Zusammenfassung
Im Unterschied zu den völkerrechtlichen Vorgaben zeichnet sich das Recht der Europäischen Gemeinschaft dadurch aus, daß es von den Gesetzgebungsorganen der Mitgliedstaaten nicht nur beachtet werden muß, sondern in erheblichem Maße auch einklagbare Individualrechte begründet, die sich kraft ihres Vorrangsanspruches gegenüber abweichendem nationalem Recht durchsetzen. Anwendungsvorrang genießen von vornherein nur solche Regelungen des Rechts der Europäischen Gemeinschaft, die für die Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich sind. Ein großer Teil des Einwanderungsrechts der Europäischen Gemeinschaft besteht aus unverbindlichen Entschließungen des Rates, die lediglich einen politischen Willen zum Ausdruck bringen.
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Literarur
Statistische Daten von Eurostat zeigen, daß die Bevölkerung der Europäischen Gemeinschaft zwischen 1975 und 1995 von 349 auf 372 Millionen Menschen wuchs, während sich der Anteil älterer Menschen (im Alter ab 65 Jahren) von 13% auf 15,4% erhöhte. Zwischen 1995 und 2025 wird die Bevölkerung der augenblicklich fünfzehn Mitgliedstaaten etwas langsamer von 372 auf 386 Millionen steigen, danach jedoch abnehmen. Die Zahl der Erwerbsbevölkerung (im Alter von 20 bis 64 Jahren) wird jedoch in den nächsten zehn Jahren abnehmen (von 225 Millionen im Jahr 1995 auf geschätzte 223 Millionen im Jahr 2025), während der Anteil der Personen ab 65 Jahren auf voraussichtlich 22,4% der Bevölkerung im Jahr 2025 ansteigen wird.
„Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft“, Anhang I, Der demographische und wirtschaftliche Kontext, KOM (2000) 757 endg. vom 22.11.2000, S. 26.
Straubhaar, Die Auswirkungen des freien Personenverkehrs auf die Migration in Westeuropa, in: Cot-tier/Kopse (Hrsg.), Der freie Personenverkehr mit der EU: Chance oder Handicap für die Schweiz?, 1996, S. 13 ff.
Straubhaar, Die Auswirkungen des freien Personenverkehrs auf die Migration in Westeuropa, in: Cot-tier/Kopse (Hrsg.), Der freie Personenverkehr mit der EU: Chance oder Handicap für die Schweiz?, 1996, S. 25 f.
„Micheletti“— EuGH I 1992, 4239.
„Sala“— EuGH I 1998, 2691. In Rn. 59 f. läßt der EuGH offen, ob sich aus der Unionsbürgerschaft ein allgemeines Aufenthaltsrecht herleiten läßt. Generalanwalt Alber befürwortet dies in seinen Schlußanträgen vom 28.9.2000 zu „Grzelczyk“, Rs. C-184/99, Rn. 120 (bislang nur im Internet veröffentlicht).
Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 850).
Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie. Vgl. auch „Bonsignore“— EuGH 1975, 297; „Calfa“— EuGH I 1999, 11.
Die „Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament zu den Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Unionsbürgern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (Richtlinie 64/221/EWG)“kann im Internet heruntergeladen werden unter der Adresse http://europa.eu.int/cornm/internal_market/de/update/citi/citiz.htm.
Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (BGBl. 1993 II, 1010), in Kraft getreten am 1.9.1993 (BGBl.1994 II, 631).
Nach Art. 1 SDÜ sind unter Binnengrenzen die gemeinsamen Landgrenzen der Vertragsparteien zu verstehen sowie ihre Flughäfen für die Binnenflüge und ihre Seehäfen für die regelmäßigen Fährverbindungen ausschließlich von und nach dem Gebiet der Vertragsparteien ohne Fahrtunterbrechung in außerhalb des Gebiets gelegenen Häfen.
Zum Schengen-Besitzstand zählen gemäß Art. 1 i.V.m. dem Anhang des Schengen-Protokolls das Schengener Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den Gemeinsamen Grenzen vom 14.6.1985, das SDÜ, die entsprechenden Beitrittsprotokolle und -übereinkommen, Beschlüsse und Erklärungen des aufgrund des SDÜ eingesetzten Exekutivausschusses sowie andere Durchführungsakte. Eine weitere Konkretisierung erfolgte durch den Beschluß 99/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstandes zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluß, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1).
Vgl. hierzu näher Röben, in: Grabitz/Hilf (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Loseblatt, Stand: Januar 2000, Rn. 5 ff. vor Art. 61 EGV; Heimann, „Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr“— der neue Titel IV EGV unter besonderer Berücksichtigung des Schengen-Protokolls, 1999, S. 63 f.
ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17.
Irland und das Vereinigte Königreich können jedoch die Anwendung einzelner oder aller Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes auf sie beantragen (vgl. Art. 7 des Protokolls Nr. 4 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, nach dem die Bestimmungen des Schengen-Protokolls, insb. Art. 4, unberührt bleiben). Das die Kontrollen an den Binnengrenzen betreffende Protokoll Nr. 3 über die Anwendung bestimmter Aspekte des Art. 14 EGV auf das Vereinigte Königreich und auf Irland gestattet beiden Staaten ferner ausdrücklich, unbeschadet des Art. 14 EGV weiterhin Einreisekontrollen an den Binnengrenzen vorzunehmen.
Übereinkommen vom 19. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36; BGBl. 2000 II, 1106). Das Übereinkommen ist am 26.6.2000 in Kraft getreten (ABl. L 149 vom 23.6.2000, S. 36). Zwischen den nordischen Mitgliedstaaten Dänemark, Finnland und Schweden sowie Island und Norwegen besteht seit 1954 Reisefreiheit im Rahmen der Nordischen Paßunion. Diese Errungenschaft sollte auch nach dem Beitritt Dänemarks, Finnlands und Schwedens zum SDÜ erhalten bleiben.
Vgl. für Richtlinie 68/360/EWG z.B. „Sagulo“— EuGH 1977, 1495.
Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13).
Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (ABl. L 172 vom 28.6.1973, S. 14).
Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht (ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 26).
Richtlinie 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen (ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 28).
Richtlinie 93/967EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten (ABl. L 317 vom 18.12.1993, S. 59)
Jeweils Art. 1 der Richtlinien.
Arbeitnehmer ist jede Person, die während einer bestimmten Zeit für eine andere unter deren Leitung Arbeitsleistungen gegen Entgelt erbringt („Brown“— EuGH 1988, 3205).
Art. 39 Abs. 4 EGV. Vgl. hierzu Hailbronner, Öffentlicher Dienst und EG-Freizügigkeit, VBlBW 2000, S. 129 ff. Der Begriff der „öffentlichen Verwaltung“wird vom EuGH eng definiert.
„Antonissen“— EuGH I 1991, 745.
„Sala“— EuGH I 1998, 2691.
„Grzelczyk“— Generalanwalt Alber, Schlußanträge vom 28.9.2000, Rs. C-184/99 (bislang nur im Internet veröffentlicht). Das Aufenthaltsrecht der Nichterwerbstätigen, Rentner und Studenten hängt nach Art. 1 der Richtlinien 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/967EWG gerade vom Vorhandensein ausreichender Existenzmittel ab. Die Entscheidung des EuGH ist noch nicht ergangen.
„Angonese“— EuGH, Urteil vom 6.6.2000, Rs. C-281/98, Rn. 36, EuGRZ 2000, S. 306 ff. Vgl. hierzu Forsthoff, Drittwirkung der Grundfreiheiten: Das EuGH-Urteil Angonese, EWS 2000, S. 389 ff.
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2).
Vgl. zur Rspr. des EuGH zu Art. 7 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1612/68; Brechmann, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, 1999, Art. 39 EGV Rn. 56.
Für Art. 39 Abs. 2 EGV: „Bosman“— EuGH I 1995, 4921; für Art. 50 Abs. 3 EGV: „van Binsbergen“— EuGH 1974,1299, „Arblade“— EuGH 19991, 8453.
„Gebhard“— EuGH I 1995, 4165; „Inasti“— EuGH I 1996, 703; „Pfeiffer“— EuGH I 1999, 2835.
Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22).
Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16).
Vgl. zur Rspr. des EuGH zum Umfang der sozialen Vergünstigungen nach Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68: Brechmann (Anm. 30), Art. 39 EGV Rn. 63 f.
„Kommission./. Luxemburg“— EuGH I 1996, 3207; „Kommission./. Belgien“— EuGH I 1996, 3265.
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2). Die Kommission hat 1997 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in bezug auf deren Ausdehnung auf Staatsangehörige von Drittländern vorgelegt (KOM (1997) 561 endg.), die in einem Mitgliedstaat versichert sind. Der Vorschlag wird noch vom Rat geprüft.
ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46.
Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben (ABl. L 142 vom 30.6.1970, S. 24).
Richtlinie 75/34/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben (ABl. L 14 vom 20.1.1975, S. 10).
Vgl. für die Familienangehörigen von Arbeitnehmern: Art. 10 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1612/68 und Art. 3 und 4 RL 68/360/EWG; für die Familienangehörigen von selbständig Erwerbstätigen: Art. 3 und 4 RL 73/148/EWG; für die Familienangehörigen von Nichterwerbstätigen: Art. 1 Abs. 2 RL 90/364/EWG; für die Familienangehörigen von Rentnern: Art. 1 Abs. 2 RL 90/365/EWG; für die Familienangehörigen von Studenten: Art. 1 RL 93/96/EWG.
S.u. unter B. III. 2. a).
Vgl. hierzu allgemein Kotalakidis, Von der nationalen Staatsangehörigkeit zur Unionsbürgerschaft, 2000.
Das Kommunalwahlrecht wird durch die Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehoerigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 38), konkretisiert. Vgl. hierzu auch Schrapper, Die Richtlinie 94/80/EG zum aktiven und passiven Kommunalrecht für Unionsbürger, DVBl. 1995, S. 1167.
Eine Konkretisierung erfährt das Wahlrecht zum Europäischen Parlament durch die Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34).
Der Beschluß 95/553/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 1995 über den Schutz der Bürger der Europäischen Union durch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen (ABl. L 314 vom 28.12.1995, S. 73) führt Art. 20 EGV aus.
Vgl. S. 32 des Anzeigers der Fortschritte bei der Schaffung eines,Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts‘ in der Europäischen Union vom 30.11.2000 (KOM (2000) 782 endg.). Im Zusammenhang mit der effektiveren Nutzung der Freizügigkeit vgl. auch den „Bericht der hochrangigen Arbeitsgruppe zu Fragen der Freizügigkeit unter dem Vorsitz von Frau Simone Veil“ vom 18.3.1997, der im Internet heruntergeladen werden kann unter der Adresse http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/people/hlp/588.htm.
Ygl. hierzu allgemein: Becker, EU-Erweiterung und differenzierte Integration. Zu beitrittsbedingten Übergangsregelungen am Beispiel der Arbeitnehmerfreizügigkeit, 1999.
„Peskeloglou“ — EuGH 1983, 1085.
„Agegate“ — EuGH 1989, 4459; „Kommission ./. Vereinigtes Königreich“ — EuGH I 1992, 5785.
Vgl. für Griechenland: BGBl. 1980 II, 229, 235; für Spanien und Portugal: BGBl. 1985 II, 1249, 1262.
Vgl. z.B. Art. 2 lit. a) des geänderten Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Rates betreffend das Recht der Familienzusammenführung vom 10.10.2000 (KOM (2000) 624 endg.).
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 7.12.2000 in Nizza feierlich proklamiert wurde (ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1) sieht in Art. 9 das Recht auf Familiengründung vor und gewährleistet in Art. 33 Abs. 1 den rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schutz der Familie. Der rechtliche Status der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unklar.
„Kommission ./. Deutschland“ — EuGH 1989, 1263.
„Reed“ — EuGH 1986, 1283.
„Grant“ — EuGH I 1998, 621. Vgl. hierzu: Jessurun d’Oliveira, Vrijheid van verkeer voor gere-gistreerde partners in de Europese Unie, Nederlands Juristenblad 2001, S. 205 ff.; Elman, The Limits of Citizenship: Migration, Sex Discrimination and Same-Sex Partners in EU-Law, Journal of Common Market Studies 2000, S. 729 ff.
Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16).
Vgl. für die Familienangehörige von Arbeitnehmern: Art. 10 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1612/68; für die Familienangehörigen von selbständig Erwerbstätigen: Art. 1 RL 73/148/EWG; für die Familienangehörigen von Nichterwerbstätigen: Art. 1 Abs. 2 RL 90/364/EWG; für die Familienangehörigen von Rentnern: Art. 1 Abs. 2 RL 90/365/EWG. Allerdings erstreckt sich das Einreise- und Aufenthaltsrecht von Studenten gemäß Art. 1 RL 93/96/EWG nur auf den Ehegatten und auf die Kinder, denen Unterhalt gewährt wird.
„Morson“ — EuGH 1982, 3723. Vgl. hierzu allgemein Laubach, Bürgerrechte für Ausländer und Ausländerinnen in der Europäischen Union, 1999, S. 37 ff.
„Singh“ — EuGH I 1992, 4265. Die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der von seinen Grundfreiheiten Gebrauch gemacht hat, müssen bei dessen Rückkehr in seinen Herkunftsmitgliedstaat mindestens die Einreise- und Aufenthaltsrechte haben, die das Gemeinschaftsrecht ihnen gewähren würde, wenn der Unionsbürger in einen anderen Mitgliedstaat einreisen und sich dort aufhalten würde.
Vgl. für die Familienangehörigen von Arbeitnehmern: Art. 10 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1612/68 und Art. 3 und 4 RL 68/360/EWG; für die Familienangehörigen von selbständig Erwerbstätigen: Art. 3 und 4 RL 73/148/EWG; für die Familienangehörigen von Nichterwerbstätigen: Art. 1 Abs. 2 RL 90/364/EWG; für die Familienangehörigen von Rentnern: Art. 1 Abs. 2 RL 90/365/EWG; für die Familienangehörigen von Studenten: Art. 1 RL 93/96/EWG.
„Kommission ./. Deutschland“ — EuGH 1989, 1263.
Der belgische Raad van Staat hat mit Beschluß vom 23.11.1999 ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH eingeleitet, betreffend die Auslegung dieser Richtlinien für den Fall, daß der drittstaats-angehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers über kein Visum verfügt, vgl. Tijdschrift voor VreemdelingenRecht 2000, S. 138 ff.
„Diatta“ — EuGH 1985, 567. Dagegen bleibt das Aufenthaltsrecht des Ehegatten im Falle einer bloßen Trennung aufrechterhalten.
Vgl. für die Familienangehörigen von Arbeitnehmern: Art. 11 und 12 VO (EWG) Nr. 1621/68, für die Familienangehörigen von Nichterwerbstätigen: Art. 2 Abs. 2 S. 2 RL 90/364/EWG, für die Familienangehörigen von Rentnern: Art. 2 Abs. 2 S. 2 RL 90/365/EWG, für die Familienangehörigen von Studenten: Art. 2 Abs. 2 S. 2 RL 93/96/EWG.
Vgl. für die Familienangehörigen von Nichterwerbstätigen: Art. 2 Abs. 2 S. 2 RL 90/364/EWG, für die Familienangehörigen von Rentnern: Art. 2 Abs. 2 S. 2 RL 90/365/EWG, für die Familienangehörigen von Studenten: Art. 2 Abs. 2 S. 2 RL 93/96/EWG. Die hochrangige Arbeitsgruppe zu Fragen der Freizügigkeit unter dem Vorsitz von Frau Simone Veil (Anm. 47) hatte bereits 1997 eine Änderung dieser paradoxen Situation empfohlen.
Vgl. Anm. 65.
Art. 12 (EWG) VO Nr. 1612/68 enthält ein spezielles Diskriminierungsverbot in bezug auf die Ausbildung der Kinder eines Arbeitnehmers. Weitere Ausnahmen bestehen im Bereich der sozialen Rechte.
„Christini“ — EuGH 1975, 1085; „Deak“ — EuGH 1985, 1873. Siehe für weitere Rechtsprechungshinweise: Ziekow, Der gemeinschaftsrechtliche Status der Familienangehörigen, DÖV 1991, S. 363 f., 365.
„Zaoui“ — EuGH 1987, 5511; „Hughes“ — EuGH 1992, 4859; „Schmid“ — EuGH I 1993, 3011; „Hoe-ver/Zachow“ — EuGH I 1996, 4915; zweifelhaft „Cabanis-Issarte“ — EuGH I 1996, 2123.
KOM (2000) 624 endg. Die ursprüngliche Fassung des Richtlinienvorschlags stammt vom 1.12.1999 (KOM (1999) 638 endg).
Grundlegend: „Rush Portuguesa“ — EuGH I 1990, 1417 und „Vander Eist“ — EuGH I 1994, 3803. Da die drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer die ausländerrechtlichen Voraussetzungen bereits erfüllt hatten, bezogen sich zwar beide Fälle nur auf die eine Dienstleistungsfreiheit unzulässig beeinträchtigende Arbeitserlaubnispflicht. Die dabei angestellten Überlegungen lassen sich aber angesichts der weiten Rspr. des EuGH im Hinblick auf die Assoziationsratsbeschlüsse EWG-Türkei auf die Aufenthaltserlaubnispflicht übertragen. Vgl. Hailbronner, Der aufenthaltsrechtliche Status der verschiedenen Gruppen von Einwanderern in der Bundesrepublik Deutschland, in: Weber (Hrsg.), Einwanderungsland Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union, 1997, S. 225 ff., 230.
Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Ent-sendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1).
Vgl. zur Vereinbarkeit von Melde- und Kontrollpflichten mit der Dienstleistungsfreiheit: Hailbronner, Die Kontrolle der Entsendung ausländischer Arbeitnehmer und die Dienstleistungsfreiheit, EWS 1997, S. 401 ff.
Ibid. Die Entsenderichtlinie 96/71/EG unterscheidet deshalb auch nicht nach der Staatsangehörigkeit der entsandten Arbeitnehmer.
Dabei handelt es sich um folgende Aspekte: Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, bezahlter Mindestjahresurlaub, Mindestlohnsätze, Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz, Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen, Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmun-gen.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit auf in der Gemeinschaft niedergelassene Staatsangehörige dritter Länder und Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Entsendung von Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit eines dritten Landes im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen (beide: KOM (1999) 3 endg.). Vgl. hierzu Häußler, Dienstleistungsfreiheit für Drittstaatsangehörige, ZAR 2000, S. 24 ff. Die Vorschläge liegen inzwischen in einer geänderten Fassung vom 8.5.2000 vor (beide: KOM (2000) 271 endg.).
Im folgenden sollen die Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den ehemaligen Staaten der Sowjetunion vernachlässigt werden. Sie enthalten jedenfalls keine unmittelbar anwendbaren Bestimmungen, weil alle Rechte der Drittstaatsangehörigen nur „vorbehaltlich der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften“ gelten. Vgl. Weiß, Die Personenverkehrsfreiheiten von Staatsangehörigen assoziierter Staaten in der EU, 1998, S. 48 ff.
Für das primäre Assoziationsrecht: „Demirel“ — EuGH 1987, 3719; für das sekundäre Assoziationsrecht: „Sevince“ — EuGH I 1990, 3461.
Vgl. hierzu z.B. die Urteilsanmerkung zu „Demirel“ von Nolte, Freizügigkeit nach dem Assoziationsvertrag EWG-Türkei: Auslegungskompetenz, unmittelbare Anwendbarkeit und Familiennachzug, Za-öRV 1987, S. 755 ff., 767.
ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1; BGBl. II 1993, 267. In Kraft getreten am 1.1.1994 (BGBl. 1994 II, 515).
Bei den Schweizern handelt es sich nicht im strengen Sinne um Angehörige eines assoziierten Staates, da das sektorielle Personenverkehrsabkommen nicht auf die Assoziierungskompetenz nach Art. 310 EGV gestützt wurde.
Der Text des sektoriellen Personenverkehrsabkommens kann im Internet unter der Adresse http://www.europa.admin.ch eingesehen werden (vgl. auch Abi (Schweiz) 1999, 7027). Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, hängt das Inkrafttreten dieses Abkommens zum einen von der Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten, zum anderen, da es mit den anderen sechs sektoriellen Abkommen zusammenhängt, vom Inkrafttreten der anderen Abkommen ab. Nachdem die sektoriellen Abkommen am 21.5.2000 auf Schweizer Seite erfolgreich ein Referendum passiert haben, wird mit ihrem Inkrafttreten im Sommer 2001 gerechnet, EuZW 2000, S. 387 f. Vgl. zum sektoriellen Personenverkehrsabkommen allgemein: Kahil-Wolff/Mosters, Das Abkommen über die Freizügigkeit EG -Schweiz, EuZW 2001, S. 5 ff.; Hailbronner, Immigration and Asylum Law and Policy of the European Union, 2000, S. 256 ff.; Andreoli, Drittstaatsangehörige in der Europäischen Union, 1999, S. 59 ff. Vgl. zur bisherigen Stellung der schweizerischen Staatsangehörigen in der Europäischen Gemeinschaft: Flükiger, Die Stellung der Auslandsschweizer in den EU-Staaten: Grundlagen und praktische Probleme, in: Cottier/Kopse (Hrsg.), Der freie Personenverkehr mit der EU: Chance oder Handicap für die Schweiz, 1996, S. 75 ff.
Nach Art. 10 Anh. I besteht ebenfalls eine Ausnahme für die öffentliche Verwaltung.
Vgl. hierzu allgemein aus dem Schrifttum: Berger, La politique européenne d’asile et d’immigration, Enjeux et Perspectives, 2000, S. 76 ff.; Yagli, Die Rechtstellung der türkischen Arbeitnehmer in der EU — im Lichte der Rechtsprechung des EuGH, ZeuS 2000, S. 507 ff.; Hailbronner (Anm. 83), S. 222 ff.; Andreoli (Anm. 83), S. 15 ff.; Gutmann, Die Assoziationsfreizügigkeit türkischer Staatsangehöriger, 1999; Basar, Assoziationsabkommen EWG-Türkei, in: Helping Hands (Hrsg.), Fremdenrecht in der EU, 1998, S. 195 ff.; Weiß (Anm. 78), S. 27 ff., 77 ff.; Cicekli, The Rights of Turkish Immigrants in the European Union, International Journal on Minority and Group Rights 1997/98, S. 369 ff.; Weber, Der assoziationsrechtliche Status Drittstaatsangehöriger in der Europäischen Union, 1997, S. 10 ff.
ABl. L 217 vom 29.12.1964, 3687; BGBl. 1964 II, 509. In Kraft getreten am 1.12.1964 (BGBl. 1964 II, 1959).
BGBl. 1972 II, 385. In Kraft getreten am 1.1.1973 (BGBl. 1973 II, 113).
„Demirel“- EuGH 1987, 3719; BVerwG InfAuslR 1987, 142. Allerdings ist die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls unmittelbar anwendbar („Savas“ — EuGH, Urteil vom 11.5.2000, Rs. C-37/98, abgedruckt in CMLR 2000, S. 729 ff.).
„Sevince“ — EuGH I 1990, 3461.
„Kus“ — EuGH I 1992, 6807.
„Sevince“ — EuGH I 1990, 3461 (3505); „Kus“ — EuGH I 1992, 6781; „Eroglu“ — EuGH I 1994, 5113; „Tetik“ — EuGH I 1997, 329. Der EuGH geht in ständiger Rspr. davon aus, daß die beschäftigungsrechtlichen Vergünstigungen, die türkischen Staatsangehörigen aufgrund des ARB 1/80 verliehen werden, zwangsläufig auch ein Aufenthaltsrecht dieser Personen im jeweiligen Mitgliedstaat implizieren, weil sonst die in diesen Bestimmungen eingeräumten Arbeitsmarktzugangsrechte wirkungslos wären.
„Nazli“ — EuGH, Urteil vom 10.2.2000, Rs. C-240/97 (bislang nur im Internet veröffentlicht).
„Savas“ — EuGH, Urteil vom 11.5.2000, Rs. C-37/98, abgedruckt in CMLR 2000, S. 729 ff. Allerdings folgt aus der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls eine Pflicht der nationalen Gerichte, das innerstaatliche Recht auszulegen, um festzustellen, ob die auf den Kläger des Ausgangsverfahrens angewandte Regelung ungünstiger ist als diejenige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des Zusatzprotokolls (1.1.1973) galt.
„Sürül“ — EuGH I 1999, 2685.
„Taflan-Met“ — EuGH I 1996,4085.
„Bozkurt“ — EuGH I 1995, 1475. Ein Verbleiberecht besteht allerdings für die vorübergehende Berufsunfähigkeit, sofern der türkische Staatsangehörigkeit danach wieder eine Beschäftigung findet, vgl. „Nazli“ — EuGH, Urteil vom 10.2.2000, Rs. C-240/97 (bislang nur im Internet veröffentlicht).
Hailbronner, Ausländerrecht, Bd. 3, Loseblatt, Stand: April 2000, D 5.4., Rn. 31 m.w.N.
Der Streitstand wird bei Basar (Anm. 85), S. 204 ff. dargestellt.
„Eroglu“ — EuGH I 1994, 5113. Das Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen ist davon abhängig, daß der türkische Arbeitnehmer, aus dessen Rechtstellung der Aufenthalt abgeleitet wird, die Voraus-Setzungen gemäß Art. 6 ARB 1/80 erfüllt. Allerdings entfällt das Aufenthaltsrecht des Kindes im Falle der abgeschlossenen Berufsausbildung nicht, wenn der türkische Arbeitnehmer nach Ende seines Arbeitsverhältnisses den Aufnahmemitgliedstaat verläßt („Akman“ — EuGH I 1998, 7519). Vgl. auch Lang, Das europäische Aufenthaltsrecht türkischer Kinder, ZAR 1999, S. 69 ff.
Vgl. hierzu allgemein aus dem Schrifttum: Berger (Anm. 85), S. 73 ff.; Hailbronner (Anm. 83), S. 239 f.; Andreoli (Anm. 83), S. 31 ff.; Weiß (Anm. 78), S. 35 ff., 92 ff.; Weber (Anm. 85), S. 10 ff.; Lange, Auswirkungen der Europa-Abkommen mit MOE-Staaten auf das nationale Ausländerrecht und Arbeitserlaubnisrecht, GewArch 1997, S. 407 ff; Gargulla, Die arbeits- und aufenthaltsrechtlichen Begünstigungen für osteuropäische Arbeitnehmer und Selbständige durch die Europa-Abkommen -Sein oder Schein?, InfAuslR 1995, S. 181 ff.; Ramsey, The Implications of the Europe Agreements for an Expanded European Union, International and Comparative Law Quarterly 1995, S. 161 ff.
Vom 16.12.1991; ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2; BGBl. 1993 II, 1316. In Kraft getreten am 1.2.1994 (BGBl. 1994 II, 804).
Vom 16.12.1991; ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2; BGBl. 1993 II, 1666. In Kraft getreten am 1.2.1994 (BGBl. 1994 II, 803).
Vom 1.2.1993; ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2; BGBl. 1994 II, 2957. In Kraft getreten am 1.2.1995 (BGBL 1995 II, 571).
Vom 8.3.1993; ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 2; BGBl. 1994 II, 2753. In Kraft getreten am 1.2.1995 (BGBl. 1995 II, 574).
Vom 4.10.1993; ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2; BGBl. 1994 II, 3320. In Kraft getreten am 1.2.1995 (BGBl. 1995 II, 573).
Vom 4.10.1993; ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2; BGBl. 1994 II, 3126. In Kraft getreten am 1.2.1995 (BGBl. 1995 II, 572).
Vom 10.6.1996; ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 2; BGBl. 1997 II, 1855. In Kraft getreten am 1.2.1999 (BGBl. 199911, 231).
Vom 12.6.1995; ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 2; BGBl. 1996 II, 1666. In Kraft getreten am 1.2.1998 (BGBl. 1998 II, 678).
Vom 12.6.1995; ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 2; BGBl. 1996 II, 2186. In Kraft getreten am 1.2.1998 (BGBl. 1998 II, 680).
Vom 12.6.1995; ABl. L 51 vom 21.2.1997, S. 2; BGBl. 1996 II, 1879. In Kraft getreten am 1.2.1998 (BGBl. 1998 II, 679).
Die Artikelangaben beziehen sich im folgenden beispielhaft auf das Europa-Abkommen mit Polen (im folgenden: EA). Sofern keine besonderen Hervorhebungen vorgenommen werden, kann davon ausgegangen werden, daß in den übrigen EA ähnliche, zum Teil identische Vorschriften bestehen.
Vgl. Art. 37 Abs. 1 Spiegelstrich 1 EA.
Unter Hinweis auf den Wortlaut von Art. 44 Abs. 3 EA und den Sinn und Zweck der EA für die unmittelbare Anwendbarkeit: Weiß, Aktuelle Fragen zum Niederlassungsrecht in den Europaabkommen, Informationsbrief Ausländerrecht 2001, S. 1 ff.; Andreoli (Anm. 83), S. 42; Peers, Towards Equality: Actual and Potential Rights of Third-Country Nationals in the European Union, CMLRev. 1996, S. 7 ff., S. 39 ff.; unter Hinweis auf Art. 58 Abs. 1 EA gegen die unmittelbare Anwendbarkeit: Gargulla (Anm. 100), S. 189.
„Gloszczuk“ — Schlußanträge vom 14.9.2000 zum EA-Polen, Rs. C-63/99 (bislang nur im Internet veröffentlicht); „Kondova“ — Schlußanträge vom 14.9.2000 zum EA-Bulgarien, Rs. C-235/99 (bislang nur im Internet veröffentlicht).
„Barkovi und Malik“ — Schlußanträge vom 26.9.2000 zum EA-Tschechien, Rs. C-257/99 (bislang nur im Internet veröffentlicht).
Vgl. z.B. Art. 39, 41 Abs. 2, 44 Abs. 5, Art. 55 Abs. 3 EA.
Vgl. Art. 42 i.V.m. Art. 6 EA.
Gargulla (Anm. 100), S. 183; Lange (Anm. 100), S. 408.
Die anderen EA enthalten keine entsprechenden Erklärungen.
Zur völkerrechtlichen Wirksamkeit dieser einseitigen Erklärung der Europäischen Gemeinschaft vgl. Gargulla (Anm. 100), S. 183.
Das Schlüsselpersonal wird in Art. 52 Abs. 2 EA definiert.
Vgl. z.B. Lang, Das Gemeinschaftsrecht der Drittstaatsangehörigen, 1998, 263; Peers (Anm. 113), S. 39 ff.
Vgl. Anm. 114 und 115. Ebenso Weiß (Anm. 113), S. 3 ff.
Vgl. hierzu allgemein aus dem Schrifttum: Berger (Anm. 85), S. 79 ff.; Andreoli (Anm. 83), S. 53 ff.; Weber (Anm. 85), S. 11 ff.
ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 1; BGBl. 1991II, 2.
Vgl. hierzu „Razanatsimba“ — Schlußanträge des Generalanwalts Reischl, EuGH 1977, 2241 (2244); Weber (Anm. 85), S. 51 f.; Peers (Anm. 113), S. 29.
Vgl. hierzu Sieveking, Der arbeits- und sozialrechtliche Status von Drittstaatsangehörigen in der Recht-sprechung des Europäischen Gerichtshofs, ZAR 1998, S. 201 ff., 208.
Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3).
Nach der Erklärung II der Schlußakte zum AKP-Abkommen von Cotonou läßt Art. 13 Abs. 5 Cotonou die interne Zuständigkeitsverteilung für den Abschluß von Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unberührt.
Vom 26.4.1976; BGBl. 1978 II, 509, 601. In Kraft getreten am 1.11.1978 (BGBl. 1979 II, 121).
Vom 27.4.1976; BGBl. 1978 II, 509, 690. In Kraft getreten am 1.11.1978 (BGBl. 1979 II, 122).
Vom 25.4.1976; BGBl. 1978 II, 509, 511. In Kraft getreten am 1.11.1978 (BGBl. 1979 II, 5).
Obwohl die Kooperationsabkommen mit den Maghreb-Staaten durch die Europa-Mittelmeer-Abkommen abgelöst werden, bietet sich eine gesonderte Darstellung der Kooperationsabkommen an. Zum einen basieren die Europa-Mittelmeer-Abkommen auf den Kooperationsabkommen. Zum anderen sind noch nicht alle Europa-Mittelmeer-Abkommen in Kraft getreten (Jordanien); ein Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien konnte wegen wirtschaftlicher und politischer Schwierigkeiten bis heute erst gar nicht abgeschlossen werden.
„Kziber“ — EuGH I 1991, 199; „Yousfi“ — EuGH I 1994, 1353. Ebenso hat der EuGH beim wortgleichen Art. 39 Abs. 1 des Kooperationsabkommens mit Algerien entschieden („Krid“ — EuGH I 1995, 719). Diese Rechtsprechung kann analog auf das Kooperationsabkommen mit Tunesien angewendet werden, denn es regelt die Nichtdiskriminierung in gleicher Weise.
„El-Yassini“ — EuGH I 1999, 1209. Diese Rechtsprechung kann analog auf die Kooperationsabkommen mit Algerien und Tunesien übertragen werden, denn sie regeln die Nichtdiskriminierung in glei-eher Weise.
„Hallouzi-Choho“ — EuGH I 1996, 4821; „Babahenini“ — EuGH I 1998, 183; „Ourdia Djabali“ — EuGH I 1998, 1149. Die Familienangehörigen von Arbeitnehmern maghrebinischer Staatsangehörigkeit befinden sich aus diesem Grunde in einer günstigeren Lage als die Familienangehörigen von Unionsbürgern. Kritisch insoweit: Sánchez-Rodas Navarro, Diskriminierung der Familienangehörigen und Hinterbliebenen von Wanderarbeitnehmern maghrebinischer Staatsangehörigkeit, ZAR 1999, S. 65 ff.
Vgl. hierzu allgemein aus dem Schrifttum: Hailbronner (Anm. 83), S. 235 ff.; Andreoli (Anm. 83), S. 44 ff.; Weiß (Anm. 78), S. 53 ff; Weber, Die Rechtstellung tunesischer Staatsangehöriger nach dem neuen Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft, InfAuslR 1998, S. 257 ff.
Vom 17.7.1995; ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2; BGBl. 1997 II, 342. In Kraft getreten am 1.3.1998 (ABl. L 132 vom 6.5.1998, S. 14).
Vom 26.2.1996; ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2; BGBl. 1998 II, 1810. In Kraft getreten am 1.3.2000 (ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 228).
Vom 24.11.1997; BGBl. 2000 II, 246. Noch nicht in Kraft getreten.
Vom 20.11.1995; ABl. L 147 vom 21.6.2000; BGBl. 1997 II, 1168. In Kraft getreten am 1.6.2000 (ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 172).
Vgl. z.B. Weiß (Anm. 78), S. 103.
Eine gemeinsame Auslegungserklärung zu Art. 64 Abs. 1 EMA-Tunesien bestimmt ausdrücklich, daß das Diskriminierungsverbot hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen nicht in Anspruch genommen werden kann, um die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung zu erwirken.
S.o. unter B. III. 2. c) bb) (2).
Vgl. Weiß (Anm. 78), S. 105.
S. für einen Vergleich der Rechte der assoziierten Drittstaatsangehörigen auch: Staples, The Legal Status of Third Country Nationals Resident in the European Union, 1999, S. 239 ff
Martin, Association Agreements with Mediterranean and with Eastern Countries: Similarities and Differences, in: Anta-lovsky/König/Perching/Vana (Hrsg.), Assoziierungsabkommen der EU mit Drittstaaten, 1998, S. 29 ff.
Vgl. zu den rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Europäischen Gemeinschaft eingehend: Klos, Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten der Europäischen Migrationspolitik, 1998, S. 195 ff.
Der Vertrag von Nizza enthält für die Einwanderungspolitik der Europäischen Gemeinschaft keine eigentliche Neuerung. Nach der Erklärung für die Schlußakte der Konferenz zu Artikel 67 EGV bleibt es dabei, daß der Rat ab dem 1.5.2004 (fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam) die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens nach Art. 251 EGV auf die Einwanderungspolitik beschließen kann. Der Vertrag von Nizza wurde von den Mitgliedstaaten am 26. Februar 2001 unterzeichnet (ABl. C 80 vom 10.3.2001, S. 1).
Durch Beschluß der Innen- und Justizminister vom 20.10.1986 war bereits eine Ad-hoc-Gruppe Einwanderung eingerichtet worden
Vgl. hierzu näher Schieffer, Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl und Einwanderung, 1998
Degen, Die zuwanderungspolitische Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, in: Weber (Hrsg.), Einwanderungsland Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union, 1997, S. 301 ff.
Vgl. zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der EU: auch Kostakopoulou, The ‚Protective Union‘: Change and Continuity in Migration Law and Policy in Post-Amsterdam Europe, Journal of Common Market Studies 2000, S. 497 ff.
Bank, The Emergent EU Policy on Asylum and Refugees, Nordic Journal of International Law 1999, S. 1 ff.
3 ff.
Art. 37 EUV n.F.
Im Bereich der Einwanderungspolitik wurde kein völkerrechtliches Übereinkommen von den Mitgliedstaaten angenommen und nur ein einziger gemeinsamer Standpunkt betreffend Unterstützungsund Informationsprogramme im Grenzvorbereich festgelegt (ABl. L 7 vom 10.1.1997, S. 1).
Eine Ausnahme besteht nach Art. 4 für die früher durch Art. 100c EGV a.F. geregelte gemeinsame Visapolitik, die auf Dänemark Anwendung fand. Vgl. zur Sonderstellung Dänemarks: Liebaut, The Danish Exception, in: van Krieken (ed.), The Asylum Acquis Handbook, 2000, S. 57 ff.
Art. 3 des Protokolls Nr. 4 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irland. Irland stellte in seiner Erklärung zu Art. 3 dar, daß es sich an den Maßnahmen beteiligen werde, soweit dies mit der Aufrechterhaltung des zwischen ihm und dem Vereinigten Königreich bestehenden einheitlichen Reisegebiets (common travel area) vereinbar sei.
Brechmann (Anm. 30), Art. 63 EGV Rn. 37. Die entscheidende Passage des Schreibens ist abgedruckt bei Hailbronner, European Immigration and Asylum Law under the Amsterdam Treaty, CMLRev. 1998, S. 1047 ff.
1052.
Vgl. Hailbronner (Anm. 155), S. 1051
Peers, EU Justice and Home Affairs Law, 2000, S. 101. Der Begriff „Vertrag“im Sinne des Art. 63 S. 2 EGV schließe das sekundäre Gemeinschaftsrecht mit ein.
Die Kommission hat jedoch gestützt auf Art. 62 Ziff. 2 lit. b) EGV eine Verordnung des Rates zur Aufstellung von Drittländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind, vorgeschlagen (vgl. zum ursprünglichen Vorschlag vom 26.1.2000 KOM (2000) 27 endg. und zum geänderten Vorschlag vom 21.9.2000 KOM (2000) 577 endg.). Ebenfalls hat sie auf der Grundlage von Art. 63 Ziff. 3 lit. a) EGV einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung vorgestellt, nach der sowohl für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft aufhalten als auch für Unionsbürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit nicht in Anspruch nehmen, ein Recht auf Familienzusammenführung begründet werden soll (vgl. zum ursprünglichen Vorschlag vom 1.12.1999 KOM (1999) 638 endg. und zum geänderten Vorschlag vom 10.10.2000 KOM (2000) 624 endg.).
Art. 31EUV n.F.
Alle Rechtsakte des Rates im Bereich Einwanderungspolitik sind abgedruckt bei Hailbronner (Anm. 97), D 9 (zu Einreise und Aufnahme), D 10 (zu Integration und sozialen Rechten) und D 11 (zur Bekämpfung des illegalen Aufenthalts und zur Rückführung).
Vgl. auch den entsprechenden Abdruck bei Guild/Niessen, The Developing Immigration and Asylum Policies of the European Union, 1996.
Degen, in: Groeben/Thiesing/Ehlermann (Hrsg.), Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, 1997, Art. K.3 EUV Rn. 4 f.
Seiffarth, Die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, in: Helping Hands (Hrsg.), Fremdenrecht in der EU, 1998, S. 291 ff.
332 ff.
Hailbronner (Anm. 155), S. 1059. Es erfolgt keine automatische Umsetzung der Entschließungen des Rates Justiz und Inneres in supranationales Gemeinschaftsrecht.
Pollet, The Amsterdam Treaty and Immigration and Asylum Policies: A Legal Analysis, RAE-LEA 2000, S. 57 ff., 68.
Abgedruckt bei Hailbronner (Anm. 97), D 9.1.
ABl. C 274 vom 19.9.1996, S. 3.
ABl. C 274 vom 19.9.1996, S. 10.
ABl. C 274 vom 19.9.1996, S. 7.
ABl. C 80 vom 18.3.1996, S. 2.
Vgl. Hailbronner (Anm. 83), S. 288
Peers (Anm. 156), S. 84 ff.
Vgl. hierzu bereits die Ausführungen unter B. I. 2. a).
Verordnung (EG) Nr. 574/1999 des Rates vom 12. März 1999 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen (ABl. L 72 vom 18.3.1999, S. 2 ff.).
Verordnung (EG) Nr. 1683/1995 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1).
Dabei handelt es sich im einzelnen um: Ägypten, Äquatorialguinea, Äthiopien, Afghanistan, Albanien, Algerien, Angola, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Bangladesch, Benin, Belarus, Bhutan, Bulgarien, Bundesrepublik Jugoslawien, Burkina Faso, Burma/Myanmar, Burundi, China (Ausnahme: Hong Kong Special Administrative Region), Côte d’Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Dominikanische Republik, Dschibuti, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Eritrea, Fidschi, Gabun, Gambia, Georgien, Ghana, Guyana, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Jemen, Jordanien, Kambodscha, Kamerun, Kap Verde, Kasachstan, Katar, Kirgistan, Komoren, Kongo, Kuba, Kuwait, Laos, Libanon, Liberia, Libyen, Madagaskar, Malediven, Mali, Marokko, Mauretanien, Mauritius, Moldau, Mongolei, Mosambik, Nepal, Niger, Nigeria, Nordkorea, Oman, Pakistan, Papua-Neuguinea, Peru, Philippinen, Rumänien, Russland, Ruanda, Sao Tome und Principe, Sambia, Saudi-Arabien, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Sri Lanka, Surinam, Syrien, Tadschikistan, Tansania, Tschad, Thailand, Togo, Tunesien, Turkmenistan, Türkei, Uganda, Ukraine, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam, Zentralafrikanische Republik und schließlich Taiwan.
Diese Reisefreiheit gilt höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Datum der ersten Einreise an und soweit die in Art. 5 Abs. 1 lit. a), c), d) und e) SDÜ erfüllt sind.
Dies soll sich jedoch durch den auf Art. 62 Ziff. 2 lit. b) EGV gestützten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung von Drittländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige von einer Visumspflicht befreit sind, ändern (ursprünglicher Vorschlag vom 26.1.2000 (KOM (2000) 27 endg.); geänderter Vorschlag vom 21.9.2000 (KOM (2000) 577 endg.)). Anders als die VO (EG) Nr. 574/99 enthält die Verordnung eine Positiv- und eine Negativliste.
Eine Ausnahme bildet das durch Art. 25 SDÜ vorgeschriebene Konsultationsverfahren. Vgl. hierzu Westphal, Die Berücksichtigung des Schengener Durchführungsübereinkommens bei aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen, ZAR 1998, S. 175 ff.
179 f.
Ibid, S. 178.
ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
Beschluß 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001–2006) (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 23).
ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
Beispiele: Nach Art. 15 Abs. 3 haben die Drittstaatsangehörigen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten arbeiten dürfen, Anspruch auf die Arbeitsbedingungen, die denen der Unionsbürger entsprechen. Nach Art. 45 Abs. 2 kann Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhalten, gemäß dem EGV Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht gewährt werden.
In der Erklärung für die Schlußakte der Konferenz zur Zukunft der Union, die dem Vertrag von Nizza als Anlage IV beigefügt ist, wird der Status der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich als Frage bezeichnet, die im Rahmen des Post-Nizza-Prozesses behandelt werden soll (Punkt 4). Vgl. zum rechtlichen Status der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch die beiden Mitteilungen der Kommission vom 13.9.2000 (KOM (2000) 559 endg.) und vom 11.10.2000 (KOM (2000) 644 endg.).
ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1. Vgl. hierzu auch Röben (Anm. 12), Rn. 20 f. vor Art. 61 EGV
Müller-Graff/Kainer, Asyl, Einwanderungs- und Visapolitik, Jahrbuch der Europäischen Integration 1998/99, S. 135 ff.
136.
Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Tampere können im Internet unter der Adresse http://www.europa.eu.int/council/off/conclu/oct99/oct99_de.htm eingesehen werden.
Maßnahmen nach Art. 62 und 63 EGV sind innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags zu treffen. Der Amsterdamer Vertrag ist am 1.5.1999 in Kraft getreten (BGBl. 1999 II, 296). Die Handlungsverpflichtung ist mit der Untätigkeitsklage durchsetzbar (Röben (Anm. 12), Art. 62 EGV Rn. 5 und Art. 63 Rn. 7).
Die letzte Mitteilung der Kommission stammt vom 30.11.2000 (KOM (2000) 782 endg.).
KOM (2000) 757 endg.
Vgl. zur Problematik der illegalen Einwanderung z.B. Furness, Brave New Borderless State, Illegal immigration and the external borders of the EU, IBRU Boundary and Security Bulletin 2000, S. 92 ff.
KOM (2000) 757 endg., S. 28 (Anhang 2: Übersicht über kürzlich vorgelegte oder geplante Vorschläge der Kommission zur Migrationspolitik).
Stand des Gutachtens: 2.2.2001. Nur die Unterzeichnung des Vertrags von Nizza durch die Regierungsvertreter am 26.2.2001 sowie die Fundstelle im Amtsblatt wurden nachgetragen.
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Raible, K. (2001). Vorgaben und unmittelbar anwendbare Normen des supranationalen Rechts der Europäischen Gemeinschaft. In: Giegerich, T., Wolfrum, R. (eds) Einwanderungsrecht — national und international. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-92260-1_4
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