Die politische Repräsentation von schwachen Interessen am Beispiel von MigrantInnen

Zusammenfassung

Wenig Zweifel bestehen dahingehend, dass MigrantInnen und Flüchtlinge zu denjenigen Bevölkerungsgruppen gehören, deren Interessenartikulation nicht als ,stark’ bezeichnet werden kann. Wie ,schwach’ sie selbst und ihre Interessen in politischen Systemen repräsentiert sind, darüber gibt es allerdings Diskussionen, und die Bewertung unterscheidet sich im Ländervergleich, im Vergleich zwischen verschiedenen Gruppen von MigrantInnen und je nach politischer Konjunktur. So sind beispielsweise die Interessen von Asylsuchenden durch zum Teil rassistische politische Kampagnen seit Mitte der 1980er Jahre und insbesondere mit dem überparteilich getragenen ,Asylkompromiss’ 1992, der eine deutliche Einschränkung des Asylrechts bedeutete, signifikant geschwächt worden (Schneider 2009: 125). Zuvor wurde ihr Interesse advokatorisch inner- und außerhalb des Parlaments vertreten, mit dem überparteilichen Konsens gab es jedoch im Parlament nur noch wenig FürsprecherInnen und keine Veto-Möglichkeiten mehr. Dieses Beispiel veranschaulicht, dass die Stärke oder Schwäche von Interessen marginalisierter Gruppen modulierbar ist in Abhängigkeit von rechtlichen Vorgaben, institutionellen Arrangements und politischen Konjunkturen. In diesem Beitrag soll gezeigt werden, warum die Erforschung der Repräsentationsmodi von MigrantInnen ein relevanter Beitrag zur Demokratieforschung ist. Die Hauptthese ist, dass Modi der Repräsentation einen entscheidenden Einfluss auf die Position von MigrantInnen in einem politischen Gemeinwesen haben und damit einen der Schlüsselfaktoren für die Demokratisierung europäischer Gesellschaften darstellen.