Medien und Medienpolitik

Zusammenfassung

Das Prinzip der Volkssouveränität erfordert neben Wahlen eine freiheitliche publizistische Ordnung. In Deutschland herrschen Pressefreiheit und Zensurverbot. Eine freie, nicht staatlich gelenkte Presse ist für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die öffentliche Meinungsbildung von zentraler Bedeutung. Im demokratischen Prozess bedeutet Öffentlichkeit vor allem Medienöffentlichkeit, auch wenn das Diktum des Soziologen Niklas Luhmann übertrieben sein mag: „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.“ Jedoch stimmt die Tendenz: Angesichts mangelnder Bindungskraft und sinkender Mitgliederzahlen haben die politischen Parteien ihre Artikulations- und Informationsfunktion weitgehend verloren und an die Medien abgegeben.