Die Rolle deutscher Akteure bei der Reform des EU-Emissionshandelssystems und der Neugestaltung der EU-Klimapolitik

Zusammenfassung

Obwohl eine politische Beschlussfassung über die Reform der EU-Klimapolitik erst mit dem Märzgipfel 2007 erfolgte, hatten die Vorarbeiten für eine dritte Handelsperiode im EU-ETS bereits im Jahr 2005 im Zuge eines Konsultationsprozesses begonnen, den die EU-Kommission unter dem Dach des ECCP eingeleitet hatte. Der Startschuss für den Gesetzgebungsprozess durch die Staats- und Regierungschefs war jedoch für die Zielausrichtung entscheidend. Nicht nur innerhalb der Kommission, sondern auch unter den Mitgliedstaaten, den Wirtschaftsverbänden und den Umwelt-NGOs bestand ein grundsätzlicher Konsens über die Notwendigkeit einer Überarbeitung und Verbesserung der Funktionsweise des ETS.