Parteipräsidium und Parteivorstand der CSU: Trotz Regierungsverantwortung nur beschränkter Einfluss auf die bayerische Politik?

Zusammenfassung

Die CSU hat es in den letzten Jahrzehnten geschafft, in der Öffentlichkeit eine bemerkenswerte Identität von Partei und Staat herzustellen. In einer Wahrnehmung, die weit über Bayern hinausreicht, stehen die Symbole Löwe und Raute sowohl für die CSU als auch für den Freistaat Bayern (Mintzel 1995: 236). Eine derartige Verschmelzung von Partei und Staat kann nicht ohne Folgen für die Struktur und Organisation der Partei bleiben. In einer modernen Gesellschaft ist eine Partei auf eine zentrale und autonome Parteiführung angewiesen, um in der schnelllebigen Mediengesellschaft die Parteistrategie formulieren und präsentieren zu können und damit, in Konkurrenz zu den übrigen Parteien, ein Maximum an Wählerstimmen zu erreichen (Donges 2008: 96). Die Stimmenmaximierung geht jedoch meist mit einem Verlust der langfristigen Wählerbindung einher. Die CSU konnte ihre Wähler trotzdem an sich binden, da es der Partei gelang, „ihre politische Arbeit mit einem geradezu apolitischen Pragmatismus zu verbinden“ (Scheuer 2005: 27). Durch die zunehmende Professionalisierung, die vor allem in Zeiten des Wahlkampfes erforderlich ist, sowie die Verbindung von Parteiämtern und Mandaten ergeben sich entgegen der demokratischen Gestaltung der innerparteilichen Organisation eine Machtverschiebung und dadurch eine gestärkte Position der Parteiführung (Hofmann 2004: 111). Im Umkehrschluss bedeutet die personelle Verflechtung der Parteiführung mit der Regierungsmannschaft auch eine gegenseitige Beeinflussung und Verflechtung der Interessen. Die Personalunion von führenden Parteifunktionären und politischen Mandatsträgern ist ein wesentliches Merkmal nicht nur der CSU, sondern aller Parteien.