Zwischen Kompetenz und Umsetzung. Zu den Möglichkeiten und Grenzen befähigender staatlicher Politik. Das Beispiel Deutschlands nach der Wiedervereinigung

Zusammenfassung

Nach der deutschen Vereinigung im Jahre 1990 hat sich eine interessante Situation für die Rolle staatlicher Politik ergeben. Während in den Jahren zuvor die liberal-konservative Bundesregierung massiv die Senkung des Staatsanteils betrieben und zumal die Sozialpolitik immer neue Kürzungen erfuhr, entstand nun einerseits ein erheblicher Bedarf nach staatlich geregelter Umverteilung und gleichzeitig waren den Instrumenten klassischer Keynsianischer Wirtschaftspolitik weitgehend die Voraussetzungen entzogen. Mit der Europäisierung und Globalisierung der Entwicklung war jenen Tendenzen endgültig der Durchbruch gelungen, die sich bereits in den 1980ern als Internatio-nalisierungen zeigten. Die Produktionsbedingungen in den europäischen Industrieländern boten kaum noch Möglichkeiten zur profitablen industriellen Massenproduktion (vgl. Piore/Sabel 1984); stattdessen waren auf den globalisierten Märkten hochwertige industrielle Spezialisierungen umso erfolgreicher. Wissenschaftlicher Fortschritt und die Umsetzung industrieller Kompetenz in marktfähige Produkte wurde für die Entwicklung immer grundlegender (vgl. Hilpert 1992; Bosch 1998; Krätke 1998).