Die Repräsentation von Armut durch politische Parteien

Zusammenfassung

Der Beitrag untersucht die politische Repräsentation von Armut in den politischen Parteien Deutschlands. Grundlage ist ein armutspolitisch aktualisiertes Modell parteipolitischer Konfliktlinien. Für die Repräsentation von Armut ist neben der sozio-ökonomischen (Markt versus Staatsinterventionismus) auch die sozio-kulturelle Dimension von Bedeutung (Meritokratie versus Egalitarismus). Das Modell zeigt insbesondere die Relationierung der Parteien in ihrer armutspolitischen Positionierung zueinander auf.

Der Beitrag weist nach, dass nicht erst seit den Debatten um Hartz IV Armut eine Rolle in der bundespolitischen Arena spielte – auch weil sie von allen Parteien als Oppositionsthema interpretiert wird. Auf phänomenologischer Ebene zeigt sich, dass Maßnahmen gegen Armut, Formen, Ursachen und Wertvorstellungen im Parteiensystem ausdifferenziert und wandlungsfähig sind. Es lässt sich festhalten, dass die FDP Armut vorrangig als materielle Not, die SPD als multidimensionale Lebenslagen und Linke sowie Grüne sie als Ergebnis gesellschaftlicher Exklusion verstehen. Auf der linken Seite der armutspolitischen Konfliktmatrix wird die umfassende soziale Sicherung als Menschenrecht betont, zunächst durch die Grünen, später durch die Linkspartei. Auf der rechten Seite ist die Inklusion in den Arbeitsmarkt und eine an meritokratische Leitbilder geknüpfte Armutsdefinition im Zentrum, vertreten durch die FDP. Die Großparteien CDU und SPD sind in Mittelpositionen zu verorten, welche Armut als Appendix sozialpolitischer Fragen begreifen und Inklusion in die Sozialsysteme präferieren. Insgesamt kann, jedenfalls aus Sicht der programmatischen Analyse, Armut nicht mehr als randständiges Thema des politischen Wettbewerbs betrachtet werden.