Das Eigentum in der Spannung zwischen Freiheit und Sozialbindung

Zusammenfassung

Das Grundgesetz schreibt keinen für alle Zeiten fixierten Begriff des Eigentums fest. Dies entspricht den Grundprinzipien einer demokratischen Verfassung, die stets für den gesellschaftlichen Wandel offen ist. Die Verfassung würde sich jedoch selbst ihrer normativen Kraft begeben, wenn sie den Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen unmittelbar zum Verfassungswandel deklarierte. Soweit der Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen im Rahmen der Interpretation bestehender Gesetze und des Verfassungstextes selbst berücksichtigt werden kann — wie z. B. bei der Ausweitung des Kreises der Objekte des Eigentumsschutzes — , können sich gewandelte gesellschaftliche Anschauungen unmittelbar in der Verfassungsrechtsprechung niederschlagen. Im übrigen aber gelten die folgenden vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 17. 11. 1966 niedergelegten Grundsätze: ”Da es keinen ’absoluten’ Begriff des Eigentums gibt, ist es Sache des Gesetzgebers, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Er orientiert sich dabei an den gesellschaftlichen Anschauungen seiner Zeit. Der an das Grundgesetz gebundene Gesetzgeber hat außerdem die grundlegenden Wertentscheidungen und Rechtsprinzipien der Verfassung zu beachten.”¹ Auch der Bundesgerichtshof hat anerkannt, daß das Eigentum seinem Inhalt nach nicht starr, sondern historisch wandelbar ist².