Beurkundungen

Zusammenfassung

Die Urkundsperson beim Jugendamt ist nach § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz/KJHG) befugt, folgende Beurkundungen vorzunehmen:

• a) Die Erklärung, durch die die Vaterschaft anerkannt wird, die Zustimmungserklärung des Kindes, des Jugendlichen oder der Mutter sowie die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zu einer solchen Erklärung (Nummer 1),

• b) die Erklärung, durch die die Mutterschaft anerkannt wird sowie die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Mutter (Nummer 2),

• c) die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Abkömmlings oder zur Leistung einer an Stelle des Unterhalts zu gewährenden Abfindung, sofern die unterhaltsberechtigte Person zum Zeitpunkt der Beurkundung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Nummer 3),

• d) die Verpflichtung zur Erfüllung von Ansprüchen einer Frau auf Zahlung der Entbindungskosten und Unterhalt (Nummer 4),

• e) den Widerruf der Einwilligung des Kindes in die Annahme als Kind (Nummer 6),

• f) die Erklärung, durch die der Vater auf die Übertragung der Sorge verzichtet (Nummer 7),

• g) Sorgeerklärungen (Nummer 8),

• h) die Erklärung des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteils nach § 648 ZPO — Einwendungen gegen das vereinfachte Verfahren (Nummer 9).

„Es sind nicht die Dinge, die uns beunruhigen, sondern die Meinungen, die wir von den Dingen haben.“

(Epiktet)