Einleitung

Zusammenfassung

Die Neue Rechte — ein Randphänomen oder eine Gefahr für die politische Kultur? Bedroht diese intellektuelle Strömung das Wertegerüst des Grundgesetzes, wenn ja, mit welchen Mitteln und welchem Ziel? Fragen wie diese standen im Mittelpunkt der Tagung „Die Neue Rechte — eine Gefahr für die Demokratie?“, zu welcher der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen am 8. Oktober 2003 Vertreter aus Wissenschaft, Medien, Bildungsarbeit und Verfassungsschutz nach Düsseldorf eingeladen hatte. Mit dem Informations- und Gedankenaustausch griff die Behörde eine Einladung zum Dialog auf, die von der ‚Arbeitsgruppe Demokratieforschung‘ an der Universität der Bundeswehr Hamburg (seit Dezember 2003: Helmut-Schmidt-Universität) ausgegangen war. Im Mai 1997 hatte sie den Impuls für einen engeren Kontakt von Wissenschaft und Verfassungsschutz gegeben: Auf ihrer Tagung brachte sie Vertreter beider Bereiche an einen Tisch, stieß eine Debatte über Rechtsextremismus und Neue Rechte an und warf die Frage auf, ob die „Neuvermessung eines politisch-ideologischen Raumes“ auf der Tagesordnung stehe. Die Veranstaltung sollte seinerzeit einen offenen Austausch voranbringen, der die Unterschiede der Arbeitsfelder Wissenschaft und Verfassungsschutz nicht in Frage stellt. Gerade deshalb stieß sie auf lebhaftes Interesse; neben vielen anderen waren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes NRW an der Veranstaltung in Hamburg beteiligt, darunter der damalige Leiter Dr. Fritz-Achim Baumann.