Überregulierung aus Brüssel — Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Auszug

Bereits der Titel dieses Beitrags bringt das vielfach empfundene Misstrauen gegenüber der Fülle der diversen regulatorischen Maßnahmen seitens der Europäischen Union zum Ausdruck. Wer kennt sie nicht, die zahlreichen negativen Beispiele für eine so anscheinend überflüssige Regulierung seitens der europäischen Institutionen, seien es die mittlerweile schon zum Synonym dafür gewordene Regelung der Krümmung von Bananen, Seilbahngesetze in Ländern ohne derartige Verkehrseinrichtungen oder seien es die Standards einfordernden Vorgaben im Umweltrecht, die unmittelbar Auswirkungen auch auf die kommunale Ebene entfalten, wie dies mit der FFH-Richtlinie der Fall ist. Unter den weiten Begriff der „Überregulierung aus Brüssel“ fallen in der kommunalen Wahrnehmung auch durch europäisches Recht bewirkte Einschränkungen der Daseinsvorsorge, der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen bis hin zur interkommunalen Zusammenarbeit.