Das europarechtliche Kooperationsinstrument der wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) in der Bewährung

Zusammenfassung

Der Rat der europäischen Gemeinschaften hat mit der EG-Verordnung vom 25. Juni 1985 über die Schaffung einer “europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung” (EWIV) eine erste supranationale Gesellschaftsform für die Wirtschaftssubjekte der europäischen Gemeinschaft geschaffen. Seit Inkrafttreten der EWIV-VO am 1.7.1989 (vgl. Art. 43 Abs. 2 EWIV-VO) steht die EWIV in den Mitgliedstaaten der EG als Rechtsinstrument für die Bildung grenzüberschreitender Kooperationen zur Verfügung. Nach Art. 189 Abs. 2 EWGV setzt die EWIV-VO als sekundäres Gemeinschaftsrecht in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltendes Recht. Die nachfolgende Untersuchung hat sich zur Aufgabe gesetzt, zu überprüfen, ob die EWIV im Hinblick auf die Zielsetzungen des Gemeinschaftsgesetzgebers ihre Bewährungsprobe in Theorie und Praxis bestanden hat. Ihre Eignung als grenzüberschreitende Kooperationsform wird zunächst an den rechtspolitischen Vorstellungen zu messen sein, daß neben den nationalen Gesellschaftsformen eine europarechtliche Organisationsform erforderlich ist, die den Dimensionen des einheitlichen Binnenmarktes angepaßt ist und einen optimalen Gestaltungsrahmen für zwischenstaatliche Kooperationsvorhaben in der Gemeinschaft bietet. Nach mehr als dreijähriger praktischer Erfahrung läßt sich eine vorläufige Bilanz über Erfolg und Mißerfolg der EWIV als des ersten Bausteins eines europäischen Gesellschaftsrechtes ziehen und daran eine Folgenanalyse über die Umsetzbarkeit der Gemeinschaftsziele knüpfen. Vorab ist festzustellen, daß die “deutsche” EWIV, d.h. die als Gesellschaft europäischen Rechtes in Deutschland gegründet ist, bislang wenig Resonanz in der Gesellschaftspraxis erfahren hat.