Ausgangslage und Problemaufriss

Politische Bildung für Erwachsene weist in Österreich eine lange Tradition auf. Sie reicht in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück. In der demokratischen Periode der Zwischenkriegszeit erreichte politische Bildung einen Höhepunkt, insbesondere in der Arbeiterbildung. Im Austrofaschismus und vollends im Nationalsozialismus wurde politische Bildung zerstört. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sie sich, anders als in Deutschland, wo starke staatliche Einflüsse zum Tragen kamen, betont parteienzentriert und in gesellschaftlichen Großorganisationen wie dem Gewerkschaftsbund entwickelt. In der traditionellen Erwachsenenbildung war und ist sie hingegen – von Ausnahmen abgesehen – marginalisiert. Anknüpfungsbestrebungen an die Tradition der 1920er Jahre waren auf Dauer nicht erfolgreich. Die Marginalisierungsthese ist jedoch zu differenzieren und zu relativieren. Sowohl historisch wie aktuell ist politische Bildung – mit Ausnahme der Arbeiterbildung – empirisch wenig erforscht und theoretisch bescheiden fundamentiert. Für die konfessionell gebundene und die ländliche Erwachsenenbildung ist sie überhaupt nicht erforscht. Unter empirischen Gesichtspunkten gleicht eine historische wie aktuelle Analyse über weite Strecken einem „Blindflug im Nebel“. Daher wäre es „Zeit, eine Zeitgeschichte der politischen Bildung zu schreiben“ (Gruber 2008, S. 284), auch um lange Entwicklungen aufzuzeigen. Gegenwärtig dominieren, von der Parteibildungsarbeit und der gewerkschaftlichen Bildung abgesehen, extreme Unterfinanzierung sowie eine inhaltliche und institutionelle Unübersichtlichkeit und eine geringe gesellschaftliche Relevanz. In der österreichischen Öffentlichkeit ist politische Bildung Erwachsener kein nennenswertes Thema.

Historische Entwicklung

Frühgeschichte politischer Bildung

Politische Bildung für Erwachsene hat sich auf dem Gebiet des heutigen Österreich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zu entwickeln begonnen, und zwar zunächst als Arbeiterbildung. Mit seiner Geschichte besonders bekannt geworden ist der 1867 gegründete Wiener Arbeiterbildungsverein (vgl. Ellenbogen 1892).

Politische Bildung haben von ihren Anfängen an die Volkshochschulen – der 1887 gegründete Wiener Volksbildungsverein, die 1897 geschaffene Urania und das 1901 gegründete Volksheim – geleistet, jedoch nicht unter dieser ob der stets hochgehaltenen Neutralität geradezu verpönten Bezeichnung. Die Erwachsenenbildungshistoriografie hat sich daher bisher vorrangig unter dem Aspekt ihrer Wissenschaftszentrierung und nicht unter dem Gesichtspunkt von politischer Bildung mit ihnen beschäftigt (vgl. Filla 2001; Stifter 2005).

Professoren der Universität Wien haben sich im ausgehenden 19. Jahrhundert mit politischer Bildung auseinandergesetzt. Beispiele sind der Anatom und Zootom Carl Bernhard Brühl (vgl. Brühl 1888) und der Rechtshistoriker Adolf Exner (vgl. Sander 2009, S. 11 ff.).

Otto Bauer nahm 1906 eine Aufgabentrennung zwischen Arbeiter- und Volksbildung vor. Die politisch relevanten Sozialwissenschaften sollten der parteipolitischen Arbeiterbildung vorbehalten bleiben (vgl. Bauer 1906, 1979). Damit wurde eine Parteizentrierung der politischen Bildung grundgelegt.

Früher Höhepunkt politischer Bildung

Arbeiterbildung

Ein Höhepunkt politischer Bildung bzw. parteipolitischer Schulung wurde in den 1920er Jahren in Wien erreicht, und zwar auf dem Gebiet der gut erforschten austromarxistischen Arbeiterbildung (vgl. Langewiesche 1979; Pfoser 1980; Weidenholzer 1981; Troch 1997) und in den neutralen Volkshochschulen. Dazu kamen die historisch wenig erforschte gewerkschaftliche Bildungstätigkeit und die einschlägigen Aktivitäten der 1920 gegründeten Kammer für Arbeiter und Angestellte.

Die austromarxistisch geprägte Arbeiterbildung war institutionell durch ein Zentralität und Dezentralisierung vereinendes engmaschiges Netz an Bildungsangeboten gekennzeichnet. Inhaltlich war sie charakterisiert durch die Verneinung neutraler Bildungstätigkeit, die Ausrichtung am Klassenkampf, die Realisierung individueller und gesellschaftlicher Solidarität, Aktivierung und Intellektualität (vgl. Weidenholzer 1983).

Austromarxistische Bildungstätigkeit wurde theoretisch ausführlich begründet und besonders in der Zeitschrift „Bildungsarbeit“ kontrovers diskutiert (vgl. Adler 1924; Stern 1924; Neurath 1928; Wagner 1927). Der theoretischen Fundierung fehlte eine lerntheoretische Begründung (vgl. Filla 2013a, S. 88 ff.). Bildungstätigkeit war jedoch ausgeprägt zukunftsorientiert konzipiert.

Ergänzung und Verbreiterung durch Volkshochschulen

Teilweise in personeller Überlappung durch „Grenzgänger“, die sowohl in der Arbeiter- wie in der Volksbildung tätig waren, leisteten die wissenschaftszentrierten, neutralen und klassenübergreifenden Volkshochschulen politische Bildung.

Hauptziel der Volkshochschulen war es, selbstständiges Denken zu lehren, vorrangig an wissenschaftlichen Inhalten. Mit dieser Zielsetzung standen sie im Gegensatz zu den konservativen bis reaktionären politischen und gesellschaftlichen Kräften, insbesondere dem politischen Katholizismus, und waren daher politisch. Im Kampf um gesellschaftliche Hegemonie waren die Volkshochschulen trotz ihrer Neutralität Teil der Spätaufklärung. In der in politische Lager gespaltenen Gesellschaft (zur Lagertheorie vgl. Wandruszka 1977) wiesen sie die stärksten Berührungen zum sozialdemokratischen Lager auf.

Besonders in der Volkshochschule Volksheim Ottakring wurde ein singuläres bildungsdemokratisches Modell realisiert: die halbautonomen Fachgruppen. Sie agierten auf der Basis von Selbstverwaltungsstrukturen. Die Trägerinnen und Träger von Fachgruppenfunktionen wurden von den Mitgliedern der Fachgruppen gewählt. Demokratisches Handeln, das sich nicht nur auf Organisations- und Verwaltungsfragen erstreckte, wurde praktiziert. Damit wurden sie zu praktischen Lernstätten für Demokratie (vgl. Filla 2001, S. 278 ff., S. 468 ff.).

Unter Gesichtspunkten von politischer Bildung liegen über die konfessionell gebundene und die ländliche Volksbildung keine historisch-empirischen Informationen vor. Die Bildungstätigkeit der Arbeiterkammern und der Gewerkschaften, die weitgehend politische Bildung war, ist ebenfalls nicht systematisch aufgearbeitet.

Gerade unter demokratiepolitischen Gesichtspunkten hatten die neutralen, wissenschaftszentrierten und demokratische Praxis ermöglichenden Volkshochschulen auffällige Schwächen. Das gilt insbesondere für die weitgehende Ausblendung des Antisemitismus in der Bildungstätigkeit. Explizite emanzipatorische Frauenbildung gab es gleichfalls nicht. Eine Auseinandersetzung mit antidemokratischen Entwicklungen unterblieb weitgehend.

Gründe für politische Lernbereitschaft im institutionellen Kontext

Politische Bildung im institutionellen Kontext der Arbeiterbildung und der Volkshochschulen war in der demokratischen Periode der Zwischenkriegszeit in der Arbeiterklasse und darüber hinaus in der Lage, individuellen Nutzen zu stiften. Trotz im historischen Vergleich hoher Frequenzzahlen war sie nur ein Thema für Minderheiten. Das hat sich nie geändert.

Sich im weitverzweigten Organisationsleben der hoch organisierten Arbeiterbewegung zu bewegen, setzte politische Kenntnisse voraus. Politik beruhte auf Politisierung und war auf weit gespannte gesellschaftliche Ziele hin orientiert. An ihrer Verwirklichung mitzuwirken, setzte politische Information und ihre Verarbeitung voraus. Das galt ebenso für die Umsetzung politischer Tagesaufgaben, insbesondere im kommunalen Bereich, die zu spürbaren Verbesserungen der Verhältnisse führte. Die darüber hinausgehende angestrebte Veränderung der Gesellschaft setzte deren Kenntnis und die Diskussion von Zielen voraus. Gesellschaftliche Veränderungen, die gedanklich vorweggenommen wurden, sind mit materiellen Verbesserungen identifiziert worden, die kommunalpolitisch bereits erlebbar waren. Viele Angehörige der Arbeiterklasse im soziologischen Sinn verstanden sich als gesellschaftliche Avantgarde mit einem entsprechenden Bewusstsein. Bewusstseinsbildung beruhte zu einem guten Teil auf Bildungstätigkeit. Die Niederlage der Arbeiterbewegung 1933 und endgültig im Februar 1934 konnte jedoch durch Bildungstätigkeit in keiner Weise verhindert werden. Was blieb, waren individuelle Prägungen.

In der demokratischen Periode der Zwischenkriegszeit wurde, zumindest auf Seite der Sozialdemokratie, die Parteizentrierung der politischen Bildung, die mit gewerkschaftlicher Bildungstätigkeit verbunden war, grundgelegt.

„Doppelter Faschismus“ als Unterschied zu Deutschland

Anders als in Deutschland gab es in Österreich von 1933 bis 1945 einen „doppelten Faschismus“, ohne beide von ihrem Totalitätsgehalt her auf eine Stufe zu stellen.

Der in Österreich von 1933/34 bis 1938 an der Macht befindliche Austrofaschismus (zur Bestimmung des umstrittenen Begriffs vgl. Tálos 2013), hat in der Volksbildung zur inhaltlichen Gleichschaltung, Liquidierung und auch Neugründung von Erwachsenenbildungseinrichtungen in Wien und anderen Bundesländern geführt. Ideologisch war der katholische Austrofaschismus gegen die Moderne gerichtet, rückwärtsgewandt und an mittelalterlichen Ständevorstellungen orientiert. Politisch war er antidemokratisch und gesellschaftlich ging es ihm um die Unterdrückung oppositioneller Bestrebungen.

Im Nationalsozialismus wurde die „Vertreibung der Vernunft“ (vgl. Stadler 1987, 1988) und ihre „physische Vernichtung“ auf den Höhepunkt getrieben und durch ein institutionelles und vor allem personelles Vernichtungswerk radikalisiert, mit Auswirkungen, die in der Erwachsenenbildung jahrzehntelang nachwirkten. Sie erstreckten sich vorrangig auf Wissenschaftsverbreitung und politische Bildung.

Angesichts des „doppelten“ Faschismus hätten nach Beendigung des Krieges eine „doppelte“ historische Aufarbeitung und eine „doppelte“ Spurenbeseitigung im Sinn eines „doppelten“ Bruchs in der sich entwickelnden Erwachsenenbildung erfolgen müssen. Davon kann aber insbesondere für den Austrofaschismus nicht die Rede sein.

Weitgehend unterbliebene Re-education und Tradierung von Ideologiebeständen des Austrofaschismus in der Erwachsenenbildung

Anders als in den Universitäten (vgl. Stifter 2014) kamen in den Einrichtungen der Erwachsenenbildung ehemalige Nationalsozialisten beiderlei Geschlechts eher nur in – durchaus relevanten – Ausnahmefällen unter, nationalsozialistische Ideologiebestände hielten sich kaum. Frühere Austrofaschisten und austrofaschistische Ideologiebestände, insbesondere universalistische Theorien in der Tradition von Othmar Spann (vgl. Siegfried 1974), hielten sich dagegen lange in der Erwachsenenbildung einiger Bundesländer.

Die Überwindung des Austrofaschismus war in den Einrichtungen der Erwachsenenbildung das, so die These, größere demokratiepolitische Problem als die des Nationalsozialismus. In der Entwicklung der Erwachsenenbildung spielten der Aufbau einer demokratischen Bildungstätigkeit und die nicht nur kritische, sondern systematische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, von „Inseln“ wie einigen Wiener Volkshochschulen (vgl. Speiser 1982; Filla 2013b) und der 1947 gegründeten kommunalen Volkshochschule Linz (vgl. Stifter o. J. 1997) abgesehen, eine, gemessen am objektiven demokratiepolitischen Problem, geringe Rolle.

Re-education war in der Erwachsenenbildung in der Nachkriegszeit in Österreich wenig verbreitet, zumal sich die Besatzungsmächte dafür im „Opferland“ Österreich nicht besonders engagierten. In Volkshochschulen und anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung wurden von ihnen zwar einige Programme initiiert, aber keine explizite politische Bildung. Zur demokratiepolitischen Beeinflussung der österreichischen Bevölkerung wurden unterschiedliche Aktivitäten gesetzt. Sie reichten vom Aufbau von Informationsbüros, der Schaffung von Kultureinrichtungen und später der Etablierung einer Freundschaftsgesellschaft auf Seite der Sowjetunion bis zur Schaffung von Amerikahäusern und Austauschprogrammen sowie Stipendien für jüngere Angehörige der Bildungseliten aufseiten der USA. Unter Gesichtspunkten von Erwachsenenbildung ist das nicht systematisch erforscht.

In Österreich gab es kaum Interventionen zur Etablierung von politischer Bildung aus Nordeuropa, aus England und der Schweiz. Die Schaffung der Grundtvig-Gesellschaft auf dänische Initiative hin ging in diese Richtung, blieb jedoch eine wenig wirksame vorübergehende Einrichtung (vgl. Göhring 1983, S. 137 ff.). In der Literatur werden „nationale Dilemmata politischer Bildungsarbeit“ genannt. Neben dem geringen Engagement der Besatzungsmächte wird als interner Grund die fortbestehende hohe Fragmentierung der österreichischen Gesellschaft angeführt. Die Parteien übernahmen ihre alte Sozialisationsfunktion und engagierten sich nicht für eine lagerübergreifende politische Bildung (vgl. Filzmaier und Ingruber 2001, S. 7 ff.).

Konzentration auf Parteibildungsarbeit und gewerkschaftliche Bildung

Politische Bildungsarbeit ist seit 1945 im Wesentlichen auf die politischen Parteien konzentriert, wobei in Form einer größeren Veröffentlichung nur die der SPÖ beschrieben, aber nicht wissenschaftlich umfassend aufgearbeitet wurde (vgl. Pepper 1979). Im Vergleich zur demokratischen Periode der Zwischenkriegszeit ist die Parteibildungsarbeit in der Zweiten Republik insgesamt verflacht und nicht theoretisch fundiert worden und außerhalb von Wien, von Ausnahmen wie in Oberösterreich abgesehen, immer schmäler bis nicht existent geworden. Allein die Wiener SPÖ hat 1947 eine zweijährige „Parteischule“ eröffnet, die seither von rund 1200 Personen besucht wurde.

Obwohl institutionell von der Parteibildung getrennt, ist die Entwicklung der institutionell und von den Formen her vielgestaltigen gewerkschaftlichen Bildungsarbeit, ob der sozialdemokratischen Dominanz und ihrer Orientierung auf Funktionsträger und Funktionsträgerinnen, im Kontext der politisch organisierten Bildungstätigkeit zu sehen. Auch sie ist historisch-systematisch nicht aufgearbeitet (zu Hinweisen vgl. Filla 1984; Göhring 1983, S. 228 ff.).

Unterbliebene institutionelle Entwicklungen

In Österreich wurde nach dem Zweiten Weltkrieg keine staatsnahe Einrichtung für politische Bildung wie die 1952 gegründete „Zentrale für Heimatdienst“, aus der die „Bundeszentrale für politische Bildung“ hervorging (vgl. Hentges 2013), geschaffen. Von temporären Versuchen abgesehen, kam es ebenfalls zu keiner institutionalisierten Kooperation von Gewerkschaften und Volkshochschulen zur Durchführung politischer Bildung, die etwa mit „Arbeit und Leben“ vergleichbar wäre.

Die Große Koalition und die zunehmend viele gesellschaftliche Bereiche durchdringende Sozialpartnerschaft (vgl. Tálos 2008) waren für politische Bildung als „Demokratieerziehung“ jenseits der Parteien ungünstige Bedingungen.

„Zeitenwende“ für politische Bildung

Mit der 1970 unter sozialdemokratischen Vorzeichen einsetzenden politischen Reformperiode, die üblicherweise als nachholende Modernisierung verstanden wird, brach für die politische Bildung eine neue Zeit an.

„EB-Förderungsgesetz“ von 1973

Im noch heute gültigen, aber novellierten „Bundesgesetz vom 21. März 1973 über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln“, kurz „EB-Förderungsgesetz“, heißt es im § 2, Abs. 1 unter „Förderungswürdige Aufgaben“ an erster Stelle: „Politische und sozial- und wirtschaftskundliche Bildung“. Der damit unterstrichenen Bedeutung politischer Bildung hatten weder eine gezielte und ausgebaute öffentliche Förderung entsprochen, noch – von lokalen oder regionalen Ausnahmen abgesehen – entsprechende Aktivitäten in den Einrichtungen der Erwachsenenbildung.

Zertifikatslehrgang für politische Bildung im Burgenland

Noch vor diesem Gesetz, aber schon als Ausdruck der anbrechenden Reformperiode, kam es im agrarisch geprägten und ökonomisch am wenigsten entwickelten Bundesland, im Burgenland, zu einer in der politischen Bildung singulären Modellentwicklung: zu einem vom Land finanzierten dreijährigen Zertifikatslehrgang für politische Bildung, dessen Absolventinnen und Absolventen nach erfolgreicher Abschlussprüfung eine Prämie von 5000 Schilling erhielten. Damit verbunden war die Gründung einer Volkshochschule für politische Bildung, die vom Land wesentlich höher dotiert wurde als die übrigen seit 1969 gegründeten lokalen Volkshochschulen und ihr Landesverband. De facto handelte es sich um eine Schulung von (angehenden) Funktionärinnen und Funktionären von SPÖ und ÖVP, die mit Karriereerwartungen einherging (vgl. Kramer und Ucakar 1972; Filla 1991, S. 56 ff.). Zugunsten eines verstärkten Engagements für vielfältige Projekttätigkeit lief die Volkshochschule für politische Bildung Ende der 1980er Jahre aus.

Staatlich finanzierte „Parteiakademien“

Außerhalb des Geltungsbereichs des „EB-Förderungsgesetzes“, aber im Rahmen institutionalisierter Erwachsenenbildung,Footnote 1 wurde 1972 das „Bundesgesetzt für die Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien sowie der Publizistik“ beschlossen. Auf seiner Basis konnten die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien „Parteiakademien“ gründen, für die bei wenigstens fünf Abgeordneten bis heute ein gesetzlicher Finanzierungsanspruch besteht. Er setzt sich aus einem Sockelbetrag und einem weiteren Betrag nach der Zahl der Abgeordneten zusammen. Damit wurde die parteienzentrierte politische Bildung auf eine gesetzliche Basis mit gesicherter Finanzierung gestellt. Die staatliche Dotierung der „Parteiakademien“ war so großzügig, dass, um mit ihnen gleichzuziehen, die Förderung der vom „EB-Förderungsgesetz“ erfassten Erwachsenenbildung verdoppelt werden musste (vgl. Kreisky 1980, S. 2).

Österreichische Gesellschaft für Politische Bildung

Aus der Zeitzeugenperspektive, aber nicht quellenmäßig belegbar, lässt sich festhalten, dass vor allem in sozialdemokratischen Regierungskreisen erhebliche Unzufriedenheit mit der Praxis der politischen Bildung in der Erwachsenenbildung bestand. Daher wurde auf Initiative des sozialdemokratisch verwalteten Unterrichtsministeriums 1977 die heute noch bestehende Österreichische Gesellschaft für Politische Bildung (ÖGPB) als Trägereinrichtung für das neu errichtete Österreichische Institut für politische Bildung gegründet. Das „Institut“ war als Supporteinrichtung für die Erwachsenenbildung, aber auch für Schulen, gedacht. Mitglieder der ÖGPB waren und sind die Bundesländer (von denen einzelne ausgetreten und teilweise wieder eingetreten sind) und der durch das Unterrichtsministerium repräsentierte Bund sowie die zehn in der Konferenz der Erwachsenenbildung Österreich (KEBÖ) zusammengeschlossenen, bundesweit tätigen Erwachsenenbildungsverbände (vgl. Baumgartner 2007).

Die Bundesländer leisten zur Finanzierung einen nach ihrer Bevölkerungszahl abgestuften Mitgliedsbeitrag, der durch den Bund verdoppelt wird. Die KEBÖ-Verbände stellen sich mit einem symbolischen Mitgliedsbeitrag ein. Dazu kommen in jüngerer Zeit noch Projektmittel.

Durch eine in der Erwachsenenbildung kaum spürbare Wirksamkeit des „Instituts“ geriet die ÖGPB zu Beginn der 1990er Jahre in eine existenzielle Krise, die mit einer radikalen Reform und der Einstellung des „Instituts“ überwunden wurde. 1992 wurde ein neuer, handlungsfähiger, aus sechs Personen bestehender ehrenamtlicher Arbeitsvorstand – je zwei Vertreter und Vertreterinnen des Bundes, der Länder und der KEBÖ – bestellt, der die ÖGPB in eine effektive Förderungseinrichtung für praktische politische Bildung umgewandelt hat. Aufgabe der ÖGPB ist es seither, Projekte zur politischen Bildung in der Erwachsenenbildung (Ausnahme „Parteiakademien“) mit Beträgen bis zu 4500 Euro zu fördern und durch eine klein gehaltene „Arbeitsstelle“ bei der Projekttätigkeit und der Personalqualifizierung helfend und beratend tätig zu werden.

Fehlende institutionelle Voraussetzungen für politische Bildung

In Österreich gibt es keinen universitären Lehrstuhl für politische Bildung in der Erwachsenenbildung, keinen auf politische Bildung spezialisierten Verlag, keine Fachzeitschriften für politische Bildung in der Erwachsenenbildung und nichts Vergleichbares mit dem „Bundesausschuss politische Bildung“, der einen „Trendbericht zur politischen Bildung“ herausgibt. Es dominiert ein nahezu ausschließlich schulzentrierter Blick auf politische Bildung. Erwachsenenbildung unterscheidet sich jedoch u. a. durch das Freiwilligkeitsprinzip und offene Zugänge in allen Bereichen deutlich von den anderen Bildungssektoren. In Österreich fehlen überdies empirische Studien zur Verbreitung und Reichweite politischer Erwachsenenbildung, wie sie in Deutschland wenigstens vereinzelt durchgeführt wurden (vgl. Fritz et al. 2006; Ahlheim und Heger 2006). Das trägt alles mit dazu bei, dass es in Österreich keinen kontinuierlichen Fachdiskurs zur politischen Bildung gibt. In den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten sind, vorrangig mit Volkshochschulbezug, nur eine Handvoll Buchpublikationen zur politischen Bildung in Österreich erschienen (vgl. Pleschberger 1990; Bettelheim und Harauer 1993; Bisovsky und Stifter 1996; Knaller 1998; Filla 2013a). Bemerkenswert ist die seit einigen Jahren bestehende regionale Kooperationsinitiative unter Einschluss der Volkshochschulen „Kärntner Gespräche zur demokratiepolitischen Bildung“, deren Ergebnisse in der Schriftenreihe „Arbeit & Bildung“ der Arbeiterkammer publiziert werden (vgl. Filla 2015, S. 114 f.).

Finanzierungsdiskrepanz zwischen ÖGPB und „Parteiakademien“

Nichts belegt die Parteizentrierung der politischen Bildung in Österreich besser als die Diskrepanz in der öffentlichen Finanzierung der ÖGPB und der „Parteiakademien“.

Die ÖGPB erhält als Mitgliedsbeitrag des Bundes jährlich 161.297.02 Euro. Damit wird der Mitgliedsbeitrag der sieben Mitgliedbundesländer verdoppelt. Von den rund 322.000 Euro wendet die ÖGPB rund 250.000 Euro für Projektförderungen auf, das Weitere für Administration, das heißt Personal- und Sachkosten. Darüber hinaus stellt das „Ministerium“ jährlich 200.000 Euro für Aus- und Weiterbildung der in der politischen Erwachsenenbildung Tätigen sowie allfällige Publikationen zur Verfügung (Mail v. R. Kramreither, stv. Leiter der Abteilung Erwachsenenbildung im BM für Bildung und Frauen, v. 16.12.2015). Im Gegensatz dazu erhalten die derzeit sechs „Parteiakademien“ rund das Zwanzigfache vom Staat auf der Basis des nunmehrigen Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 (Publizistikförderungsgesetz 1984 – PubFG).

Nach einer der wenigen Veröffentlichungen zur Finanzierung der Parteiakademien wurden allein durch den Bund für 2007 Förderungsbeträge zwischen 3.316.6 Mio. Euro für das Dr.-Karl-Renner-Institut (SPÖ) und 1.114.9 Mio. Euro für die damalige Zukunftsakademie des inzwischen aus dem Nationalrat ausgeschiedenen BZÖ und insgesamt 10.913.6 Mio. Euro ausgeschüttet. 2014 wurden 10,49 Mio. Euro ausbezahlt. Nach einem Bericht des Rechnungshofes erhielten die Bildungseinrichtungen der politischen Parteien von 2007 bis 2011 56,63 Mio. Euro Förderungsmittel für die „staatsbürgerliche Bildungsarbeit“ (http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/bund-20144.html). Der Rechnungshofbericht ist die ausführlichste Informationsquelle über die Parteiakademien. Er geht allerdings nur auf Finanzierungs- und Organisationsfragen und auftretende Mängel, nicht aber auf die inhaltliche und methodische Bildungsarbeit ein.

Tätigkeitsberichte, die auf statistischer Basis über das Programmangebot, die Frequenz der „Parteiakademien“ und einzelner Programmbereiche, gegliedert nach Geschlecht, Altersgruppen, politischer Funktion und eventuell nach Parteizu- oder -nichtzugehörigkeit informieren, liegen der Öffentlichkeit nicht vor. Gemessen an der Bedeutung dieser Einrichtungen und ihrer materiellen Ausstattung ist die einschlägige Fachliteratur schmal (vgl. Bisovsky 1994; Dachs 1976; Filzmaier 2004). Die Erwachsenenbildungswissenschaft nimmt sich dieser Einrichtungen nahezu nicht an.

Gewerkschaftliche Bildungstätigkeit ist politische Bildung

Ein besonderer Stellenwert für politische Bildung kommt der gewerkschaftlichen Bildungstätigkeit zu. Sie ist institutionell seit vielen Jahren unter dem Dach des KEBÖ-Mitglieds „Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung“ (VÖGB) zusammengefasst und nach einem Wort einer Geschäftsführerin des Verbandes „zu 100 Prozent politische Bildung“ (vgl. S. Letz im Gespräch mit dem Verf. am 01.12.2015).

Die zuletzt veröffentlichte KEBÖ-Statistik für 2013/14 weist für die gewerkschaftliche Bildung Zahlen aus, die zeigen, dass es sich rein quantitativ um eine beträchtliche Frequenz handelt, die die Marginalisierungsthese der politischen Bildung ebenfalls relativiert. Dem Verband waren 2014 20 örtliche Einrichtungen mit 114 „Einsatzorten“ zugeordnet. Die Zahl der hauptberuflichen Mitarbeitenden liegt bei 75, davon 38 mit pädagogischen Aufgaben sowie 42 Frauen. In den Einrichtungen des Verbandes wurden 2589 Kurzveranstaltungen mit ein bis vier Unterrichtseinheiten sowie 3278 längerdauernde Kurse durchgeführt. Dazu kommen noch mehr als 1000 Sonderveranstaltungen verschiedenster Art. Besucht werden die Kurzveranstaltungen von 72.443, die Kurse von 45.371 und die Sonderveranstaltungen von 42.824 Personen (vgl. Bisovsky 2015). Die Zahlen sagen jedoch nichts über die Inhalte aus.

Die gewerkschaftliche Bildungstätigkeit ist gerade unter dem Gesichtspunkt politischer Bildung theoretisch und perspektivisch elaboriert begründet worden. Allerdings weitgehend in einem „Ein-Mann-Unternehmen“ und schon vor geraumer Zeit (vgl. Hahn 1981, 1986, 1990, 1994). Vom VÖGB werden auch schriftliche Unterrichtsmaterialien herausgebracht. Ein österreichisches Spezifikum ist das Engagement der Kammer für Arbeiter und Angestellte, die – mit Ausnahme des öffentlichen Dienstes – auf der Pflichtmitgliedschaft der Lohn- und Gehaltsabhängigen beruht. Sie fördert, finanziert und unterhält Bildungseinrichtungen, deren Bezug zur politischen Bildung jedoch äußerst unterschiedlich ist (vgl. Göhring 2000).

Vielfältige Institutionenlandschaft

Die Marginalisierungsthese gilt es auch vor dem Hintergrund der vielfältigen Institutionenlandschaft der politischen Bildung zu relativieren. Sie ist aber so zersplittert und unübersichtlich, dass sie nicht geeignet ist, ein Bild von institutionalisierter politischer Bildung für Erwachsene zu vermitteln.

In einem jüngst veröffentlichten Überblick werden neben den „Parteiakademien“ und den Verbänden der KEBÖ folgende erwachsenenbildnerische Einrichtungen angeführt (vgl. Patak 2015), von denen einige selbst Insidern kaum bekannt sind oder deren Zuordnung zur politischen Bildung für Erwachsene umstritten ist: Demokratiezentrum Wien, Museum Arbeitswelt Steyer – Politikwerkstatt DEMOS, Sapere Aude – Verein zur Förderung der politischen Bildung, Initiative Minderheiten, NGOs, Amnesty Academy, Asylkoordination Österreich, Attac, Frauenservice Graz, Friedensbüro Salzburg, Gedenkdienst, SOS-Menschenrechte, Südwind Agentur, ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit. Dazu käme noch der ganze Bereich der Weiterbildung von Unterrichtenden auf dem Gebiet der politischen Bildung, zumal „Lehrerweiterbildung“ als Teil von Erwachsenenbildung angesehen werden kann.

Grundsätzlich besteht das Problem der inhaltlichen Grenzziehung und der Abgrenzung zur außerschulischen Jugendbildung und zur schulischen politischen Bildung.

Marginalisierung politischer Bildung in der Erwachsenenbildung „im engeren Sinn“

Die Marginalisierungsthese trifft, von der gewerkschaftlichen Bildung und einigen „Inseln“ der politischen Bildung abgesehen, für die Mitgliedseinrichtungen der KEBÖ-Verbände, d. h. die Erwachsenenbildung „im engeren Sinn“ zu. Allerdings gibt es nur aus der Volkshochschule empirische Daten. Dabei zählen politische Bildung und die vor allem im Bereich der Bildungswerke gepflogene Gemeinwesenarbeit nach den seit 2009 mit dem Bund abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen zu den zehn „Pflichtaufgaben“ der KEBÖ-Verbände (vgl. Leistungsvereinbarungen 2009).

Die Berechnung der Präsenz politischer Bildung im Programmangebot der österreichischen Volkshochschulen liegt rund ein Vierteljahrhundert zurück. Für das Kursjahr 1990/91 wurde auf der Basis einer engen Definition ein Anteil von Ankündigungen zur politischen Bildung am Gesamtangebot der Volkshochschulen von 0,76 Prozent errechnet (vgl. Knaller 1992, S. 58).Footnote 2 Bei diesem sehr geringen Wert ist noch die Diskrepanz zwischen Ankündigungen und der Durchführung von Veranstaltungen in Rechnung zu stellen. Obwohl im gültigen Grundsatzdokument der Volkshochschulen politische Bildung zum „Grundangebot“ jeder Volkshochschule gezählt wird, dürfte sich der genannte Wert seither nicht substanziell verändert haben (vgl. VÖV-Empfehlung 1994, S. 15). Dem konstatierten Angebotsdilemma wäre, so der Schluss einige Jahre später, durch „Vernetzungsarbeit“, die es besonders von Verbänden zu initiieren und zu koordinieren gilt, entgegenzuwirken (vgl. Knaller 1998, S. 90).

In Österreich ist zumindest partiell die von den Bildungswerken organisierte Gemeinwesenarbeit zur politischen Bildung zu zählen. Allerdings besteht kein auch nur ansatzweise statistisch abgesicherter Überblick darüber. Kein Überblick besteht überdies über die politische Bildung im Rahmen des der Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dienenden Bundesinstituts für Erwachsenenbildung St. Wolfgang, das eine nachgeordnete Dienststelle des Bundes darstellt. Allein über eine dort jahrzehntelang durchgeführte Seminarreihe zur Gemeinwesenarbeit liegt eine Studie vor (vgl. Kellner 2004).

Unpolitische politische Bildung

Die ÖGPB hat jüngst mit einem an sich wichtigen Sammelband versucht, einen Überblick über institutionalisierte politische Bildung zu geben (vgl. Baumgartner und Gürses 2015). Versteht man unter Politik im Kern den Kampf um politische Macht und deren Kontrolle zur Durchsetzung sozialer Interessen und zur Gestaltung der Gesellschaft, dann entspricht dem ein politisches System, das auf die gesellschaftlichen Verhältnisse wirkt und durch sie zugleich bedingt ist. Vor diesem Verständnis spiegeln die Beiträge in der ÖGPB-Publikation in der Tendenz ein unpolitisches Verständnis von politischer Bildung wider. Sechs der 20 Beiträge sind – unbestritten wichtig – Genderfragen und Interkulturalität gewidmet. Das sind auch Schwerpunkte bei den von der ÖGBP geförderten Projekten. Das politische System und aktuelle Entwicklungen, die Parteienlandschaft und Hegemonialstrukturen, die Geschlechtergerechtigkeit und Migration-Integration massiv tangieren, bleiben ausgespart, ebenso die für Österreich zentrale Sozialpartnerschaft und der überbordende Föderalismus. Es unterbleibt die Auseinandersetzung mit Boulevardmedien, die vielfach das Gegenteil von politischer Bildung bieten. Dass rechtsextremen Entwicklungen und dem Antisemitismus kein Beitrag gewidmet ist, rundet das angedeutete Bild eines unpolitischen Verständnisses von politischer Bildung ab. Dazu gehört auch, dass die gewerkschaftliche Bildung ebenso wenig vorkommt wie die Bildungstätigkeit der Parteien. Dass schon Bildung „ein zutiefst politischer Begriff“ (Gruber 2004, S. 5) ist, wird nicht reflektiert, ebenso wenig, dass sich politische Bildung „nicht aus den ‚Fängen der traditionellen Parteipolitik‘ befreien“ (Gruber 2008, S. 284) konnte.

Gründe und Perspektiven für politische Bildung im institutionellen Kontext der Erwachsenenbildung – ein Fazit

In der Zeitschriftenliteratur zur politischen Bildung in der österreichischen Erwachsenenbildung werden viele Gründe angeführt, sie zu forcieren. Sie kann zur Verbesserung der kollektiven Interessenvertretung und zur gesellschaftlichen Demokratisierung und Partizipationsfähigkeit beitragen. Hingewiesen wird auch auf die notwendige Verknüpfung von Anwendungs- und Utopieorientierung (vgl. Sandner 2010). Gruber führt einen ganzen Katalog von Gründen an. Ihre Einrichtungen können Räume und Personal zur Verfügung stellen und Menschen auf ihrem Bildungsweg begleiten. Politische Bildung kann zur Reflexion und zum Nachdenken anregen, Menschen in ihrem Selbstbewusstsein stärken, sie kann Kritik üben und zum Handeln motivieren, in der politischen Bildung geht es auch um Zuhören, um Abwägen von Meinungen, um Verstehen und die Erschließung von Möglichkeiten des Denkens, Informierens und Handelns. Überdies geht es um die Ermöglichung von Anschlusslernen (vgl. Demokratie braucht Bildung 2011). Generell kann politische Bildung Interesse wecken, stabilisieren, verstetigen und vertiefen, allerdings nur, wenn sie intellektuelle Arroganz vermeidet.

Die wichtigsten Problemstellungen der politischen Bildung sind die Gewinnung von Teilnehmenden unter der Bedingung freiwilliger Teilnahme und die Stiftung von – wie das historisch möglich war – individuellem Nutzen, woraus gesellschaftlicher Nutzen resultiert. Voraussetzungen dafür sind die angemessene öffentliche Finanzierung politischer Bildung, für die die Ausstattung der „Parteiakademien“ einen Maßstab abgibt, ihre Fundierung durch empirische Forschung und Theoriebasierung, die mit der Begrifflichkeit beginnt (vgl. Gruber 2008, S. 282) und die Herstellung einer erwachsenenbildungsinternen Öffentlichkeit in Verbindung mit einem entsprechenden Diskurs, unter Einbeziehung der Erwachsenenbildungswissenschaft. Die Überwindung ihrer differenziert zu sehenden Marginalisierung wird aber nur gelingen, wenn eine gesamtgesellschaftliche Öffentlichkeit für politische Bildung herzustellen ist, wofür sich gesellschaftliche Kräfte zu engagieren hätten. Danach sieht es derzeit in Österreich nicht aus.