Machtfaktor auch ohne Machtbasis? Die Sudetendeutsche Landsmannschaft und die CSU

Zusammenfassung

„Die politischen Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und Bayern sind schlecht und gekennzeichnet durch das Votum der bayerischen Staatspartei CSU im Europaparlament gegen die Aufnahme Tschechiens in die Union“ (Pánek 2007: 362). Auf den ersten Blick mag dieses Zitat des ehemaligen Vorsitzenden des Senats der Tschechischen Republik Petr Pithart verwundern, waren die eigenen programmatischen Vorgaben der CSU im Hinblick auf die EU-Osterweiterung ja positiv. Unstimmigkeiten zwischen Bayern und dem tschechoslowakischen bzw. tschechischen Nachbarn sind jedoch kein Einzelfall. So stellte sich die Bayerische Staatsregierung als einziges Bundesland 1992 im Bundesrat gegen den Deutsch-Tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag und bemängelte die CSU die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997. Gründe für die Belastungen der Beziehungen, welche sich sonst wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich positiv entwickelten, waren stets historische Problemlagen im Zusammenhang mit der Vertreibung Deutscher aus der Tschechoslowakei zum Ende des Zweiten Weltkrieges. So begründeten die Christsozialen ihre Ablehnung des EU-Beitritts Tschechiens im Europaparlament mit der tschechischen Weigerung, die Benea-Dekrete aufzuheben, welche unter anderem die gesetzliche Grundlage für die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beinhalteten. Der tschechische Botschafter Boris Lazar identifiziert dabei einen herausragenden sudetendeutschen Einfluss auf die christsoziale Positionierung und formuliert provokativ, dass eine „Übernahme der Ideologie der Landsmannschaft in die bayerische Staatsräson“ stattgefunden habe (Lazar 2007).