Kommunalpolitik und Kommunale Selbstverwaltung

Zusammenfassung

Die Kommunen bilden rechtlich und politisch die unterste Ebene des föderalen politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Auf Basis des Grundgesetzes und innerhalb der Schranken der Gesetze dürfen sie ihre Angelegenheiten selbstständig und selbstverantwortlich regeln. Diese freiheitliche Kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Sie ist in ihrer heutigen Ausprägung das Ergebnis eines langen historischen Wegs. Unter Kommunalpolitik und Kommunaler Selbstverwaltung sind dabei nicht nur das örtliche Verwaltungshandeln zu verstehen, sondern auch die Vermittlung politischer Werte, Leitbilder und Prinzipien eines Herrschaftssystems. Daher wirft die Stärke der Kommunalen Selbstverwaltung stets ein Licht auf die politische Kultur (und damit auf die demokratische Qualität) in einem Staat. Die Gemeinden sind einerseits die gesellschaftlichen Institutionen, in denen politische Machtverhältnisse für den Einzelnen und die örtliche Gemeinschaft am deutlichsten spürbar sind. Andererseits nehmen die Bürger auf der Ebene der Kommunalpolitik unmittelbar teil am Ringen um ein funktionierendes Gemeinwesen.