Vorabentscheidungsverfahren

Zusammenfassung

Zahlreiche Unionsrechtsakte sind in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar. Dies gilt für primärrechtliche Regelungen wie die Grundfreiheiten, deren unmittelbare Anwendbarkeit der EuGH in seiner Rechtsprechung entwickelt hat,¹ oder auch für die kartellrechtlichen Vorschriften der Art. 101 f. AEUV (Art. 81 f. EG).² Des Weiteren gelten sekundärrechtliche Rechtsakte wie Verordnungen³ und Beschlüsse (Entscheidungen)⁴ sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch Richtlinien⁵ unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Die unmittelbare Anwendbarkeit führt i.V.m. dem Vorrangprinzip⁶ dazu, dass die nationalen Gerichte sich nicht auf eine Überprüfung am Maßstab des mitgliedstaatlichen Rechts beschränken dürfen. Vielmehr müssen sie auch das Unionsrecht als Prüfungsmaßstab heranziehen.