Eine Frage des Vertrauens. Die vorzeitige Parlamentsauflösung zwischen rechtlichem Anspruch und politischem Streit

Auszug

2005 — ein heißer Sommer zumindest in der Politik der Bundesrepublik Deutschland. Der Spannungsbogen erstreckte sich von der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über die Entscheidung von Gerhard Schröder, Neuwahlen im Herbst 2005 anzustreben, die Vertrauensfrage am 1. Juli 2005, die Entscheidung des Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit dieser Entscheidung, dem Wahlkampf bis hin zur Bundestagswahl am 18. September 2005. Im Mittelpunkt dieses Beitrages steht die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und die vorzeitige Auflösung des 15. Deutschen Bundestages. Ziel ist es zum einen, die Vertrauensfrage des Jahres 2005 im zeitgeschichtlichen Vergleich mit der bisherigen Praxis dieses Instruments in der Bundesrepublik zu untersuchen. Zum anderen geht es darum, die Auswirkungen der Praxis der Vertrauensfrage auf die Akteure des politischen Systems und die politische Praxis zu analysieren. Dabei ist danach zu fragen, in welcher Hinsicht es im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik bei der Anwendung der Vertrauensfrage nach Art. 68 GG zu einem Wandel der Staatspraxis gekommen ist, wie dieser durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beurteilt worden ist und welche Konsequenzen für eine möglicherweise sinnvolle Grundgesetzänderung daraus zu ziehen sind.

Für Anregungen und Gespräche während der Entstehung dieses Artikels möchte ich mich bei Jens Tenscher herzlich bedanken.