Die einseitige Israelpolitik der Trump-Administration und ihre regionalen Folgen. Eine kritische Bestandsaufnahme

Zusammenfassung

Im Januar 2020 legte die Trump-Administration ihren Nahostplan vor. Dieser weicht in Prozess und Inhalt deutlich von den Positionen vorheriger US-Regierungen ab. Auf der Prozessebene legen die USA einen detaillierten Regelungsplan vor und nehmen damit eine deutlich aktivere Rolle ein als die Obama-Administration. Dabei ging die Regierung einseitig vor: Während die Konsultationen mit der israelischen Regierung regelmäßig und intensiv waren, übte die Trump-Administration massiven Druck auf die palästinensische Führung aus, was zu einem vollständigen Abbruch der Beziehungen beitrug. Das Ergebnis ist ein Nahostplan, der von den überparteilichen Grundlagen der amerikanischen Politik abweicht, mit Völkerrecht und internationalem Konsens bricht, Israel die Annexion von Teilen des Westjordanlandes zugesteht und die Zwei-Staaten-Regelung nur im Namen trägt. Der Trump-Plan kann daher durchaus als paradigmatischer Bruch verstanden werden. Zugleich zeigt sein Scheitern die Grenzen des transaktionalen Vorgehens Trumps auf, das den Rechten, Ansprüchen und Bedürfnissen der palästinensischen Seite keine Rechnung trägt. Erfolgreicher war Trumps transaktionaler Politikansatz bei der Vermittlung der Abraham Accords, die auf gemeinsamen Interessen und Bedrohungswahrnehmungen beruhen. Sie sollten jedoch nicht als ein friedensstiftendes Abkommen wahrgenommen werden, weder im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt noch auf die regionale Konfliktkonstellation. Das enge Bündnis zwischen Donald Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat zudem zur Polarisierung im Verhältnis der USA zu Israel beigetragen – eine Entwicklung, welche die Grundlagen dieser Sonderbeziehung gefährdet.