Kapitel: Krankenhausfinanzierung

Das Krankenhausvergütungsrecht befindet sich in einem tief greifenden und komplexen Umbruch.⁶¹⁸ Im folgenden Kapitel werden die Grundstrukturen unter Berücksichtigung der europarechtlichen Entwicklungen dargestellt. Grundfrage ist, wie die Krankenhäuser die oft enorm teure Krankenhausbehandlung finanzieren und wie die Krankenkasse als Anspruchsgegner die Leistungen vergütet. In § 4 KHG ordnet der Gesetzgeber den Grundsatz der dualistischen Finanzierung an. Zum einen sollen die Investitionskosten nach § 4 Nr. 1 KHG durch öffentliche Förderung der Länder übernommen werden, zum anderen sollen laufende Kosten wie Sach- und Personalkosten durch leistungsgerechte Entgelte der Zahlungspflichtigen abgegolten werden. Dies sind im Regelfall die Krankenversicherer. Die duale Finanzierung wurde erstmals 1972 im KHG festgelegt und gilt bis heute. Der Gesetzgeber hat von seiner Kompetenz, die wirtschaftliche Sicherung und die Pflegesätze der Krankenhäuser zu regeln, im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung Gebrauch gemacht, Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG.