Deutschland

Auszug

Das politische System Deutschlands zeichnet sich durch drei Besonderheiten aus (dazu im Einzelnen von Beyme 2004, Hartmann 2004, Rudizio 2006):

• ▪ Politische Karrieren führen über politische Parteien. Die Nominierungsmacht der Parteien in einem Wahlsystem, das nach dem Prinzip des Verhältnis- oder Listenwahlsystems strukturiert ist, koppelt das Verhalten und die Erwartungen der Bundestags- und Landtagsabgeordneten an die Stimmung unter den aktiven Parteimitgliedern. Im deutschen Bundesstaat kandidiert jede Partei für jedes Land mit einer eigenen Liste. Deshalb stellt zumindest in den größeren Bundestagsparteien jede Fraktion ein Kaleidoskop von Landesverbänden dar, die das innerparteiliche Richtungsspektrum repräsentieren. Persönlicher politischer Erfolg setzt die Fähigkeit voraus, innerparteilichen Rückhalt zu gewinnen und zu bewahren.

• ▪ Das parlamentarische Prinzip, d.h. die Wahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag und die Gesetzgebungsfunktion des Bundestages, steht in Konkurrenz mit dem Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates zu den wichtigsten Gesetzen. Die Ministerpräsidenten sind wichtige bundespolitische Akteure und im Regelfall ambitionierte Politiker.

• ▪ In Deutschland wird im Regelfall mit Parteienbündnissen regiert. Dies gilt besonders für den Bund, aber auch für die meisten Länder. Das politische Spitzenpersonal ist folglich aufgefordert, Kompromisse mit dem Regierungspartner zu schließen und sachpolitische Differenzen und persönliche Animositäten hintenan zu stellen.