Bloß nichts Verbindliches

Zusammenfassung

„Ulla Schmidt gibt Lobbyisten nach“ — urteilt die „Frankfurter Rundschau“ am 14. Mai 2003 auf ihrer Titelseite. Die von der Bundesgesundheitsministerin vorgenommenen Abstriche an der von ihr geplanten Gesundheitsreform führt die Zeitung auf den Druck zurück, der von Kassenärzten, Kliniklobby, privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen ausgeübt worden sei. Was ist von diesem Verdikt zu halten? Ist der Einfluss der Lobbyisten tatsächlich so groß wie die Überschrift vermuten lässt? Eines steht fest: Lobbyisten brauchen den Kontakt zur Politik wie der Mensch die sprichwörtliche Luft zum Atmen. Schließlich sollen sie Einfluss ausüben, indem sie die von ihnen vertretenen Interessen an die politischen Entscheidungsträger herantragen. Und so kommt es nicht von ungefähr, dass der Deutsche Bundestag und die Bundesministerien zu den wichtigsten Adressen eines Lobbyisten gehören. Verwunderlich nur, dass sich Bundestagsabgeordnete wie auch hochrangige Beamte aus den Ministerien zum Ganzen lieber nicht äußern. Auf einer Anfang Januar in Berlin durchgeführten Tagung mit dem Titel „Lobbyismus — die fünfte Gewalt?“ jedenfalls äußerten sich weder Abgeordnete noch Ministerialbeamte zu dem Thema.