Gesetzgebung um jeden Preis? Ein Plädoyer für eine Versachlichung der Diskussion um das Arbeitsrecht

Auszung

Bezogen auf die Fragestellung „Mythos Markt? Die ökonomische, rechtliche und soziale Gestaltung der Arbeitswelt“ widmet sich das vorliegende Papier den gängigen Annahmen in der öffentlichen Debatte über die Wirkung des Kündigungsschutzrechts auf die Arbeitslosigkeit und stellt diesen das vorhandene empirische Datenmaterial entgegen. Anschließend wird die Frage gestellt, inwieweit der Gesetzgeber die Ergebnisse der empirischen Arbeitsmarktforschung zur Kenntnis nimmt bzw. zur Kenntnis nehmen müsste. Hierfür werden die Grundzüge der Grenzen der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgezeigt. Schließlich werden die Auswirkungen des Außer-Acht-Lassens der entscheidungserheblichen Tatsachen und damit der einschlägigen empirischen Forschung auf die Qualität des demokratischen Prozesses diskutiert. Das Papier ist in großen Teilen das Ergebnis der Mitarbeit an dem Projekt REGAM (Regulierung des Arbeitsmarktes) des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung (HBS), ein interdisziplinär arbeitendes Forschungsprojekt, welches sich den Arbeitsmarktwirkungen arbeitsrechtlicher Regelungen widmet. Die Ergebnisse der Projektarbeit sind mittlerweile in Buchform erschienen (Pfarr/Ullmann/Bradtke/Schneider/Kimmich/Bothfeld: Der Kündigungsschutz zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit - betriebliche Erfahrungen mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Rainer Hampp Verlag, 2005). Die Frage der Diskrepanz zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit der Auswirkungen von Recht und die Pflichten des Gesetzgebers zur Wahrnehmung der Wirklichkeit wird in der Rechtswissenschaft erstaunlicherweise nicht bearbeitet.