Mehrfache Diskontinuitäten in der Finanzpolitik

Zusammenfassung

„Aufbruch und Erneuerung“ versprach die rot-grüne Koalitionsvereinbarung — auch in der Finanzpolitik. Der folgende Beitrag untersucht, inwieweit dieses Versprechen eingelöst wurde, inwieweit sich also nach dem Regierungswechsel von 1998 tatsächlich ein finanzpolitischer Politikwechsel in Deutschland vollzog und in welche Richtung er ging. Bevor jedoch in die empirische Analyse der rot-grünen Finanzpolitik eingestiegen werden kann, müssen vor dem theoretischen Hintergrund der Parteiendifferenz- und der Mandatetheorie einige „Vorarbeiten“ geleistet werden. Wenn man — in der Tradition der Parteiendifferenzhypothese — einen Politikwechsel nach einem Machtwechsel erwartet, muss zunächst die finanzpolitische Ausgangslage, wie sie die rot-grüne Regierung 1998 vorfand, dargestellt werden (Abschnitt 2). Wenn man weiterhin die Übereinstimmung der praktischen Finanzpolitik mit den Ankündigungen der Regierungsparteien überprüfen will, müssen diese Ankündigungen vorgestellt werden, was in Abschnitt 3 geschieht. Abschnitt 4 untersucht schließlich die rot-grüne Finanzpolitik in den drei Bereichen Haushalt, Steuern und Ökosteuerreform, wobei zur Erklärung dieser Politik neben der Parteiendifferenz- und der Mandatetheorie auch Ansätze verwendet werden, die Institutionen und den Wettbewerb um Wählerstimmen ins Zentrum stellen (vgl. als Überblick Zohlnhöfer 2003a). Der fünfte Abschnitt fasst die Ergebnisse zusammen.