Vermögens- und Unternehmensnachfolge im Bereich gesetzlich anerkannter Religionsgemeinschaften

Zusammenfassung

Gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften kommt in Österreich die Stellung von Körperschaften öffentlichen Rechts zu. Grundsätzlich ist daher davon auszugehen, dass gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften von einer Rechtsvorschrift erfasst sind, wenn sich diese allgemein auf Körperschaften öffentlichen Rechts bezieht. Gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften sind vom öffentlichrechtlichen Körperschaftsbegriff allerdings dann nicht erfasst, wenn in der entsprechenden Bestimmung etwa von Körperschaften des öffentlichen Rechts die Rede ist, die ihrerseits durch eine Gebietskörperschaft eingerichtet wurden. Der Akt der Anerkennung einer Religionsgemeinschaft durch den Staat kann nämlich nicht als Errichtungsakt aufgefasst werden. Darüber hat man mit Rechtsvorschriften zu rechnen, bei denen eine Subsumierung gesetzlich anerkannter Religionsgemeinschaften unter den öffentlichrechtlichen Körperschaftsbegriff sinnwidrig wäre.