Demokratie und freiheitlicher Rechtsstaat

Zusammenfassung

Demokratie bedingt den freiheitlichen Rechtsstaat, wie umgekehrt der freiheitliche Rechtsstaat eine demokratische Ordnung voraussetzt. Demokratie heißt einerseits Gleichheit in der politischen Legitimation, Verantwortung und Berechtigung aller — vermittelt über das Wahlrecht, den Gleichheitssatz und das Mehrheitsprinzip. Demokratie bedingt andererseits eine freiheitlich-pluralistische Gesellschaft, in der die unterschiedlichen politischen Standpunkte miteinander konkurrieren und ihren Wettbewerb über die politische Mehrheitsentscheidung jeweils konkret austragen. In diesem Sinne bedeutet Demokratie stets Konkurrenz, Pluralität und — als deren Voraussetzung — Freiheit und Gleichheit.