Strafe muß nicht sein. Zu einer Inanspruchnahme des Strafrechts, die an Bestrafung nicht interessiert ist

Zusammenfassung

Strafrecht hat Konjunktur. Kein noch so entlegenes gesellschaftliches Problem, für das nicht eine strafrechtliche Lösung aufgeboten würde. So ist nach den Reformbemühungen der letzten Jahrzehnte das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB) ebenso mit Geld- oder mehrjähriger Freiheitsstrafe bedroht wie die Verbreitung von Schadorganismen zum Nachteil von Kulturpflanzen (§ 39 PflSchG). Für beide Tatbestände weist die Strafverfolgungsstatistik jeweils einen Verurteilten für das Jahr 1989 aus. Kein noch so komplexes gesellschaftliches Problem, für das nicht eine strafrechtliche Lösung versucht würde. Das komplizierte Verhältnis von ökonomischen Interessen und ökologischen Ansprüchen wird von Staatsanwälten und Strafrichtern mit der gleichen Selbstverständlichkeit kriminalrechtlich erfaßt, mit der sich die Strafjustiz anschickt, den real nicht mehr existierenden Sozialismus aufzuarbeiten; selbst auf weltgesellschaftlicher Ebene wird das Strafrecht als Konfliktlösungsinstrument aufgeboten: so etwa bei der Drogen- oder Terrorismusbekämpfung, vereinzelt auch gegen “Staatsverbrechen”, hier gelten jedoch andere Regeln (vgl. Jäger 1989, 18 ff.).