Pädiater üben scharfe Kritik an "Kühlschrank-Urteil"

Schädlich und fatal fürs Impfen in Praxen: BVKJ-Präsident Dr. Thomas Fischbach findet klare Worte für das kürzlich gefällte "Kühlschrank-Urteil" des Bundessozialgerichts. Nun müssten die KVen die Kuh vom Eis holen.

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Vor den gravierenden Folgen des sogenannten Kühlschrank-Urteils (Box 1) hat der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) gewarnt. Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel schade "dem Impfgedanken maßgeblich", sagte BVKJ-Präsident Dr. Thomas Fischbach in Reaktion auf die Ende Juni veröffentlichte Entscheidung der Richter.

Das Gericht hatte in seinem Urteil unter anderem festgehalten, dass bei einer Unterbrechung der Kühlkette im Praxiskühlschrank der Arzt für den Verfall eines darin gelagerten Impfstoffs hafte. Geklagt hatte zuvor eine Kinderarztpraxis aus Magdeburg. Dort war es wegen eines kaputten Relais zu einer Unterkühlung von im Praxiskühlschrank aufbewahrten Vakzinen gekommen.

Box 1: Urteil des Bundessozialgerichts: Praxis haftet bei defektem Kühlschrank

Wenn in einer Praxis wegen eines Kühlschrankdefekts teurer Impfstoff unbrauchbar wird, müssen die Ärzte selbst dafür haften. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bestätigte Ende Juni einen diesbezüglichen Regress in Höhe von über 24.000 € (Az.: B 6 KA 14/21 R).

Im Streitfall geht es um eine kinderärztliche Berufsausübungsgemeinschaft in Magdeburg. Impfstoffe in einem Wert bis zu 12.000 € wurden dort jede Woche an die kleinen Patienten verimpft. An einem Montag stellte eine Mitarbeiterin fest, dass die Kühlung des Impfstoffkühlschranks unzureichend war. Impfstoff im Wert von 24.395 € musste vernichtet werden.

Die Praxis bestellte Impfstoff nach und rechnete dies als Ersatzverordnung ab. Hierfür muss die Praxis nun aber Regress leisten, urteilte das BSG. Zwar könnten technische Fehler eines Medikamentenkühlschranks nie vollständig ausgeschlossen werden. Dieses Risiko könnten Ärzte aber selbst beeinflussen, etwa durch Auswahl, Wartung und Überwachung des Kühlschranks. Auch eine Versicherung sei möglich.

"In welchem Umfang der Arzt Vorsorge trifft, unterliegt seiner freien unternehmerischen Entscheidung und kann weder von den Prüfgremien noch von den Krankenkassen kontrolliert werden", betonten die Kasseler Richter.

"Impfen wird zum Risiko für Existenz der Praxen"

Mit dem Richterspruch gerate das "Impfen zum Risiko für die Existenz unserer Praxen", kommentierte Fischbach. Die für Impfstoffe verwendeten Spezialkühlschränke stünden zwar in der Verfügungsmacht einer Arztpraxis und "damit in der Verantwortung des Arztes oder der Ärztin", gestand der BVKJ-Chef zu. Einen Ausfall des Kühlschranks - etwa bei einem Stromausfall - könne die Praxis aber nicht verhindern. Bisher hätten pädiatrische Praxen die Zwischenlagerung von Impfstoffen in Spezialkühlschränken als Service für ihre Patienten stets unentgeltlich übernommen, "um möglichst sicher und unkompliziert zu impfen", erklärte Fischbach. Viele Praxen würden nun aber das Risiko meiden, Impfstoffe in Kühlschränken zu lagern. Viele Versicherer lehnten es ab, einen eventuellen Stromausfall und damit verbundene Schäden zu übernehmen, berichtete der Pädiater aus Solingen.

"Eltern müssen sich wohl künftig Vakzine selber holen"

Kinder- und Jugendärzte würden den Patienteneltern künftig wohl Verordnungen "in die Hand drücken und sie bitten, den benötigten Impfstoff für ihr Kind in der Apotheke zu besorgen und dies unter Beachtung der lückenlosen Kühlkette", sagte Fischbach. Was das für Konsequenzen für die Impfquoten bedeute, müsse eigentlich jedem schnell klar sein.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) müssten nun "die Kuh vom Eis holen" und eine tragbare Lösung entwickeln. Nur dann lasse sich das Regressrisiko für die Praxen ausschließen und Eltern zugleich garantieren, "dass ihr Kinder- und Jugendarzt auch künftig impfen kann", sagte Fischbach.