespeick und andere ‚Morgenluft aus dem Osten‘ wittern, also zu der Strategie neigen, im sogenannten Reformkurs eine Schwäche der Marxisten zu sehen, die es zu eigenem Nutzen umzumünzen gilt (wobei Gutszeit dabei einen fast boshaften Stil fährt), sieht Meckel (so wörtlich von ihm) in einem solchen Reformkurs ‚die tatsächliche Möglichkeit, Christentum im Sozialismus zu realisieren‘. Ich möchte allerdings aus Erfahrung auch hier vorsichtig sein, denn ob sich aus dem Lamm nicht der Wolf entwickelt, wenn er eine Möglichkeit sieht, ein paar Schafe reißen zu können, würde erst die Möglichkeit zeigen.“
Müller (s. o. Anmerkung 20).
Müller (s. o. Anmerkung 20), S. 171.
Die drei Fassungen des Aufrufs finden sich in der SDP-Dokumentation, die Fassung vom 24. Juli 1989 mit den Änderungen vom 26. August ist Nr. 2 im Anhang. — In der Nacht vom 23. zum 24. Juli wurde es sehr spät. Wir brachen schließlich die Reinschrift des Aufrufes ab und ich verließ Niederndodeleben am Morgen ohne die Schlußfassung. Markus Meckel fertigte 3 Exemplare des Aufrufes. Ein Exemplar behielt er selbst. Ein zweites hinterlegte er verabredungsgemäß zur Absicherung für den Fall unserer Verhaftung bei Susanne Seils, damals juristische Mitarbeiterin im Magdeburger Konsistorium, später stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin der SPD in der Volkskammer. Am 3. August hatte Markus Meckel ein längeres Gespräch mit Friedrich Schorlemmer über unsere Initiative und sagte zu, ihm ein Exemplar unserer Vorlage zukommen zu lassen. Er sollte es am 21. August bei dem Treffen der Initiatoren des Demokratischen Aufbruch zur Diskussion stellen, was er jedoch nicht tat. Dieses Exemplar gelangte dann nach Anweisung von Markus Meckel in der ersten Hälfte des August zu Friedrich Schorlemmer in Wittenberg. Das dritte Exemplar übergab Markus Meckel am 28. Juli an Ibrahim Böhme und über ihn gelangte es am 3. August zum MfS. Ich selbst gelangte in den Besitz einer Kopie erst während des Menschenrechtsseminars.
In der Fassung vom Mai: „Miteigentum der Arbeitnehmer auf Betriebsebenen, der Ebene von Regionen und des Landes, verpflichtend für Großunternehmen“.
Vgl. unsere Diskussion mit den Herausgebern in: Wolfgang Herzberg; Patrik von zur Mühlen, S. 277ff.
Vgl. unsere Ausführungen in einer Anhörung der Enquete-Kommission: Materialien der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“, Bd. V/1, Baden-Baden 1995, S. 836–842.
Meckel/Gutzeit, Opposition ... (s. o. Anmerkung 2), Dokument 53, S. 395. Wie unsere Position zum Thema „Sozialismus“ und zur deutschen Frage aufgenommen werden konnte, zeigt die im folgenden von Michael Beleites beschriebene Begegnung mit Susanne Seils, die jedoch nicht vor dem 24. Juli stattgefunden haben kann, da die Vorlage, die dabei zur Diskussion stand, vor diesem Termin nicht zur Verfügung stand (Michael Beleites, Untergrund. Ein Konflikt mit der Stasi in der Uranpovinz. Berlin 1991, S. 228f.): „[...] fuhr ich am 12. Juli 1989 zu dem Juristen des Magdeburger Konsistoriums, Detlef Hammer [...v Anschließend besuchte ich Susanne Seils, die ich seit 1981 vom Landesjugendkonvent her kannte und nun ebenfalls als Jurist am evangelischen Konsistorium arbeitete. Sie erzählte mir von den Plänen Markus Meckels und Martin Gutzeits, eine sozialdemokratische Partei in der DDR zu gründen, und daß sie sich daran beteiligen wollte. Zur Vorstellung der sozial-demokratischen Inititiative zeigte sie mir ein Positionspapier, mit dessen inhaltlichen Aussagen wir uns jedoch nur teilweise identifizieren konnten. Wir waren uns beide darüber einig, daß es unsinnig ist, sich von vornherein auf Sozialismus und Zweistaatlichkeit Deutschlands festzulegen — und staunten über uns, weil keiner dem anderen so viel Radikalität zugetraut hatte. Doch es war letztlich sekundär, ob im ersten Papier Sozialismus stand oder nicht. Das Entscheidende war: Jetzt bewegte sich etwas in unserem Land. Die sozialdemokratische Initiative war in meinen Augen ein ganz entscheidender Auslöser für die politischen Veränderungen in der DDR. Das, was hier entstehen sollte, war genau das, was fehlte: eine alternative politische Partei, die den zu eng gewordenen Rahmen der kirchlichen Basisgruppen sprengte [...].“ ...].“
So berichtet jedenfalls ein anwesender IM; vgl. BStU, BV Berlin: Information zum Ablauf des sog. Menschenrechtsseminars vom 25.08.89 bis 26.08.89 in der „Golgathakirche“ Berlin, 27.8.89: „[.../ Diese Veröffentlichungen soll nach Aussage des IM bei den nicht eingeweihten Teilnehmern der Veranstaltung wie eine ‚Bombe eingeschlagen haben‘. [...I Die Aussagen einiger Anwesender waren: ‚Das ist ein historisches Datum, an dem wir hier teilnehmen durften.‘“
Helmut Becker war schon abgereist. Da er an den Absprachen nicht teilnehmen konnte und wir mit ihm daher auch nicht über die Risiken reden konnten, haben wir seinen Namen aus Gründen des Schutzes nicht veröffentlicht.
In der Fassung von Ibrahim Böhme alias IMB „Maximilian“ klingt die Episode folgendermaßen: „Bekannt ist, daß Werner Fischer ohne Kenntnis und Zustimmung der Intitiativgruppe am 28.8.1989 etwa gegen 14.00 Uhr in seiner Wohnung, Fehrbelliner Str. 55, Vertreter von dpa und anderen, uns noch nicht bekannten westlichen Massenmedien empfangen hat und eine Erklärung dazu abgegeben hat, welche ohne Namensnennung am Nachmittag und Abend des 28.8.1989 über die Sender, zumindest der Berliner Rundfunkzentralen gegangen ist. Am Abend des 28.8.1989 hat Fischer bei Böhme einen Zettel deponiert, auf dem handgeschrieben wörtlich steht: ‚Lieber Ibrahim. Melde dich bitte bei Marianne oder bei mir telefonisch, es ist eine Panne passiert. Seit Nachmittag geht eure Initiative über die Sender. — Gruß Werner“‘. (BStU HA XX, ZMA 2108, S. 133, IMB „Maximilian“ der HA XX/9: Bericht zu einer Initiative zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei“, Berlin, 29.8.1989).
Presseerklärung des stellv. Fraktionsvorsitzenden und deutschlandpolitischen Sprechers der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin, Gerd Löffler (29.8.1989).
Die Tageszeitung vom 30.8.1989.
Ibrahim Böhme darüber in seinem IM-Bericht (ebenda S. 131f.): „Nach dem 18.9.1989 soll mit dieser Initiative zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei so öffentlich wie nur möglich umgegangen werden. Dabei bedienen sich Gutzeit und Meckel vor allem folgender Strategie: [...] Pastoren werden mit größter Wahrscheinlichkeit nicht inhaftiert, da derStaatsapparat eine Konfrontation mit der Kirchenleitung befürchtet; [...] Andererseits erklären Meckel und Gutzeit und Noack eindeutig, daß es ihre Initiative und nicht die Initiative einer kirchlichen Einrichtung ist, also in keiner Weise im Zusammenhang steht mit ihrem kirchlichen Amt, das sie ausüben. [...I So viel Öffentlichkeit wie nur möglich zu finden, als Schutzwirkung, um den Sicherheitsorganen den Zugriff und die Verhinderung der konstituierenden Veranstaltung am 7.10.1989 so stark als möglich zu erschweren.“
Das war sozusagen eine antizipierende Entschärfung eines vorauszusehenden Konfliktes. Als Beispiel siehe den „Orginalbericht des Stellv. Oberbürgermeisters für Innere Angelegenheiten, Gen. Dr. Udo Schulz“ vom 3.9.1989 (BStU KD Greifswald OV „Pathe, S. 92“): „Am 3.9. suchte mich OKR Dr. S. Plath nach vorherigem Anruf um 17.10 Uhr in meiner Wohnung auf und teilte mir folgendes mit: In der Woche zuvor informierte ihn der Studentenpfarrer Noack während der Geburtstagsfeier von Frau [...] darüber, daß er einem In itiativkomitee für die Gründung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR angehöre. Das habe mit seinem Amt als Studentenpfarrer nichts zu tun, er handle nur in seinem eigenen Namen. P. fragte ihn, ob er das trennen könne und distanziert sich von einem so ‚unsinnigen und aussichtslosen‘ Vorhaben. [... ] Ein ausführlicheres Gespräch ließ die Feier nicht zu. N. wies noch darauf hin, daß die Information bis zum 4.9. vertraulich behandelt werden soll.“
BVfS Rostock, Abt. XX/4, Quelle IMB „R. Schirmerv, Bericht Nr. 4 vom 3.7.1989: „Marcus Meckel bat darum, daß er eine Übersicht darüber bekommt, welche Möglichkeiten es in der DDR gibt, eine Partei zu gründen. Er teilte konkret mit, daß er gegenwärtig persönlich mit anderen Personen innerhalb der DDR, ohne jedoch konkrete Namen zu nennen, darüber nachdenkt, eine Initiativgruppe zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei zu bilden. Voraussichtlich wird diese Initiativgruppe in den Sommermonaten sich bilden, um dann möglicherweise Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß tatsächlich eine eigenständige Partei gegenüber den anderen entstehen kann. “ Ausweislich einer Notiz zum Treffberichts erfolgte eine Information an den Leiter der HA XX/4 über über diesen Bericht.
Die folgenden Informationen des MfS von Anfang Juli 1989 könnten sich auf uns beziehen: „Mit der weiteren Profilierung und inhaltlichen Ausgestaltung dieser Zusammenschlüsse sollen Gegenpole zur Partei geschaffen werden, bei denen Gedankengänge einer Wiederbelebung der SPD bereits feststellbar sind und eine Abkehr von der ökonomischen Strategie der Partei gefordert wird. “ (Informationen über aktuelle Erkenntnisse und Tendenzen des Wirksamwerdens innerer feindlich-oppositioneller Kräfte, insbesondere in personellen Zusammenschlüssen im Bezirk Potsdam, BV Potsdam des MfS, 3.7.1989, in: Mit tschekistischem Gruß. Berichte der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Potsdam 1989. Hrg.v. Reinhard Meinel und Thomas Wernicke, Potsdam 1990, S. 102).
Vgl. HA XX/9, Tonbandabschrift, Quelle: IMB „Maximilian“, entgegengenommen: Oberst Reuter, 1.8.1989, Information zur Bildung einer Initiative mit dem Ziel, ‚eine sozialdemokratische Partei in der DDR ins Leben zu rufen‘, Berlin, 2. August 1989, BStU, vornichtetes Material aus: Karton 393; (1) 1 / 2 (Tippfehler im Orginal). Die HA XX/9 fertigte am Folgetag ein Information (BStU HA XX, ZMA 2108, S. 145f.: HA XX/9: Information über feindliche Aktivitäten mit dem Ziel der Schaffung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR, Berlin, 3.8.1989), in der es heißt: „Im Verlauf der sogenannten Sommerakademie alternativer Gruppen vom 23. bis 29.7.1989 in Stuer-Winkel, Kr. Röbel, erhielt ein zuverlässiger und überprüfter IM der HA XX/9 am 28.7.1989 von dem operativ bekannten Pfarrer [...] Meckel, Markus [... ] Niederndodeleben, Kr. Womirstedt [... ] Leiter der ökomenischen Werkstatt der [...] Kirchenprovinz Magdeburg [...] ein 5 Schreibmaschinenseiten umfassendes Material mit der Überschrift ‚Vorlage zur Bildung einer Initiativgruppe mit dem Ziel, eine sozialdemokratische Partei in der DDR ins Leben zu rufen‘ mit der Bitte um Begutachtung und Stellungnahme übergeben. (siehe Anlage)“. In dem IM-Bericht vom 1.8.1989 gibt Böhme selbst eine Bewertung des Papiers: „ [...] In dem Spektrum der zunehmenden Bemühungen, neue Parteien oder Plattformen zu bilden, erscheint mir vorliegendes Papier als eines der qualifizierten. “
Vgl. ebenda: „[...] Es ergab sich zwischen den 3 [Markus Meckel, Ibrahim Böhme, Martin König] bereits nachmittags eine Diskussion, inder Martin König diese Initiative mit Vorbehalten billigte und bat, ihn als Sympathisant anzusehen, während Böhme vor voreiligen Schritten warnte und behauptete, daß jetzt dafür nicht die Zeit sei. Vor allem beklagte Böhme die elitaristischen Vorstellungen wie S. 3 [des Aufrufs — MG]. ‚ Wir brauchen Bürger, die willens und in der Lage sind — in der Lage sind, so meint Böhem, würde wieder neue Ausschließlichkeiten setzen “. Der Führungsoffizier faßt dies folgendermaßen zusammen (BStU HA XX, ZMA 2108, S. 145f.): „[...] der IM (äußerte) erhebliche Vorbehalte gegen Inhalt und Form der ‚Vorlage ‘ und erklärte diese für nicht zeitgemäß. “ Zur Entstehung der Initiative teilt Böhme im IM-Bericht mit: „Es besteht keine Kenntnis darüber, wer außer Martin Gutzeit oder Markus Meckel an dem genannten konkreten Papier noch mitarbeitete, die Vermutung liegt nahe, daß tatsächlich die beiden das wieder am Schreibtisch ausgearbeitet habe, weil seit langen Jahren ihr Umgang mit solchen Dingen darin besteht, daß sie zuerst selbst Entwürfe fertigen und sie dann einem kleinen Kreis zur Diskussion vorstellen.“
Nach vorliegenden Unterlagen hatte das MfS schon im Februar 1984 den ersten, wenn auch mißlungenen Versuch unternommen, Böhme an Markus Meckel heranzuschleusen. Zum Friedensseminar im Sommer 1984 klappte es dann aber problemlos.
Ich will den Problemhorizont anhand einer Episode während der 2. Sitzung des Runden Tisches am 18. Dezember 1989 verdeutlichen. In der Annahme, daß Ibrahim Böhme, der mit mir für die SDP am Tisch saß, für das MfS gearbeitet hatte, stellte ich folgenden Antrag: „Der Runde Tisch beauftragt die unabhängige Kontrollkommission zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit mit der sofortigen Offenlegung der gegen Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen angewandten Vorgehensweisen sowie der Benennung der in diese Gruppen eingeschleusten Personen. “ Im Ergebnis stimmten allein Ibrahim Böhme und ich für diesen Antrag, 10 Teilnehmer des Runden Tisches enthielten sich, der Rest stimmte dagegen.
Ob die Schlüssigkeit dieser Strategie eher Wunsch als Wirklichkeit war, mag ich nicht entscheiden. Spätestens nachdem wir am 18. September auf der Initiativgruppensitzung von der Strategie gesprochen hatten, konnt das MfS Kenntnis von der Funktion von Susanne Seils erlangt haben. In einem Fernschreiben der BV Magdeburg vom 30.9.1989 (BStU, HA XX, ZMA 2108, S. 188–191), das mögliche Teilnehmer an der Gründungsversammlung auflistet, wird sie mit aufgeführt.
BStU HA XX, ZMA 2108, S. 145. Bei den drei Personen handelt es sich um Markus Mekkel, Martin Gutzeit und Martin König. Der IM und das MfS irrten, als sie die Kenntnis der Vorlage auf diesen Personenkreis einschränkten. Markus Meckel sprach während des von Wolfram Tschiche und Ullrich Stockmann, Studentenpfarrer in Naumburg, heute für die SPD im Europäischen Parlament, organisierten III. Sommerseminars des Arbeitskreises Solidarische Kirche (AKSK) in Stuer-Winkel (Mecklenburg) u. a. auch mit Gerd Poppe (IFM) und Ulrike Poppe (Mitinitiatorin von Demokratie jetzt) und Harald Wagner (Mitinitiator des Demokratischen Aufbruchs).
BStU HA XX, ZMA 2108, S. 122. Es handelt sich bei dieser Unterlage um ein nicht formgebundenes Dokument ohne Datumsangabe mit mit der Überschrift: „ Operative Hinweise über die Absicht, eine Initiativgruppe zu bilden zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR “. Die Terminierung von Punkt 1 der einzuleitenden Maßnahmen auf den 29.08.1989 setzt aber voraus, daß das Dokument vor diesem Termin verfaßt wurde.
Vgl. die „Information zu einem Gespräch mit Pfarrer Hilsberg von der Evang. GolgathaGemeinde am 1. September 1989 beim Stellvertreter des Stadtbezirksbürgermeisters für Inneres, Genossen J..., Rat des Stadtbezirkes Berlin-Mitte“: „[...] Nachdem er eingangs zur Aushändigung unter der Bedingung bereit war, die Namen der Unterzeichner abzuschneiden, bat er zum Gesprächsende, dazu die Zustimmung des Konsistorialpräsidenten [Manfred Stolpe] einzuholen, der sei von ihm mit dem Material vertraut gemacht worden. Außerdem könne er sich nicht vorstellen, daß die staatlichen Organe dieses Material nicht haben. “ Eine kleine Episode soll in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben. Als Pfarrer Hilsberg nach dem Menschenrechtsseminar pflichtgemäß dem Oberkonsistorialrat Stolpe über das Geschehene berichtete und den Aufruf übergab, lachte dieser und sagte: „ Wer sich am meisten darüber ärgern wird, ist Rainer Eppelmann. Dem habe ich die Sache ausgeredet_ “
BStU BV Berlin, SDP-Konvolut: Aktenvermerk über eine Beratung in der HA XX beim Gen. Oberst Wiegand am 7.9.89, Berlin 11.9.1989: „ Von dem Gespräch des Staatsapparates in Berlin mit Hilsberg informierte dieser Konsistorialpräsident Stolpe. Auf die Mitteilung, daß der Staatsapparat unbedingt den 5 Seiten-Aufruf haben wollte, reagierte Stolpe damit, daß er Hilsberg mitteilte, er solle es nicht machen. Stolpe selbst übergab den Aufruf von sich aus dem Staatssekretär Löffler. Er machte damit den Aufruf offiziell. “ In diesem Aktenvermerk wird überhaupt als Aufgabe festgelegt, „[...] alle Aktivitäten der Initiative zu offizialisieren “.
BStU HA XX, ZMA 2108, S. 122.
BStU ZAIG, Nr. 386/89 vom 4. September 1989: „Entsprechend zentraler Festlegungen führte der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes Magdeburg für Inneres am 30. August 1989 ein Gespräch mit Pfarrer Meckel, in dem dieser aufgefordert wurde, alle Aktivitäten zur Bildung einer sog. Initiativgruppe einschließlich der Propagierung diesbezüglicher Aufrufe u.ä. unverzüglich einzustellen. Meckel negierte diese Forderung u.a. mit dem Hinweis darauf daß sein Handeln nicht nur von seinem Amt als Pfarrer her, sondern auch aus der Sicht des Bürgers bewertet werden müßte. “
Siehe BStU HA XX, ZMA 2108, S. 140 (Information 552/89 der HA XX vom 6.09.1989): „Es wird vorgeschlagen: [...] Eine öffentliche Auseinandersetzung und Zurückweisung der bereits bekannten offiziell auswertbaren Fakten zur Bildung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR in geeigneten Massenmedien der DDR zu führen “ sowie „ eine zentrale Parteiinformation für alle Grundorganisationen der SED zum Zwecke einer einheitlichen und offensiven Gegenargumentation zu erarbeiten. “ Wie alarmierend das MfS die Situation einschätzt, zeigt die Tatsache, daß in dieser Information auch u. a. über die bevorstehende Gründung des Demokratischen Aufbruch und des Neuen Forum berichtet, zugleich aber auch mitgeteilt wird, daß westliche Medien davon Kenntnis haben und „daß bekannte feindlich-negative Kräfte bis zum 7.10.1989 die Bildung politischer Vereinigungen beabsichtigen, die in eine einheitliche politische Organisationsform münden soll.“
BVfS Neubrandenburg Abt. XX/4, Beratung der HA XX/4 am 21.9.1989, Neubrandenburg, 22.9.1989, BStU, Ast Neubrandenburg, Abt. XX 663 o. Pag., 4 S.
Vgl. Gedächtnisprotokoll über die Beratung des Genossen Generaloberst Mittig am 26.09.1989 mit den Stellvertretern Operativ und Leitern der Abteilung XX (BStU, Pdm, AKG 617, S. 190): „Repressivmaßnahmen sollen wir uns sehr wohl überlegen, um [k ?]eine Märtyrer zu schaffen.“
BStU HA XX, ZMA 2108, S. 122.: „Der Stellvertreter desVorsitzenden des Rates des BezirkesMagdeburg für Inneres informiert sofort Bischof Demke vom Sachverhalt zur Person Meckel und fordert von Bischof Demke, seinen Einfluß geltend zu machen, daß Meckel’s Aktivitäten einen politischen Mißbrauch darstellen und zukünftig ausgeschlossen werden.“
Insofern gibt die ZAIG-Information den Sachverhalt nicht ganz richtig wieder, vgl. BStU ZAIG, Nr. 386/89 vom 4. September 1989: „In einem am gleichen Tage mit Bischof Demke/Magdeburg geführten Gespräch sicherte dieser zwar eine Einflußnahme auf Pfarrer Mekkel zu, schwächte diese Zusage jedoch mit der Bemerkung ab, wenn einer das persönliche Risiko wolle, sehe er (Demke) seine Möglichkeiten zur wirksamen Einflußnahme als gering an. Seine indifferente Haltung gegenüber den Aktivitäten Pfarrer Meckels widerspiegelte sich auch in der Äußerung Bischof Demkes, wonach er aus dem kirchlichen Selbstverständnis, daß Pfarrer auch Bürger der DDR sind, Gedanken über eine Parteigründung ohne Benennung von Inhalt und Zielen nicht abwegig bewerte. “ Vgl. auch BStU, ZAIG, Nr. 402/89 vom 7.9.1989, in der über die 126. Tagung der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR (KKL), die vom 2. bis 3. September 1989 in Berlin stattfand und auf der auch unsere Initiative Gegenstand der Debatte war, berichtet wird: „ [.../ Bischof Demke informierte über ein mit ihm geführtes Gespräch durch den Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes Magdeburg für Inneres [...] Demke bewertete diese Aktivitäten Meckels und seiner Freunde als einen politisch falschen und dummen Schritt. Er habe mit dieser Initiative nur Gesprächsstoff für die Westpresse geliefert. Demke lehne derartige Aktivitäten ab, da es nicht Anliegen der Kirche sein könne, politische Parteien zu gründen. Man solle gegenüber dem Staat fairer sein und nicht tricksen. Es sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem ‚alternative ‘ Gruppen, die bisher unter dem Dach der Kirche wirkten, in die Öffentlichkeit treten und sich als politische Partei organisieren wollen. In der dazu geführten Diskussion wurde festgestellt, daß die Kirche keine Möglichkeit habe, derartige Initiativen zu unterbinden. Sie dürfe jedoch dafür keine Hilfe und Unterstützung gewähren. Oberkirchenrat Kirchner unterstrich, solche Personen wie Pfarrer Meckel sollten sich der CDU anschließen, um die vorhandenen politischen Möglichkeiten besser zu nutzen. Seiner Meinung nach könnte man aus der CDU eine Partei machen, welche ‚die längst fälligen Reformen‘ in der DDR durchsetzt. “ Der Thüringische Oberkirchenrat Martin Kirchner war Mitunterzeichner des Briefes aus Weimar vom 10. September 1989, später als Generalsekretär der CDU am Zustandekommen der Allianz für Deutschland beteiligt. Zwei Tage vor der Volkskammerwahl am 18. März 1990 wurden erste Informationen bekannt, daß er als IM für das MfS gearbeitet habe. Am 15. August 1990 wurde er von seinem Amt als Generalsekretär entbunden
BStU Pdm, AKG 617, B1. 177: BV Potsdam, Stellvertreter Operativ, Protokoll aus der persönlichen Mitschrift anläßlich der Dienstkonferenz beim Generaloberst Mittig zu Zielen und Aufgaben zur konsequenten Unterbindung der Formierung feindlich-oppositioneller Kräfte in Sammlungsbewegungen/Vereinigungen, Potsdam, 26.9.1989. Schon am 21.9.1989 kategorisiert Oberst Wiegand die Einsatzrichtung von IM in drei Gruppen (BV Neubrandenburg Abt. XX/4, Beratung der HA XX/4 am 21.9.1989, Neubrandenburg, 22.9.1989, BStU, Ast Neubrandenburg, Abt. XX 663 o. Pag., 4 S.): „a. IM, die Führungspositionen besetzen, ohne zu Aktivisten zu werden; b. IM zur Informierung über Bewegungsabläufe/ Hintergründe; c. IM, die Zweifel anmelden, nörgeln, debattieren, theologisieren, Mißtrauen anmelden/ auch gesellschaftliche Kräfte einbeziehen.“
BStU ZAIG, Z 3756, S. 82–94; auch BArch DY IV 2/2.035/81 (Büro Axen), abgedruckt in Markus Meckel, Opposition ... (s. o. Anmerkung 2), S. 369–375; die folgenden Zitate ebenda. Ich kann hier weder der Frage nachgehen, auf welchem Wege das MfS zu den folgenden Informationen und Einschätzungen gelangt ist, noch die Informationen jeweils auf ihre Richtigkeit überprüfen. Die ZAIG-Information spiegelt die Sichtweise des MfS wieder und darauf kommt es in diesem Zusammenhang an. Für weitere Fragestellungen müßten selbstverständlich andere Überlieferungen hinzugezogen werden. Vgl. auch die von Hermann Axen und Gunter Rettner für die Sitzung des Politbüros am 12.9.1989 erarbeitete Vorlage vom 8.9.1989 mit dem Titel „ Information und erste Schußfolgerungen zu aktuellen Entwicklungen in der SPD im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Anti-DDR-Kampagne“ (BArch DY IV 2/2A/3239 vom 12.9.1989), die aber laut Protokoll auf der erwähnten Sitzung zurückgestellt wurde (BArch DY IV 2/2/2345 vom 12.9.1989).
Die Rechtsstelle des MfS hat mit Datum vom 5. September 1989 eine entsprechende Stellungnahme unter der Überschrift „Zu rechtlichen Problemen der Bildung einer ‚Initiativgruppe“ (BStU, BV Berlin, SDP-Konvolut) erarbeitet.
Zum Ablauf siehe BStU BV Berlin, SDP-Konvolut, Information zu einem Gespräch mit Pfarrer Gutzeit, Assistent am Sprachenkonvikt der Ev. Kirche, am 20.9.1989 beim Stellvertreter des Stadtbezirksbürgermeisters für Inneres, Genossen Jugl, im Rat des Stadtbezirks Berlin-Mitte: „[...] Pfarrer Gutzeit wurde unter Bezug auf diese Aktivität der staatliche Standpunkt dazu dargelegt. Genosse Jugl verwies auf die Verletzung der Rechtsvorschriften (Veranstaltungs-Verordnung und Verfassung) und den Mißbrauch der kirchlichen Veranstaltung für politische Ziele. Unter bezug auf die Verfassung der DDR wurde die Belastung des Staat-Kirche-Verhältnisses durch derart gesetzeswidrige Tätigkeit eines Amtsträgers der Kirche festgestellt. Diese Praxis wurde zurückgewiesen und zum Ausdruck gebracht, daß er weitere Aktivitäten unter Mißbrauch der Kirche und ihrer Veranstaltungen zu unterlassen habe. Eine Diskussion zum Inhalt der Erklärung wurde nicht zugelassen. Pfarrer Gutzeit erwiderte nur, daß er dazu eine andere Auffassung hat, aber den dargelegten Standpunkt zur Kenntnis nimmt. “
Da sich diese Details in einer Infomation des MfS befinden (vgl. BStU HA XX, ZMA 2108, S. 156f., MfS HA XX/9, Information über weitere Aktivitäten zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei, Berlin, 8.9.1989), muß Ibrahim Böhme den Inhalt seines Vier-AugenGesprächs an das MfS weitergegeben haben, z. B. auch folgende Information: „Meckel ist der Meinung, und so habe sich auch Martin Gutzeit mit Pfarrer Eppelmann verständigt, daß es eine Zusammenführung der oppositionellen Kräfte geben muß. So sei mit Eppelmann der Termin 1.10.1989 entstanden.“
Der erste Interessent, der sich bei mir meldete und seine Mitarbeit anbot, war Steffen Reiche, der damals gerade seine erste Pfarrstelle in Christinendorf bei Zossen übernommen hatte. Den zweiten Interessenten fand ich in Konrad Elmer, damals evangelischer Studentenpfarrer in Berlin, später Volkskammer- und Bundestagsabgeordneter, dessen Ehefrau als Ephora am Sprachenkonvikt tätig war.
Vgl. meine Äußerungen in einem vom MfS abgehörten Telefongespräch vom 8. September zu Terminproblemen von Arndt Noack (BStU KD Greifswald, OV „Pathe“, Abt. 26, Informationsbericht vom 09.09.1989): „Martin legte dann dar, daß die Zeit der Endlichkeit schneller ist [...] die Geschichte nee, die wartet nicht. “
Vgl. Martin Gutzeit, Notizen zum Treffen der SDP-Initiatoren am 12. September 1989, S1D1)Dokumentation.
Vgl. auch HA XX, Information über weitere Aktivitäten zur Bildung legaler oppositioneller Bewegungen in der DDR vom 14.9.1989 (BStU, HA XX, ZMA 2108, S. 158): „Im Interesse einer höheren Wirksamkeit wurde bei dieser Zusammenkunft aus den 5 Seiten umfassenden o. g. Aufruf ein Handzettel (1 Seite A 4) mit der Überschrift ‚Zum Aufruf der Initiativgruppe Sozialdemokratische Partei in der DDR ‘ erstellt, auf Matrize geschrieben und mittels OrmigVerfahren in ca. 150 Exemplaren vervielfältigt. Diese Handzettel sollen durch die operativ bekannten Initiatoren verteilt werden. Die Herstellung weiterer Handzettel ist vorgesehen. “
Für unverzichtbar hielten wir folgende programmatische Aussagen: Rechtsstaat und strikte Gewaltenteilung, parlamentarische Demokratie und Parteienpluralität, relative Selbständigkeit der Regionen (Länder), Kreise, Städte und Kommunen (finanziell, wirtschaftlich, kulturell), soziale Marktwirtschaft mit striktem Monopolverbot zur Verhinderung undemokratischer Konzentration ökonomischer Macht, Demokratisierung der Strukturen des Wirtschaftslebens, Freiheit der Gewerkschaften und Streikrecht.
Die Zitate entstammen dem Informationsbericht des MfS über ein am 13. September 1989 geführtes Telefongespräch (BStU, KD Greifswald, OV „Pathe“, Abt. 26, Informationsbericht vom 13.09.1989).
In der Überlieferung des MfS klingt dies folgendermaßen (BStU HA XX ZMA 21 088 s. 158, MfS HA XX, Information über weitere Aktivitäten zur Bildung legaler oppositioneller Bewegungen in der DDR, Berlin, 14.9.1989): „ Weiter ist geplant, mehrere operativ bekannte Personen aus Berlin und dem Bezirk Magdeburg in die Arbeit der ‚Initiativgruppe ‘ einzubeziehen, um die bisher bekannten 4 Initiatoren besser vor Zugriffen des Staatsapparates zu schützen.“
Mit ausschlaggebend für diesen Termin war die Tatsache, daß für den Abend des 18. September ein Treffen von unterschiedlichen oppositionellen Gruppierungen mit den SPDBundestagsabgeordneten Freimut Duwe und Gert Weisskirchen im Pfarrgarten der ev. Kirchgemeinde Berlin-Altpankow geplant war. Den beiden Bundestagsabgeordneten wurde die Einreise verweigert. Das Treffen fand ohne sie statt und gab erste Gelegenheit, die Beziehungen zwischen den verschiedenen Initiativen zu erörtern.
Die Überlieferung zu diesem Treffen ist sehr gut. Neben dem Protokoll von Arndt Noack, das den Titel „Ergebnisprotokoll der Initiativgruppe SDP vom 18.9.1989“ trägt, existieren seine handschriftlichen Notizen, meine Notizen von und nach dem Treffen (die drei Dokumente finden sich in der SDP-Dokumentation) sowie von der HA XX/9 des MfS eine „Information über weitere Aktivitäten zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR“ mit dem Datum 20.9.1989 (BStU HA XX ZMA 2108 S. 159). Die genannte MfSInformation enthält Fehler, die eigentlich nicht zu erklären sind. Als Tagungsort werden zwar die „Arbeitsräume von Pfarrer Gutzeit“ angegeben, diese befanden sich aber im Sprachenkonvikt, 104 Berlin, Borsigstr. 5, und nicht „ in der Stephanusstiftung, 1120 Berlin, Albertinenstr. “, wie in der Information angegeben. Bei der Aufzählung der Anwesenden fehlen Steffen Reiche sowie Konrad Elmer.
Zum Thema „SPD“ vgl. in der MfS-Überlieferung auch schon HA XX/9, Information über weitere Aktivitäten der Initiative zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR vom 31.8.1989 (BStU, HA XX, ZMA 2108, S.125): „[.../ Die Zielstellung der Initiatoren besteht nach wie vor darin, unter allen Umständen bis zum 7. Oktober 1989 die Gründung der SPD [sic!] in Angriff zu nehmen. Nach Aussagen von Meckel soll Schorlemmer gegenüber dem operativ bekannten Schefke, Siegbert geäußert haben: ‚Im Grunde genommen gibt es gar keine Möglichkeit, juristische Schritte gegen die Initiatoren einer sozialdemokratischen Partei zu ergreifen, weil die SPD ja in der DDR nie verboten worden ist, sondern die noch existierenden Ostbüros in Ostberlin wurden 1961 auf Grund der Mauer nur aufgelöst durch die Westberliner SPD.“
In den Notizen von Arndt Noack finden sich z. B. folgende Stichworte: „ Soziale Marktwirtschaft am 26. 1/2 Stunde vornehmen. [... ] Monopolverbot -> auch Entflechtung hier. [... ] Verhältnis Produzent — Konsument [... ] betriebliche Mitbestimmung: eigenfinanziert [... ] Ökonomisierung der Ökonomie [... ] Markt leistet nicht — Frage soz. Gerechtigkeit [...] — ökologischen Rahmen [...] Eigentumsformen fast egal [... ] Richtung Investition: demokratisch [... ] Eigentümerverhältnis, das Arbeitgebern + Arbeitnehmern Mitbestimmung und Verantwortung auferlegt. “ (Hervorhebung im Original)
In den Notizen von Arndt Noack findet sich folgendes: „Strategie: — Erbstreit [mit der SED]; — Enteignungsprozeß der SED [Hinsichtlich Tradition der Sozialdemokratie]; — forciert SED eigene Ge[schichte]. aufrollen, provozieren; — Ausschließlichkeit von Gesprächspartner SPD-SED lanfragen 1. “
Die schon erwähnte MfS-Information berichtet (BStU HA XX, ZMA 2108, S. 159): „Mekkel informierte, daß gegenwärtig ca. 500 sich der Initiativgruppe angeschlossen bzw. ihr Interesse an einer der Kontaktadressen übermittelt haben. Für Meckel sei es ein Signal, die Gründung der ‚SDP ‘ zu beschleunigen und sogar die Gründung der Initiativgruppe zu überspringen, da er den versammelten Personenkreis schon als Initiativgruppe ansieht. Bei der nächsten Zusammenkunft am 26.9.1989 wiederum bei Gutzeit beabsichtigt Meckel, die Initiativgruppenbildung als abgeschlossen zu betrachten. Von Meckel wurde orientiert, bis zum 26.9.1989 eine geeignete Räumlichkeit zur Gründung der ‚SDP ‘ für den 7.10.1989 zu suchen, wo bis 100 Personen Platz finden. [...] Meckel zieht in Betracht, diese Gründung in Potsdam durchzuführen. “ Wie das MfS auf die genannten 500 Interessenten kam, ist nicht ersichtlich. Möglich ist, daß das MfS viele Briefe abgefangen hat
Protokoll der Sitzung der Initiativgruppe vom 26. September 1989 (SDP-Dokumentation).
Vgl. BStU HA XX, ZMA 2108, S. 159: „ Gutzeit beschäftigt sich gegenwärtig mit der Erarbeitung einer ‚Geschäftsordnung ‘ für die ‚SDP‘.“ Über den Auftrag an Rainer Rühle und Konrad Elmer berichtet das MfS nichts.
Notizen von Arndt Noack zur Sitzung: „Demokratischem Aufbruch beitreten. [... ] Neuem Forum auch, wenn keine Einigung. [... ] So Basiserklärung nicht im Widerspruch steht, sollte jeder mitarbeiten können und auf Einheit drängen.“
Vgl. zu dem Treffen Michael Beleites, Untergrund. Ein Konflikt mit der Stasi in der Uranprovinz. Berlin 1991, S. 229f.: „[...] Zu den etwa 15 Teilnehmern gehörten u.a. Ulrike Poppe, Hans Misselwitz, Martin Gutzeit, Markus Meckel, Ehrhart Neubert, Hans-Jürgen Fischbeck, Christian Matthes, Joachim Krause und Sebastian Pflugbeil. Auf die westdeutschen SPD-Vertreter warteten wir vergebens. Sie waren offensichtlich an der Grenze zurückgeschickt worden — und vielleicht war es gut, daß sie nicht kamen. So haben wir, statt des Gesprächs mit den Westdeutschen, erst einmal unter uns beraten, wie wir die parallel entstandenen Demokratisierungsinitiativen sinnvoll koordinieren könnten. Die sozialdemokratische Initiative, die Bürgerbewegung ‚Demokratie jetzt‘, das ‚Neue Forum‘ und die Initiative zur Gründung des ‚Demokratischen Aufbruchs‘ stellten sich in Pankow vor. Wir waren uns darüber einig, daß es nützlich ist, für alle Demokratiebewegungen eine ‚Plattform‘ bzw. eine ‚Dachorganisation ‘ zu schaffen. Doch das Neue Forum und der Demokratische Aufbruch traten beide mit dem Anspruch an, ‚Plattform ‘ für alle zu werden. Erhard Neubert kündigte die Gründung des Demokratischen Aufbruchs für den 1. Oktober an und lud uns alle dazu ein. Am 18. September gingen wir in der Hoffnung auseinander, daß es am 1. Oktober zu einer Einigung zwischen Neuem Forum und Demokratischen Aufbruch kommt.“
Auch über diese Sitzung gibt es neben dem Protokoll, das Ibrahim Böhme führte, und handschriftlichen Notizen von Arndt Noack (SDP-Dokumentation) auch eine „Information über weitere Aktivitäten der Initiativgruppe zur Gründung einer sogenannten sozialdemokratischen Partei in der DDR“, Berlin, 27. Sept. 1989 (BStU, HA XX/9–1535, S. 38–41), in der es heißt: „Am 26.9.1989 fand in der Zeit von 16.30–23.00 Uhr in den Arbeitsräumen von Gutzeit Martin im Sprachenkonvikt eine Zusammenkunft o. G. Initiativgruppe statt. “ Als Teilnehmer werden Marcus Meckel, Martin Gutzeit, Steffen Reiche, Rainer Hartmann, Manfred Böhme, Konrad Elmer, Jochen Görtz und Angelika Barbe angegeben.
Protokoll der Sitzung der Initiativgruppe vom 26. September 1989 (SDP-Dokumentation).
Edelbert Richter war später SPD-Volkskammerabgeordneter, heute SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Grundwertekommission der SPD.
Nach Christian Dietrich, Fallstudie Leipzig 1987–1989, in: Materialien der EnqueteKommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ Bd. VII/2, Baden-Baden 1995, S. 635, der bei dem Treffen anwesend war.
Vgl. auch Gedächtnisprotokoll über die Beratung des Genossen Generaloberst Mittig am 26.09.1989 mit den Stellvertretern Operativ und Leitern der Abteilung XX (BStU, Pdm, AKG 617, S. 1183): „[...] fand am 24.09.1989 in Leipzig in der Markus-Kirche ein Vertretertreffen oppositioneller Gruppen (Bohley) statt. Hier wurden Vorstellungen entwickelt und über die Westmedien verbreitet, eine Dachorganisation zu bilden. Bohley sagt hierzu nein, es sollten einzelne Gruppen selbständig bestehen bleiben. Diese Widersprüche sind oprativ zu nutzen. Deswegen bleibt die Bohley ein Feind.“
Vgl. Edelbert Richter, Erlangte Einheit — verfehlte Identität. Auf der Suche nach den Grundlagen für eine neue deutsche Politik, Berlin 1991, S. 21: „Am 24.9. fuhr ich zu einem Treffen von Vertretern der oppositionellen Gruppen in Leipzig, das der wechselseitigen Verständigung dienen sollte. Es kam aber zu keiner Verständigung. Die Organisationskonzepte und letztlich die Demokratiebegriffe wichen zu stark voneinander ab: Das Neue Forum wollte lediglich Dia-logplattform bzw. basisdemokratische Bewegung sein und wehrte sich gegen jede Struktur; die SDP dagegen betonte ihren Parteicharakter und das Ziel der repräsentativen Demokratie; zwischen beiden standen ‚Demokratie Jetzt‘ und Demokratischer Aufbruchbruch und schienen mir damals noch am ehesten vereinbar. Auch die Gespräche mit Bärbel Bohley und Martin Gutzeit führten nicht weiter: Bärbel wollte von Programmatik nichts wissen, sondern alles der Spontaneität der Basis überlassen, und das hieß für mich: ihrer eigenen Spontaneität. Martin Gutzeit gab sich wie immer sehr siegessicher, so als wüßte er etwas, was sonst niemand weiß. Für ihn schien die ganze Umwälzung nur ein strategisches Spiel zu sein. Immerhin konnte ich ihm meinen Programmentwurf mitgeben, so daß er sicher und schnell zu den Freunden nach Berlin gelangte. “ Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf den westlichen Kontext. Als Edelbert Richter um den 12. September 1989 in Bonn mit Karsten Voigt zusammentraf und fragte, was er von der Gründung einer Sozialdemokratischen Partei in der DDR halte, antwortete er: „Eine Sozialdemokratische Partei kann unter illegalen Bedingungen nicht arbeiten. “ Erhard Eppler, den er ebenfalls traf, antwortete: „Eine Partei wäre eine zu große Brüskierung der SED. Macht doch zuerst eine politische Vereinigung mit sozialdemokratischen Inhalten.“
Vgl. die „Information über weitere Aktivitäten der Initiativgruppe zur Gründung einer sogenannten sozialdemokratischen Partei in der DDRv, Berlin, 27. Sept. 1989 (BStU, HA XX/9 — 1535, S. 38): „ Von Gutzeit, Martin wurde eine Schilderung der Ereignisse aus Leipzig vom 24.9.1989 gegeben, in dessen Ergebnis eine Solidaritätserklärung erstellt wurde, die an ADN und westliche Korrespondenten in der DDR versendet werden soll [...] Zur Versendung liegen derzeit keine Hinweise vor. “ Ibrahim Böhme hatte sich dazu bereit erklärt; ob er es tatsächlich tat, weiß ich nicht.
Vgl. die Notizen von Arndt Noack zur Sitzung vom 26. September (SDP-Dokumentation): „ 1. Oktober Versammlung Demokratischer Initiativen Ehrhart Neubert/Eppelmann/Edelbert [Richter]: Demokratischen Aufbruchbruch gründen dort Fraktionsbildung erwünscht.Wir [für] anderen Termin für Plattform [aufgrund des Konflikts zwischen Bärbel Bohley und Rainer Eppelmann]. Bärbel Bohley — Eppelmann, Schnur [können nicht miteinander] Bärbel Bohley: Sie wollen nicht Plattform sein (wir die größte Initiative) Wen vertreten Sie (nur ihr Papier) (Forum Selbstverständnis ganz breit und Sie wollen keine Struktur, muß wachsen dezentral, schwer Aufbruch unterordnen) Aufbruch gründen + Zusammenkommen nicht an einem Abend für 4.[10.] Termin ausgemacht, Herrn Weidauer, Benschstr. Sinnvoll: Forum als Arbeits + Informationsforum So eine Plattform brauchen wir. Gemeinsames Objekt: Bezirkstags- + Volkskammerwahlen.“ (Hervorhebungen im Original)
Vgl. die MfS-Information (BStU, HA XX/9–1535, S. 38f.): „Durch Meckel und Gutzeit wurde bekanntgegeben, wer in Abstimmung mit Eppelmann, Rainer am 1.10.1989 um 14.00 Uhr Teilnehmer der sog. Gründungsveranstaltung des ‚Demokratischen Aufbruch‘ ist. [...] Meckel betonte ausdrücklich, daß nur geladene und mit Eppelmann abgestimmte Personen teilnehmen sollen, was jedoch nicht ausschließt, kurzfristig bestimmten Personen eine Teilnahme zu ermöglichen. [...] Die Vertreter der Initiativgruppe verbleiben bis ca. 18.00 Uhr bei Eppelmann und beabsichtigen, ab 19.00 Uhr sich zu einer Beratung bei Gutzeit im Sprachenkonvikt zu treffen. Festgelegt wurde, daß ein Vertreter der Initiativgruppe bis zur Beendigung der Veranstaltung bei Eppelmann verbleibt.“
Vgl. Protokoll der Sitzung der Initiativgruppe vom 26. September 1989 (SDPDokumentation): „Initiativgruppe zur Gründung einer ‚SDP in der DDR‘ schlägt dem dortigen Plenum vor, bereits eine SDP zu gründen. “ Die MfS-Information berichtet dazu: „Mekkel und Gutzeit halten fest an der Absicht, die Parteigründung am 7.10.1989 zu vollziehen. Entsprechend der Hinweise von Meckel sind noch nicht alle Vorbereitungen dazu abgeschlossen, jedoch würden die Aktivitäten von ‚Neuen Forum‘ und ‚Demokratischer Aufbruch‘ dazu zwingen. Man soll, so Meckel, die Gründung vollziehen und konkrete Fragen zum Statut, Mitgliedschaft und Mitgliederkarte später ausdikutieren. “ (BStU, HA XX/9 — 1535, S. 39).
Protokoll der Sitzung der Initiativgruppe vom 26. September 1989 (SDP-Dokumentation)
Die folgenden Zitate stammen aus Arndt Noacks Notizen zur Sitzung der Initiativgruppe am 26. September 1989 (SDP-Dokumentation).
Vgl. z. B. das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. jur. Gregor Gysi an das Ministerium des Innern, Leiter Hauptabteilung innere Angelegenheiten, vom 3.10.1989 betreffs der beabsichtigten Gründung einer Vereinigung unter dem Namen „Neues Forum“ (BArch DY IV 2/2A/3252 vom 31.10.1989): „Meine Mandantinnen [sc. Bärbel Bohley und Jutta Seidel] lassen noch einmal ausdrücklich erklären, daß sie keine staatsfeindlichen Ziele verfolgen und ein gesellschaftliches Wirken in Übereinstimmung mit der Verfassung der DDR anstreben.“
Protokoll zur Sitzung der Initiativgruppe am 26. September 1989 (SDP-Dokumentation). Vgl. auch die MfS-Information zur Sitzung (BStU, HA XX/9–1535, S. 40): „ Von Meckel ist beabsichtigt, am 8.10.1989 eine Anmeldung der ‚Sozialdemokratischen Partei in der DDR‘ beim MdI vorzunehmen.“
Mit Datum vom 28. September fertigte das MfS eine „Strafrechtliche Einschätzung“ der Kurzfassung unseres Aufrufs (BStU, Rechtsstelle-880, S. 30f.), in der es heißt: „[...] In mehreren Textpassagen werden verfassungsmäßig verankerte politische und sozialökonomische Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR angegriffen. So wird die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei diskriminiert, indem behauptet wird, daß eine ‚notwendige Demokratisierung ‘ die ‚Bestreitung des Wahrheits- und Machtmonopols der herrschenden Partei‘ voraussetze. [... ] Darüber hinaus erfolgt mit der Aufforderung nach einem Zusammenschluß ‚vor Ort‘ entsprechend den ‚programmatischen Orientierungen‘ sowie den Forderungen zur ‚strikten Gewaltenteilung‘, zum Parteienpluralismus, zur ‚sozialen Marktwirtschaft‘ und zur ‚Freiheit der Gewerkschaften und Streikrecht‘ der Aufruf zur Veränderung der verfassungsmäßigen Grundlagen der DDR, insbesondere des Prinzips der Volkssouveränität und des demokratischen Zentralismus. Davon ausgehend ist einzuschätzen, daß der vorliegende Text aufgrund der darin enthaltenen Diskriminierungen grundlegender gesellschaftlicher Verhältnisse in der DDR und der Aufforderung zu ihrer Veränderung die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der DDR angreift sowie gegen diese aufwiegelt und somit objektiv eine Schrift im Sinne des § 106 Abs. 1 Ziff. 2 StGB darstellt. “ Der § 106 bestimmt den Tatbestand der staatsfeindlichen Hetze, die mit bis zu 8 Jahren Freiheitsentzug bestraft werden konnte.
Vgl. die MfS-Information zur Sitzung (BStU, HA XX/9–1535, S. 38): „Meckel bereitet eine Pressemitteilung an die NSW-Medien vor und hat bereits Schefke, Siegbert gebeten, über die Gründungsveranstaltung ein Video anzufertigen.“
Protokoll der Sitzung der Initiativgruppe vom 26. September 1989 (SDP-Dokumentation).
Schwante liegt nördlich von Berlin, 8 Kilometer von Marwitz entfernt, und gehört zum selben Kirchenkreis wie Marwitz, wo meine Frau als Pastorin tätig war. Um es dem MfS nicht allzu leicht zu machen, fuhr ich auf meinen Touren im September und Oktober häufig auf Feld- und Waldwegen, auf denen eine unerkannte Verfolgung nicht möglich war.
Vgl. hierzu den Beitrag von Ehrhart Neubert und Rainer Eppelmann in diesem Band.
Auch zu dieser Sitzung gibt es ein Protokoll, gefertigt von Ibrahim Böhme, handschriftliche Notizen von Arndt Noack (SDP-Dokumentation) sowie eine Information über weitere Aktivitäten zur Gründung einer „Sozialdemokratischen Partei“ (SPD) [handschriftlich geändert in „SDP“] der HA XX/9 vom 2. Oktober 1989 (BStU, HA XX/9–1535, S. 94f.), in der gemeldet wird: „Am 1.10.1989 fand in der Zeit von 19.30–2.00 Uhr in den Arbeitsräumen von Gutzeit, Martin im Sprachenkonvikt ein Treffen der Initiativgruppe der ‚SPD ‘) [handschriftlich geändert in ‚SDP ‘] statt. “
Vgl. die MfS-Information (BStU, HA XX/9–1535, S. 94): „Da i ie Initiativgruppe zur beabsichtigten Gründung der (SDP) [handschriftlich geändert in SDP] am 7.10.1989 mit den gleichen Blockierungsmaßnahmen der VP rechnet, wird als ‚neues ‘ Gründungsdatum der 15.10.1989 ‚ verbreitet ‘. “
Kopien der beiden Exemplare der Gründungsurkunde finden sich in der SDPDokumentation. Unterzeichnet haben Markus Meckel, Ibrahim Böhme, Steffen Reiche, Dankwart Brinksmeier, Angelika Barbe, Rainer Hartmann, Jochen Görtz, Arndt Noack, Konrad Elmer, Gotthard Lemke und Martin Gutzeit. In der MfS-Information werden nur zehn Personen aufgeführt. Zur Gründungsurkunde heißt es (ebenda): „Die als Anlage beigefügte Gründungsurkunde wurde erstellt und diskutiert. Eimer soll eine Überarbeitung vornehmen. “ Die MfS-Information erwähnt nicht, daß eine Gründungsurkunde unterzeichnet wurde. Bei der erwähnten Anlage, die sich auch in anderer MfS-Überlieferung wiederfindet (MfS ZAIG Nr. 451/89, abgedruckt bei Mitter/Wolle, „Ich liebe euch doch alle [...]“, Berlin 1990 S. 212), handelt es sich nicht um die unterzeichnete Gründungsurkunde, sondern um den Entwurf, den Ibrahim Böhme auf der Schreibmaschine angefertigt hatte. Da wir Veränderungsbedarf sahen, wurde eine korrigierte Fassung auf meinem Computer erstellt und zwei Exemplare ausgedruckt.
Das mag, muß aber nicht Erklärung dafür sein, daß die MfS-Information am 2. Oktober nur meldete (BStU, HA XX/9–1535, S. 94): „Der Gründungsort am 7.10.1989 soll sich in der Nähe von Oranienburg befinden. Konkrete Hinweise wurden dazu nicht bekannt. Als Ausweichobjekt steht der Ev. Studentengemeinde in der Elisabethkirchstr. zur Verfügung.“ Erst in einem Nachtrag heißt es: „Am 3.10.89 wurde durch Meckel, Marcus bekannt, daß die o. g. Gründungsveranstaltung am 7.10.89 um 9.30 Uhr in 1421 Schwante, Pfarrhaus, stattfinden soll.“
Als Quellen stehen hierfür auch das Protokoll der Sitzung und Arndt Noacks Notizen zur Verfügung (SDP-Dokumentation). Die MfS-Information geht darauf nur mit zwei Sätzen ein (BStU, HA XX/9–1535, S. 94): „Nach der Gründung soll ein Vorstand gewählt werden, der aus ca. 15–20 Personen besteht. Die Eröffnungsrede hält Meckel_ Ma rcu c “
Siehe SDP-Dokumentation.
Ebenda.
Vgl. dazu Konrad Elmers Beschreibung der Auseinandersetzung, in der wir nichts anderes getan hatten, als zu fordern, daß das Organisationsstatut der SPD zur Vorlage genommen wird.: „In der nächsten konspirativen Sitzung entbrannte zwischen Markus Meckel und mirrein Streit über derart basisdemokratische Elemente. Er wünschte sich eher eine straffe Parteistruktur. Sein Denken war mehr von Hegel bestimmt. Auch Martin Gutzeit schien dem Weltgeist öfter über die Schulter zu blicken und frohlockte, daß die SED jetzt gar nicht anders könne, als uns die Macht zu überlassen. Ich blieb bei Rosa Luxenburgs Spontanitätstheorie und ließ mir meine basisdemokratischen Elemente im Statut nicht wieder ausreden.“ (Konrad Elmer, Auf den Anfang kommt es an!, s. o. Anmerkung 2, S. 137f.)
Vgl. die MfS-Information (BStU, HA XX/9–1535, S. 94): „Am 5.10.1989 erfolgt in der Wohnung von Elmer die Endfassung des Statuts bzw. der Rede. “ Die Endfassung der programmatischen Rede sollte bei dieser Zusammenkunft nicht erfolgen
Markus Meckel, der nach dem 1. Oktober bis zur Gründung untertauchte und an der programmatischen Rede schrieb, hat nach mir auch noch mit Hans Misselwitz in ähnlicher Weise gesprochen. In einer vertraulichen Notiz an Willy Brandt, Hans-Jochen Vogel, Hans Koschnick, Horst Ehmke und Egon Bahr schreibt Freimut Duve, den Hans Misselwitz gemäß unserer Absprache informiert hatte: „Am Wochenende haben mich in Hamburg Herr und Frau Misselwitz aufgesucht. Beide sind Pfarrer in Pankow und hatten für Gert Weisskirchen und mich vor drei Wochen jenes Treffen mit vorbereitet, zu dem wir dann nicht in die DDR durften. [...1 Sie teilten mir mit, daß die Gründungsgruppe der SDP an Kontakten zur SPD natürlich sehr interessiert sei, aber sich in gar keiner Weise als ‚Kind‘ der SPD empfinden könne und wolle. Ihre Mitglieder wollten auch in der Öffentlichkeit sehr deutlich machen, daß sie eine eigene, aus der Geschichte der DDR entstandene politische Organisation bilden möchten. Ihr organisatorisches Interesse an internationalen Kontakten gelte daher auch in erster Linie der SI. Es sei in dieser Phase wichtig, diese DDR-Eigenständigkeit der Neugründung zu betonen. [...] Ich habe Willy Brandt darüber informiert. [...] Wir sollten versuchen, in unseren Äußerungen und den Formen der Begegnung diesem dortigen Selbstverständnis zu entsprechen. Über geplante weitere Kontakte werde ich Euch unterrichten.“ (SDP-Dokumentation).
Ich benutzte in diesen Tagen in Berlin häufig das Fahrrad, da man mit ihm z. B. sehr gut Einbahnstraßen in verkehrter Richtung benutzen konnte, d.h. nicht sol eichtverfolgbar war ggbb
Schwiegertochter des Schriftstellers Stephan Heym. Sie studierte am Snrachenkonvikt
BStU, BV Berlin, SDP-Konvolut. Es wird mitgeteilt: „ Vertraulich ist dem MfS bekannt, daß feindlich-oppositionelle Kräfte unter maßgeblicher Verantwortung von Pfarrer Mekkel/Niederndodeleben (Bezirk Magdeburg) am 7. Oktober 1989 die Durchführung einer Zusammenkunft zur Bildung der DDR-weiten Vereinigung ‚Sozialdemokratische Partei‘ (SDP) planen. Dazu wurden von den Organisatoren mündliche Einladungen an Sympathisanten ausgesprochen. Pfarrer Meckel rechnet mit einer Teilnahme von ca. 40 Personen. Zum Veranstaltungsort bzw. zu möglichen Ausweichobjekten liegen folgende streng vertrauliche Hinweise vor [...]“. Dann werden der Gründungsort Schwante und als Ausweichobjekte das Pfarrhaus in Christinendorf, der Sitz der Berliner Studentengemeinde (St. Elisabethkirchgemeinde) und die Geschäftsstelle der Evangelischen Studentengemeinden in der DDR aufgeführt. Christinendorf war für uns übrigens keine Ausweichoption. Weiter wird korrekt gemeldet: „Der genaue Zusammenkunftsort wird kurzfristig den eingeladenen Teilnehmern mitgeteilt, da durch die Organisatoren mit administrativen Maßnahmen durch Kräfte der DVP gerechnet wird.“
Ebenda. Es wird weiter ausgeführt: „In diesen Gesprächen ist mitzuteilen, daß es sich bei der für den 7. Oktober 1989 geplanten Zusammenkunft nicht um eine Veranstaltung mit aus schließlich religiösem Charakter handelt. Der Charakter der geplanten Zusammenkunft stellt einen politischen Mißbrauch einer kirchlichen Veranstaltung bzw. kirchlicher Räume dar. Staatlicherseits wird deshalb gefordert, daß die geplante Zusammenkunft durch die Organisatoren abgesetzt wird. “
Vgl. Anm. 44. Daß es sich bei der erwähnten „offiziell auswertbaren information um uen vom Oberkonsistorialrat Stolpe übergebenen fünfseitigen Aufruf handelt, ist daran abzulesen, daß im Maßnahmeplan der Pfarrer Helmut Becker erwähnt wird. Sein Name erscheint auf keinem der verbreiteten Aufrufe, sondern nur auf den wenigen am 26. August gefertigten Kopien.
Unter den aufgeführten Namen finden sich z. B. auch Bernd Albani und Hans Misseiwitz, obwohl sie nicht nach Schwante kommen wollten. Es könnte sein, daß meine Kontaktaufnahme zu ihnen entdeckt wurde.
Am 8. Oktober wurde von der Hauptabteilung XX eine „Operativinformation über weitere Aktivitäten zu Bestrebungen zur Formierung einer legalen politischen Opposition in der DDR“ (BStU, HA XX, ZMA 2108, S. 62–65) erstellt und damit die als letzter Punkt des Maßnahmeplanes genannte Berichtspflicht erfüllt. Zwar heißt es: „Zur politisch-operativen Zurückdrängung und operativen Kontrolle wurden durch das MfS die zentral angewiesenen Maßnahmen mit den verantwortlichen Bezirksverwaltungen durchgesetzt. “ Übrigens ist in dieser Formulierung von „Verhinderung“ nicht mehr die Rede. Weiter wird berichtet: „Die am 5.10.1989 an die Bezirksverwaltungen erteilten Auflagen mit den als Kontaktadressen bekannten Personen Pfarrer Meckel, Niederndodeleben, Bez. Madgeburg [...] Pfarrer Gutzeit, Marwitz, Bez. Potsdam [...] Pfarrer Becker, Halle [...] Pfarrer Noack, Greifswald, Bez. Rostock [...] Historiker Böhme, Berlin [...] staatlicherseits Gespräche zu führen und zu veranlassen, einer für den 7.10.1989 geplanten Zusammenkunft kirchlicher Amtsträger zur Schaffung einer ‚Sozialdemokratischen Partei in der DDR‘ fernzubleiben, wurden realisiert mit Pfarrer Becker, Halle [...] Rektor [... ], Berlin [...](Vorgesetzter von Pfarrer Gutzeit, da dieser sich nicht in Berlin aufhält). Die Personen Meckel, Noack und Böhme wurden nicht erreicht. Pfarrer Becker sagte zu, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. [... ] Rektor [...] erklärte die geplante Aktivität von Gutzeit als nicht im Sinne des Evangelischen Sprachenkonvikts liegend und versprach, den Pfarrer Gutzeit am 9.10.1989 bei Dienstbeginn zur Rede zu stellen. “ Der Rektor des Sprachenkonvikts hat mich nach dem 7. Oktober zwar informiert, aber nicht „zur Rede gestellt“. Nach dem MfS vorliegenden Unterlagen hat er in dem Gespräch mit den staatlichen Vertretern eine Disziplinierung auch nicht zugesagt.
In der Operativinformation vom 8. Oktober wird berichtet (BStU, HA XX, ZMA 2108, S. 63): „ Von den ab 6.10.1989 unter Beobachtung durch die Bezirksverwaltungen, Abt. VIII, zu nehmenden Personen standen insgesamt 12 Personen unter operativer Kontrolle. Weitere 12 Personen konnten wegen Abwesenheit nicht unter Beobachtung genommen werden [...].“ ...].“
Vgl. BStU, BV Berlin, KD Mitte, Auszug aus dem Treffbericht vom 7. Oktober 1989 1MB „Reinhard Schumann“, Berlin, 7. Oktober 1989: „Durch die operativ-bekannte Person Schefke, Siegfried [...] BV Berlin, Abt. XX/9 [... ] wurde dem IMB streng intern bekannt, daß am Sonnabend, 7. Oktober, in einer nicht näher bekannten Privatwohnung die ‚Gründung ‘ der ‚Sozialdemokratischen Partei‘ vollzogen wurde. Schefke teilte dem IMB mit, daß diese Gründungsveranstaltung auf Videofilm aufgezeichnet wurde. Diese Arbeit wurde nach Aussagen von Schefke durch die operativ-bekannte Person [... ] Radomski, Aram [...] BV Berlin, Abt. XX [...] durchgeführt, da Schefke selbst in diesem Zeitraum die Staatssicherheit abgelenkt hat. Weiterhin teilte Schefke mit, daß er diese Videokassette auf der ‚Mahnwache‘ in der Gethsemanegemeinde bereits übergeben hat und diese noch am 7. Oktober 1989 in den Westen gelangt ist. Welche Personen an der Gründung beteiligt waren und welche Personen für den ‚Transport ‘ in den Westen sorgten, ist dem IM nicht bekannt. “
BStU, BV Berlin, SDP-Konvolut, Maßnahmeplan zur SDP-Gründung. Es heißt dort weiter: „In diesen Stützpunkten wird ein Mitarbeiter der Hauptabteilung XX/4 mit zum Einsatz gebracht.“
Ebenda. Generaloberst Mittig führt auf der erwähnten Dienstkonferenz am 26. September 1989 „Möglichkeiten der Zerschlagung, Differenzierung, Zersetzung von Gruppierungen“ an: „Durch Einsatz von Agenturen Gruppierungen aufsplittern. [...] Die Politisierung von Protestgruppen stoppen (z. B. durch Hineintragen von Diskussionen zu Or. [ganisations] und Strukturfragen), durch Verunsicherung im Zusammenhang mit Diskussionen zu strafrechtlichen Konsequenzen, Diskussionen um Führungspositionen und ähnlichem. “ (BStU Pdm, AKG 617, S. 174) In der Parallelüberlieferung, Gedächtnisprotokoll über die Beratung des Genossen Generaloberst Mittig am 26.09.1989 mit den Stellvertretern Operativ und Leitern der Abteilung XX (BStU Pdm, AKG 617, S. 191), heißt es: „Mittels IM müssen wirWidersprüche in die Gruppen tragen, Debatten dort kontrovers aktivieren und die Diskussionen mehr auf Strukturfragen lenken. Dabei sind solche Widersprüche herauszuarbeiten und zu nutzen, wie es sich derzeitig zum Beispiel bei der Bohley zeigt. Diese ist einerseits gegen den Sozialismus und für seine Abschaffung, andererseits aktzeptiert die B. das NF und damit die Verfassung der DDR.“
BStU, HA XX/9, OV „Zirkel“, Bd. 29. S. 2.
Die zitierten Dokumente finden sich in der SDP-Dokumentation.
Die Ablenkungsmanöver sollen nicht unerwähnt bleiben. Ich fuhr also erst einmal über Feldwege, um schließlich nach Berlin zu gelangen.
Vgl. dazu die Operativinformation des MfS (BStU, HA XX, ZMA 2108, S. 63): „An der Zusammenkunft zur Bildung der DDR-weiten Sammlungsbewegung ‚Sozialdemokratische Partei in der DDR‘ nahmen in der Zeit von 10.30 Uhr bis ca. 20.00 Uhr ca. 45 Personen teil [...I Durch den hinlänglich bekannten Böhme, Berlin, wurde die Zusammenkunft mit dem Hinweis, daß die Bildung der SDP zur demokratischen Parteienvielfalt beitragen solle, eröffnet. “ Es gibt ein Beschlußprotokoll, das leider fehlerhaft ist. Vom ersten Teil der Gründungsversammlung existiert auch eine Videoaufzeichnung. Die Zahlenangaben schwanken. Das MfS konnte sich bei seinem Bemühen, alle Teilnehmer zu „personifizieren“ auf eine Anschriftenliste stützen, die Ibrahim Böhme versehen mit der Überschrift „Konstituierungserklärung der SDP“ ausgelegt hatte und die 42 Namen enthielt (BStU, HA XX, ZMA 2108, S. 79f.). An der Abstimmung über Anträge zum Statut beteiligten sich ebenfalls 42 Teilnehmer. Von den beiden vorliegenden Gründungsurkunden (SDP-Dokumentation) enthält eine 37 und die andere 38 Unterschriften. Nach meiner Zählung waren bei der Gründungsversammlung 47 Personen anwesend, von denen einige die Versammlung früher verließen.
Meckel/Gutzeit, Opposition ... (s. o. Anmerkung 2), Dokument 53. Was dem MfS an der Rede wichtig war, berichtet die Operativinformation (ebda S. 63f.): „Pfarrer Meckel, Niederndodeleben, erläuterte in einer ‚programmatischen Rede‘ die Notwendigkeit zur Bildung einer SDP in der DDR. Dabei begründete er dies wie folgt: [...] schlechte Wirtschaftssituation in der DDR [...] der absolute Wahrheits- und Führungsanspruch der SED zeige keine Reformfähigkeit(,) [...I der Begriff ‚Sozialismus ‘ sei für die Massen wertlos geworden(,) [...] eine sozialdemokratische Orientierung in Staat und Gesellschaft sei erforderlich und ebenso [...] die Ablehnung totalitärer Strukturen. [...] Für die weitere Herausbildung der Sozialdemokratischen Partei würden sich als nächste Schritte ergeben [...] landesweite und regionale Strukturen in Form von Orts- und Kreisgruppen(,) [...] die Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit(,) [...I die Bildung von thematischen Schwerpunkten innerhalb der regionalen Strukturen, wie z. B. zur Ökologie, Ökonomie, Kultur, Politik und zum sozialen Bereich sowie [...] die Bildung von Arbeitsgruppen zu Fragen des Rechts, der Wirtschaft, derBildung und zur .deutschen Frage ‘. “
Laut Beschlußprotokoll der Gründungsversammlung (SDP-Dokumentation), das von Carola Gabler verfaßt wurde. Dem Vorstand lag dieses Protokoll im Herbst 19R9 nicht vor
Vgl. Beschlußprotokoll. Von den 38 Unterzeichnern der Gründungsurkunde waren nur 8 Frauen. Angesichts der persönlichen Gefährdung durch die Teilnahme an der Gründungsversammlung waren aus Familien z. T. nur die Männer angereist
An dieser Stelle ist das Beschlußprotokoll fehlerhaft, in dem es die Formulierung „ repräsentative Gleichberechtigung “ als beschlossen protokolliert.
Siehe Beschlußprotokoll. Eigenartig ist, daß Wolfgang Gröf die programmatischen Grundsätze der ersten 10 Paragraphen nicht zu den Dokumenten rechnet, die für die Entwicklung des Programms der SDP stehen, obwohl dies der einzige programmatische Text ist, der in Schwante beschlossen wurde (vgl. Wolfgang Gröf, s. o. Anmerkung 2, S. 14).
Der Antrag wurde von Ibrahim Böhme an den Vorsitzenden der Internationale, willyy Brandt, versandt. In der ZAIG-Information Nr. 471/89 vom 23.10.1989 meldet das MfS: „ Wie weiter bekannt wurde, traf am 11. Oktober 1989 beim Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale, W. Brandt, der Aufnahmeantrag der ‚Sozialdemokratischen Partei in der DDR‘ ein. Der Rat der Sozialistischen Internationale beabsichtigt, auf seiner Sitzung am 23./24. November in Genf über diesen Aufnahmeantrag zu beraten. “
Das Beschlußprotokoll vermerkt an späterer Stelle: „Die sich in die Mitgliedsliste eingetragenen Personen akzeptieren den bereits diskutierten 1. Teil des Statuts als gültig und verabschiedet. ]...] Der noch nicht diskutierte Teil wird in der nächsten Zeit diskutiert und ist noch nicht gültig. “ Konrad Elmer versuchte in Folgezeit diese Beschlußlage zu unterlaufen. In der ersten von ihm verbreiteten Fassung des Statuts unterließ er es entgegen unserer Absprache, ausdrücklich auf diese Beschlußlage hinzuweisen. Erst nach Intervention von Markus Mekkel konnte er sich dazu bereitfinden. Auf der Gründungsversammlung des Berliner Bezirksverbandes am 5. November 1989 versuchte er es zumindest für Berlin in Kraft zu setzten. Ausweislich des Tonbandprotokolls kam es jedoch zu keinem entsprechenden Beschluß.
Ich selbst befand mich dabei im Obergeschoß des Pfarrhauses, um die entsprechenden Exemplare mit meinem Computer auszudrucken, als unten plötzlich das Gerücht aufkam, die „Stasi“ sei im Anrücken. Das veranlaßte mich, schnell eines der unterzeichneten Exemplare in einem Bildband zu verstecken, der sich dort in einem Bücherregal befand. Wiedergefunden haben wir es erst einige Jahre später.
Mittlerweile waren nur noch 28 Teilnehmer anwesend. Stephan Hilsberg und Markus Mekkel wurden mit 27 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung gewählt. Angelika Barbe erhielt 19 JaStimmen. Angaben zu Ibrahim Böhme fehlen im Beschlußprotokoll.
Frank Bogisch, Konrad Elmer, Stefan Finger, Martin Gutzeit, Rainer Hartmann, Joachim Hoffmann, Sabine Leger, Simone Manz, Arndt Noack, Steffen Reiche und Rainer Rühle für den Vorstand und Ursula Kaden und Stefan Finger für die SI.
Die Formulierung in der Operativinformation des MfS ist in diesem Falle unrichtig (BStU, HA XX, ZMA 2108, S.79f.): „Mit dem Hinweis von Pfarrer Meckel, daß in der Zeit zwischen dem 24. bis 26. Oktober 1989 bei ihm in Niederndodeleben der vorgenannte Vorstand zu einer sogenannten Schulung zusammenkommen werde, wurde die Zusammenkunft beendet. “
Interessant ist, daß der „Berliner Historiker Ibrahim Böhme“ das einzige Mitglied des Vorstandes ist, das in der dpa-Meldung genannt wird.
Erich Mielke, Friedrich Dickel, Wolfgang Herger, Klaus Sorgenicht: Vorlage für das Politbüro betreffs Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Formierung und zur Zurückdrängung antisozialistischer Sammlungsbewegungen, 23.10.1989, BArch DY30 IV 2/2A/3250. Vgl. aber auch dazu die Information des Bundesministeriums für Innerdeutsche Beziehungen vom 27.9.1989, Anm. 10 in diesem Beitrag.
An der Gründungsversammlung nahmen teil: Barbe, Angelika; Behrend, Arno; Bogisch, Frank; Böhme, Ibr. M.; Bordasch, Ingo; Brinksmeier, Dankward; Döhling, Gerd; Eilert, Frank; Elmer, Konrad; Finger, Stefan; Frackmann, Andrea; Gabler, Carola; Götz, Rainer; Grimm, Peter; Gutzeit, Martin; Hartmann, Rainer; Hilsberg, Stephan; Hilse, Torsten; Hoffmann, Joachim; Hofmann, Herbert; Kaden, Ursula; Kahle, Gerhard; Kähler, Joachim; Kleinert, Karin; Kleinert, Waldemar; Kostial, Dieter; Kostial, Roswitha; Krüger, Thomas; Kwaschik, Johannes; Leger, Sabine; Lemke, Gotthard; Manz, Simone; Meckel, Markus; Müller, Annemarie; Müller, Matthias; Noack, Arndt; Reiche, Steffen; Richter, Johannes; Richter, Oliver; Rühle, Reiner; Sacher, Andreas; Seidel, Harald; Winter, Friedericke; Winter, Jo.
Meckel/Gutzeit, Opposition ... (s. o. Anmerkung 2), Dokument 53.
Vgl. SDP-Dokumentation.
Meckel/Gutzeit, Opposition ... (s. o. Anmerkung 2), Dokument 53.
Ebenda.
Im Vorstandsprotokoll der Sitzung vom 21.12.1989 (SDP-Dokumentation) heißt es: „Zur Aufnahme ehemaliger SED-Mitglieder in die SDP[...] es gibt keine Zugangsbeschränkung [...] Offenlegen der polit. Vergangenheit. “ Es hat also im Dezember erste Diskussionen über die Aufnahme von SED-Mitgliedern gegeben, die aber in keiner Weise zu einer Änderung der Aufnahmepraxis führten.
Nach dem politischen Signal, das von der Delegiertenkonferenz im Januar ausgegangen war, häuften sich dann aber Erscheinungen, die auf Unterwanderungsversuche hindeuteten und zu entsprechendem Problembewußtsein vor allem an der Basis der Ost-SPD führten. Deshalb ließ sich die bisherige Aufnahmepraxis gegenüber ehemaligen SED-Mitgliedern nicht aufrechterhalten. Ende Januar 1990 verstärkte sich der Druck aus den Ortsvereinen, die SDP zeitweilig SED-Mitgliedern ganz zu verschließen. So erklärte der SPD-Kreisvorstand Leipzig am 19. Januar 1990 in einer Pressemitteilung (SDP-Dokumentation): „Pressemitteilungen der vergangenen Tage lassen eine unmittelbar bevorstehende Selbstauflösung der SEDPDS erwarten. Ehemalige Mitglieder der SED sind zum Teil seit der Gründungszeit im Oktober 1989 in der SPD zu finden und haben durch ihren Einsatz ihre sozialdemokratische Gesinnung bewiesen. Dies ist von SED-Mitgliedern, die erst jetzt aus der im Zerfall befindlichen Partei austreten und bei uns um Aufnahme bitten, nicht zu erwarten. Im Gegenteil, eine Unterwanderung mit SED-Gedankengut scheint geplant. Deshalb fordern wir alle SEDPDS-Mitglieder auf die nach dem 1.1.1990 ihre Partei verlassen haben, für mindestens ein Jahr keine Anträge auf Mitgliedschaft in der SPD zu stellen. Die Orts- und Kreisverbände der SPD bitten wir, diesen Personenkreis bis zur endgültigen Klärung auf dem DDR-weiten Landesparteitag nicht aufzunehmen. “ Dies wurde vom Vorstand zuerst abgewehrt, da er keine Lex SED schaffen wollte und den Ortsvereinen weiterhin die Kraft und Fähigkeit zur Einzelfallprüfung zumaß, Ende Januar dann aber aufgenommen. Der Leipziger Parteitag beschloß dann Ende Februar 1990 mit überwältigender Mehrheit einen generellen Aufnahmestop, der bis zu seiner Aufhebung auf dem Parteitag in Halle im Juni 1990 galt. Bei diesem Aufnahmestop ging es nicht darum, die Aufnahme des sozialdemokratisch gesinnten Teils der SED zu verhindern. Ein solcher existierte nicht. Gleichwohl konnte die SDP ehemaligen SED-Mitgliedern keine ideologische Sonderstellung einräumen. Was die Auswirkung dieses Aufnahmestops angeht, so ist auch im nachhinein nicht belegbar, daß es ohne ihn einen nennenswerten Schub an Neumitgliedern geoeben hätte.
Im Vergleich zu den massenhaften Unterschriften für das Neue Forum sind das natürlich nur „kleine Fische“. Deshalb ist es wichtig, sich hier vor Augen zu halten, daß sich diese Kontaktadressen zur verbindlichen Parteiarbeit bereit fanden. Viele von jenen damaligen Aktivisten sind heute Oberbürgermeister, Bundes- und Landtagsabgeordnete, manche gar Minister geworden.
Ein besonders gutes Beispiel für penible Vorbereitung ist Schwerin. Hier existierte ausweislich eines Schreibens vom 24. Oktober an die Aktuelle Kamera eine SDP-Initiative, die sich bereits vorher an der Organisation von Kundgebungen beteiligte, schon am 31. Oktober 1989 in einem Flugblatt um Mitglieder warb, die Gründung des Verbandes in der Öffentlichkeit ordentlich ankündigte, welche dann am 28. November 1989 vollzogen wurde. Interessant ist, daß die Kenntnisnahme der Gründung zu diesem Zeitpunkt schon durch den Oberbürgermeister mit Siegel bestätigt wurde (siehe die Gründungsurkunde in der SDP-Dokumentation).
Diese Veranstaltung ist vollständig auf Video dokumentiert, nachträglich ist daraus ein Wortprotokoll erstellt worden (siehe SDP-Dokumentation).
In der SDP-Dokumentation finden sich dazu z. B. folgende Gründungsdokumente: Protokoll der konstituierenden Sitzung der Basisgruppe Gera (8.11.1989), Erklärung des Ortsverbandes Jena der SDP (10.11.1989), Schreiben des Gründungsausschusses der Sozialdemokratischen Partei für den Kreisverband Schwarzenberg an den Geschäftsführenden Ausschuß (11.11.1989), Ortsverband Rostock: Kurzprotokoll der SDP-Versammlung am 10.11.1989.
Das hinderte die thüringischen Bezirke Suhl, Gera und Jena nicht, sich als Thüringer Lan-desverband zu gründen, mit der Folge, daß es erst zu einer späten Gründung der Bezirksverbände kam, nachdem das Wahlgesetz zur Volkskammerwahl dies erforderlich machte.
Von seiten des Vorstandes trieben vor allem Konrad Elmer in Berlin und Markus Meckel in Magdeburg sehr gründlich und sorgfältig den Aufbau der örtlichen Regionalstrukturen voran. Von den Gründungsmitgliedern der SDP in Schwante engagierten sich darüber hinaus besonders Johannes Kwaschik in Schwerin, Arno Behrend in Neubrandenburg, Sabine Leger, Thomas Krüger und Stefan Finger in Berlin.
In den Notizen von Martin Gutzeit über das Kontaktadressentreffen Nord am 25.November 1989 (SDP-Dokumentation) findet sich ein Hinweis, demzufolge die drei Nordbezirke Neubrandenburg, Rostock und Schwerin ihre eigene Mitgliederzahl mit 350 angaben. Darauf beruht die Schätzung für die Gesamtmitgliedszahl.
Beschluß des Vorstands laut Protokoll der Vorstandssitzung am 13.10.1989 (SDPDokumentation).
Auf besonders wichtigen Sitzungen erhielten die Regionalvertreter auch Stimmrecht. Dies war auf der Sitzung am 3. Dezember 1989 der Fall, auf welcher über eine Erklärung zur Deutschen Einheit und das Vorziehen des Termins für die ersten freien Volkskammerwahlen entschieden wurde. Schließlich wurde der Vorstand auf der Delegiertenkonferenz Mitte Januar 1990 um Regionalvertreter erweitert, die Rede- und Stimmrecht im Vorstand besaßen. Erst der Parteitag im Februar wählte den Vorstand vollkommen neu.
Die Adresse dieses Büros war ein makabrer Scherz seitens der SED. Es befand sich in der Grotewohlstraße (sic !) im ehemaligen Reichspropagandaministerium, welches bekanntlich von Goebbels geleitet wurde.
Ulla Vollert arbeitete vorher im PV der SPD in Bonn. Einige Jahre später stellte sich heraus, daß sie dort lange Jahre für das MfS tätig war. Inwieweit dies ihre Bereitschaft zu einer Abordnung in das Vorstandsbüro der SDP förderte und inwieweit sie hier weitere Kontakte zur Firma unterhielt, kann angesichts fehlender Unterlagen nicht erörtert werden.
Peter Grimm engagierte sich allerdings gleichzeitig und weiterhin in der Initiave Frieden und Menschenrechte.
Ich selbst habe damals häufig erlebt, daß Statut und programmatischer Vortrag auf InfoTischen von Leuten ausgelegt waren, die mit der SDP gar nichts zu tun hatten bzw. haben wollten,. In den Gemeinden liefen die wenigen Vervielfältigungsapparate heiß. Die Umweltbibliothek arbeitete Tag und Nacht, um Info-Nachschub heranzuschaffen.
Hartwig Bögeholz, Der Umbruch. Zur Chronologie der Ereignisse in der DDR. In: Hubertus Knabe (Hg.), Aufbruch in eine andere DDR, Reinbek bei Hamburg 1990, S. 307.
In „Brief an die Bürger der DDR“ vom 13. Oktober 1989 (SDP-Dokumentation).
SDP-Dokumentation. Daß diese Linie nicht auf einhellige Zustimmung stieß, zeigt die Überlieferung des MfS zu diese Sitzung (HA XX/9, Information über eine Zusammenkunft des Vorstandes der ‚SDP‘ am 13.10.89, Bln, 14.10.89, BStU, vorvernichtetes Material aus: Karton 393 (1) 1 / 2): “[...] Größere Diskussionen löste das Verlesn eines Briefes von Pfarrer [!] Hilsberg, Stephan an Bischof Forck aus, wo u. a. die Forderung erhoben wird, daß — die tauglichsten und profiliertesten Vertreter für Gespräche mit dem Staat die Vertreter opp. Gruppen seinen und nicht die Kirche, — die Kirche nachdrücklichere Forderungen zur Freilassung aller Inhaftierten fordern soll. Dieser Brief wurde abgelehnt, im Namen des Vorstandes der ‚SDP ‘ zu versenden, und wird als Privatangelegenheit von Hilsberg betrachtet.“
Sie ist bis heute ihrem Stellvertretersyndorm treu geblieben und versteht sich als politischer Anwalt von Menschen, denen sie offenbar nicht zutraut, für sich selber zu handeln.
Der Kontakt wurde über die Lebensgefährtin von Ralf Börger, Frau Altmann, an Stephan Hilsberg vermittelt, dessen Arbeitskollegin im Institut für medizinische Physik und Biophysik der Berliner Charité sie war.
In der am 21. Oktober 1989, d.h. vor Gründung, mit Sperrfrist vom geschäftsführenden Ausschuß der SDP verabschiedeten Erklärung heißt es (SDPDokumentation): „Am 23. Ok tober hat sich die erste unabhängige Betriebsgewerkschaft in der DDR gegründet. Damit wurde ein Prozeß der eigenen Organisation der Werktätigen zur Vertretung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen eingeleitet. In Zeiten sich verschärfender wirtschaftlicher Schwierigkeiten, verursacht durch die verfehlte Wirtschaftspolitik der SED, ist die Existenz unabhängiger Gewerkschaften für die Arbeiter als ihre legitime Interessenvertretung besonders wichtig. Wir erklären uns mit der neu gegründeten Gewerkschaft ‚Reform ‘, wie auch mit folgenden ähnlichen Initiativen, solidarisch. Wir werden die unabhängigen Gewerkschaften bei der konkreten politischen Arbeit in den Bereichen Wirtschaftsund Sozialpolitik unbedingt als Partner benötigen. Allerdings darf es uns nicht um deren Vereinnahmung gehen, sondern wir müssen den Grundsatz, daß den Parteien die direkte Einmischung in die Belange der Betriebe verwehrt werden muß, unterstützen.“
SDP-Dokumentation, siehe auch Dok. Nr. 6 im Anhang dieses Beitrags.
Ebd.
Das Unrecht, das im Gewande des Rechts daherkommt, ist das größte Unrecht. (Plato).
Einen solchen Kassensturz hat keine der kommunistischen DDR-Regierungen vorgenommen, auch nicht die Regierung Modrow.
Das wäre immerhin schon eine Veränderung gewesen. Denn die DDR kannte bis dato keine Koalitionsregierungen. Eine solche hätte den Vorzug gehabt, daß alle politischen Kräfte der Nationalen Front die Suppe hätten auslöffeln müssen, die sie gekocht hatten.
Gewählt auf der Vorstandssitzung am 28.10.1989.
So de Maiziere, der im November für den Parteivorsitz der Ost-CDU nominiert wurde.
Im Rückblick erscheint es so, als seien diese Konsequenzen bei dem damaligen Gespräch nicht klar gewesen.
Vermerk von F. Duve an H.J. Vogel über diesen Besuch siehe SDP-Dokumentation.
Bereits auf der ersten Vorstandssitzung nach der SDP-Gründung berichtet I. Böhme über einen Emissär, der direkt von Willy Brandt geschickt worden war und die Aufnahme in die SI ankündigte.
Für die SDP war der Besuch Steffen Reiches eine der ersten Erfahrungen mit den Methoden persönlicher Profilierung in der Mediengesellschaft auf dem Rücken der Partei. Allerdings hat sich auch Ibrahim Böhme ganz ähnlich verhalten, wenn auch geschickter.
Willy Brandt kündigte damals einen Besuch in Rostock an, der Ende des Monats stattfand und sich zu einer großen SPD-Kundgebung gestaltete. Die Rostocker Sozialdemokraten beschlossen an diesem Abend, sich sofort in SPD umzubenennen.
So besuchten im November 1989 Thomas Krüger die Landtagsfraktion von Niedersachsen, Stephan Hilsberg den Landesparteitag der NRW-SPD, Konrad Elmer einen Bezirksparteitag in Hessen usw.
So fand in der Friedrich-Ebert-Stiftung (Berlin) eine hochrangige Wirtschaftstagung von SDP und SPD statt; Anke Brunn, Ministerin aus NRW besuchte den Arbeitskreis Wissenschaft der SDP; etc.
Diese Kommission tagte erst nach der Delegiertenkonferenz bis zu den freien Wahlen am 18. März 1990.
Die Rede von Markus Meckel in Meckel/Gutzeit, Opposition ... (s. o. Anmerkung 2), Dokument 55.
Der Name Delegiertenkonferenz wurde gewählt, weil der Vorstand den Zeitpunkt einer Neuwahl des Vorstandes und der Verabschiedung eines Wahlprogramms noch nicht gekommen sah. Dafür schienen ihm die Parteistrukturen im Dezember noch nicht ausreichend entwickelt.
Modrow gab auf, indem er die bisherige Koalitionsregierung für gescheitert erklärte und sich bemühte, die neuen demokratischen Gruppen und Parteien in seine Regierung zu holen. Nachdem die SPD diesen Handel nicht mitmachte, wurde der Wahltermin auf den 18. März 1990 festgesetzt und eine Übergangsregierung gebildet, an der die SPD mit Walter Romberg beteiligt war.
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Gutzeit, M., Hilsberg, S. (1999). Die SDP/SPD im Herbst 1989. In: Opposition in der DDR von den 70er Jahren bis zum Zusammenbruch der SED-Herrschaft. Am Ende des realen Sozialismus, vol 3. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-01229-0_20
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