Zusammenfassung
Die Zeitenwende ist kein auf Deutschland beschränktes Phänomen. Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland nachhaltige Änderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik nordischer Staaten bewirkt. Es ist eine vom russischen Präsidenten provozierte Ironie der Geschichte, dass er in Finnland und Schweden den Beitritt zur NATO bewirkt hat. Der Beitritt ist ein zweischneidiges Schwert: Die beiden Länder tragen zu einer qualitativen Verbesserung der Fähigkeiten zur kollektiven Verteidigung bei, gleichzeitig erweitert sich mit dem Beitritt das Verantwortungsgebiet der NATO deutlich.
Abstract
The Zeitenwende is not a phenomenon limited to Germany. With its war of aggression against Ukraine, Russia has brought about lasting changes in the foreign and security policies of Nordic states. It is an irony of history provoked by Russia’s president that he has prompted Finland and Sweden to join NATO. But their accession is a double-edged sword: both countries contribute to a qualitative improvement of NATO’s collective defense capabilities but their accession significantly expands NATO’s area of responsibility.
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1 Der russische Angriffskrieg und die Zeitenwende im arktisch-nordatlantischen Raum
Der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 ist eine „geopolitische Zäsur mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die europäische Sicherheit“ (Auswärtiges Amt 2022). Deutschland muss infolge des russischen Angriffskriegs sein sicherheitspolitisches Mantra aufgeben, das jahrzehntelang als sakrosankt galt: Sicherheit in Europa gebe es nur mit Russland. Nun erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung drei Tage nach der russischen Invasion, dass zwar dauerhaft Sicherheit in Europa nicht gegen Russland möglich sei, „auf absehbare Zeit aber gefährdet Putin diese Sicherheit.“ In der deutschen Politik hat die Erkenntnis Einzug gehalten, dass das europäische Umfeld auch in Zukunft durch eine aggressive russische Politik der Ausdehnung von Interessen- und Einflusssphären geprägt sein wird. Wehrhafte Demokratien benötigen daher zur Verteidigung der freiheitlichen europäischen Ordnung entsprechend ausgestattete und vorbereitete Streitkräfte. Aus der „Zeitenwende“ resultiert laut Scholz der Handlungsauftrag, ein Sondervermögen von 100 Mrd. € für Investitionen und Rüstungsvorhaben der Bundeswehr zu schaffen und „von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 % des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung [zu] investieren“ (Bundesregierung 2022).
Die Zeitenwende ist aber nicht ein auf Deutschland beschränktes Phänomen. Mit dem Angriffskrieg in der Ukraine hat Russland in seiner Nachbarschaft rote Linien überschritten, die zu nachhaltigen Änderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik nordischer Staaten geführt haben. Während die Zeitenwende in Deutschland noch im Planungsstadium ist, findet sie dort bereits statt. Finnland hat sich bereits seit Jahrzehnten materiell und personell auf einen möglichen Konflikt mit Russland vorbereitet. Der finnische Generalstabschef, General Timo Kivinen, bewertet daher die Bereitschaft seiner unterstellten Streitkräfte sowie deren Motivation derart, dass im Falle einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland der Aggressor es äußerst schwer haben wird (Kauranen 2022). Zudem haben Finnland und Schweden entschieden, ihre jahrzehntelange Bündnisfreiheit zu beenden und der NATO einen Beitrittsantrag zu stellen. Auch Dänemark, das bereits NATO-Mitglied ist, hat sein Opt-out in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union abgeschafft. So entfallen in der nordischen Region künftig zwei wesentliche strukturelle Hürden der Verteidigungskooperation.
2 Finnland
Finnland teilt mit Russland eine 1343 km lange Grenze und eine noch immer tiefsitzende Kriegserfahrung mit dem „Winterkrieg“ 1939–1940 sowie dem „Fortsetzungskrieg“ 1941–1944. Der geopolitische Spielraum des Landes ist von der Nähe zu Russland geprägt und von der gesamteuropäischen Stabilität abhängig. Deshalb hat Finnland im hohen Norden aktiv die Kooperation gefördert: 1989 wurde in Rovaniemi die Arctic Environmental Protection Strategy (AEPS) initiiert sowie 1991 die Rovaniemi-Deklaration unterzeichnet; insofern führte der finnische AEPS-Vorstoß zur Gründung des Arktischen Rates (Paul 2022, S. 125–130).
Außenpolitisch waren Finnlands Prioritäten gemäß einem Strategiepapier des finnischen Außenministeriums (2018) schon vor Russlands jüngstem Angriff auf die Ukraine von der schlechteren Sicherheitslage in Europa und im Ostseeraum gekennzeichnet. Das sicherheitspolitische Umfeld habe sich seit der Krim-Annexion 2014 verändert und Russland seine militärische Präsenz in finnischen Nachbargebieten erhöht. In der erstmals 2021 veröffentlichten Einschätzung des Militärgeheimdienstes der finnischen Verteidigungskräfte (2021) wurde mit Blick auf Russland konstatiert, dass Staaten in der Arktis auch durch militärische Mittel ihre Interessen zu realisieren suchen.
Aufgrund seiner historischen Erfahrung und Lage in der direkten Nachbarschaft Russlands hat Finnland im Gegensatz zu vielen europäischen Staaten die Wehrpflicht nie abgeschafft und setzt auf eine starke Landesverteidigung: Obwohl das Land zu Friedenszeiten nur 12.000 aktive Streitkräfte (plus ca. 3000 Männer und Frauen im Grenzschutz) zählt, kann im Kriegsfall kurzfristig eine Truppenstärke von 280.000 mobilisiert werden, die um weitere 870.000 aus der Reserve verstärkt werden kann (Finnische Verteidigungskräfte 2022). Außerdem sind die Streitkräfte gut ausgerüstet und erhalten ständig moderne Bewaffnung. So beschloss Helsinki im Dezember 2021, 64 F‑35-Kampfflugzeuge zu kaufen. Die Flugzeuge werden ab 2026 eingeführt und ermöglichen eine hohe Interoperabilität mit NATO-Staaten, weshalb der Kauf in russischen Medien als unfreundliche Aktion bewertet wurde (Ålander und Paul 2022; Ossa und Koivula 2022). Mit der F‑35-Entscheidung trägt Finnland zur nordischen Luftverteidigungskapazität bei: Norwegen und Dänemark führen ebenfalls F‑35 Kampfflugzeuge ein (52 bzw. 27 Stück jeweils). Finnland verfügt außerdem über umfassende Artilleriefähigkeiten. Das ist kein Zufall, wie das Beispiel der Ukraine zeigt: Dort ist es eine große Herausforderung gewesen, sich gegen das starke russische Artilleriefeuer an einer über 1000 km langen Front zu verteidigen.
Die bereits seit 2014 veränderten Rahmenbedingungen haben zur stärkeren Zusammenarbeit zwischen den nordischen Ländern geführt. Aus finnischer Sicht verhalten sich EU-Mitgliedschaft, NATO-Zusammenarbeit und Nordische Kooperation komplementär zueinander, so dass ein Beitritt zur NATO lange nicht erforderlich erschien. Die Verteidigungskooperation ist besonders eng mit Schweden, Finnlands wichtigstem Partner, der im Konfliktfall strategische Tiefe verleiht (Szymański 2018). Die Präsenz und die Aktivitäten der NATO im Ostseeraum haben aus finnischer Sicht eine stabilisierende Wirkung. Dementsprechend hat Helsinki bereits vor der Entscheidung, der NATO beitreten zu wollen, die enge Zusammenarbeit mit der NATO gesucht, speziell bei der Luftraumverteidigung. Dem dienten beispielsweise im Juni 2021 das multinationale Manöver „Arctic Challenge 2021“, zu dem Norwegen, Finnland und Schweden als Gastgeber vier NATO-Staaten eingeladen hatten – darunter Deutschland – und das NATO Großmanöver „Cold Response 2022“ im März/April 2022 mit der Beteiligung von ca. 35.000 Soldatinnen und Soldaten aus insgesamt 27 Ländern.
Deutlich an die Adresse Russlands gerichtet war der Hinweis auf Finnlands „Freiheit der Wahl“ (Ojanen 2022) in der Neujahrsansprache 2022 des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Die russische Forderung, NATO-Beitritte kategorisch auszuschließen, stelle diese Souveränität infrage. Das verstieß gegen die sogenannte „NATO-Option“, die als wichtiger Teil der finnischen Sicherheitspolitik beinhaltete, sich die Option offen zu halten, der NATO bei einer Veränderung der Sicherheitslage beizutreten. Russland gegenüber hatte sie eine wichtige Signalwirkung: sollte Russland es zu weit treiben, würde Finnland die Option einlösen (Ålander 2022). Genau dieses Szenario ist mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingetreten.
Die Entwicklung der Bedrohungslage seit Beginn der russischen Invasion führte in kürzester Zeit dazu, dass Premierministerin Sanna Marin zusammen mit Präsident Niinistö im Mai 2022 empfahl, unverzüglich einen Beitrittsantrag zu stellen. Der gesamte Prozess war gekennzeichnet durch einen außergewöhnlich breiten politischen Konsens: In der finalen Abstimmung am 17. Mai 2022, einen Tag vor der Antragsstellung im NATO-Hauptquartier in Brüssel, stimmten 188 von 200 Abgeordneten für die finnische NATO-Mitgliedschaft (Yle News 2022a).
Aufgrund der historischen Erfahrung ist es eine von Putin provozierte Ironie der Geschichte, dass er in Finnland den Beitritt zur NATO bewirkt hat. Noch im Januar 2022 sprachen sich nur 28 % der Befragten für und 42 % gegen einen NATO-Beitritt aus (Statista 2022). Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine änderte sich die öffentliche Meinung schlagartig. Nur vier Tage nach dem Beginn der Invasion, in der ersten Meinungsumfrage vom 28. Februar 2022, befürwortete erstmals eine Mehrheit einen Beitritt, eine Woche später lag die Zustimmung schon bei 62 % und im Mai bei 76 % (Baumann und Forsén 2022, S. 1; Sander 2022; Erlanger 2022). Die letzte Umfrage vom Ende Juni ergab erneut einen Höchstwert von 79 %.
3 Schweden
Bisher folgte Schweden einer außenpolitischen Linie, die auf den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Olof Palme zurückgeht und eine „tief im politischen Selbstverständnis verwurzelte Neutralitätspolitik“ (Henningsen 2021, S. 149) verfolgt. Seit 1814 war Schweden nicht mehr als Konfliktpartei an kriegerischen Handlungen beteiligt. In den 1990er-Jahren entschied daher Stockholm, dass Krieg eine Sache der Vergangenheit sei. Die Armee wurde um 90 % und Luftwaffe sowie Marine um etwa 70 % reduziert. Das für den Schutz der strategisch exponiert in der Ostsee liegenden Insel Gotland verantwortliche Regiment wurde 2004 abgezogen. Parallel dazu verfolgte Stockholm aber eine pragmatische Sicherheitspolitik, in der es so nahe wie möglich an die NATO rückte, ohne aber von Beitritt zu reden. Es war eine „pikante Illustration dieser Art von Allianzfreiheit“, dass ein Manöver von Spezialeinheiten der schwedischen Armee mit einer US-Einheit 2020 in den Schären so geheim gehalten wurde, „dass man nicht einmal wissen durfte, um was für Soldaten es sich handelte“ (Hermann 2020b; Paul 2022).
Im Dezember 2020 fand sich erstmals eine parlamentarische Mehrheit für eine NATO-Beitrittsoption.Footnote 1 Ein Jahr später wirkte die von Russland geforderte Absage an jede NATO-Erweiterung nahe seiner Grenze als „sicherheitspolitischer Sprengstoff“. Daraufhin kündigte Premierministerin Magdalena Andersson eine „Vertiefung der Partnerschaft zwischen Schweden und der NATO“ (Strittmatter 2022) an. Moskaus barsche Forderung nach Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen bewirkte bei den Nachbarn in Helsinki und Stockholm das genaue Gegenteil: Nachdem in einer jährlichen Meinungsumfrage zur NATO-Mitgliedschaft 2021 noch Befürwortung und Ablehnung etwa gleichauf lagen, sprach sich im Mai 2022 erstmals eine Mehrheit in Schweden für den Beitritt aus (Donges 2022). Im Parlament ist eine überwiegende Mehrheit der Parteien für den schwedischen Beitritt; nur die Linkspartei und die Umweltpartei sind dagegen.
Bereits 2016 prognostizierte eine schwedische Studie, dass Russland die Errungenschaften der nach dem Georgien-Krieg begonnenen Streitkräftereform, darunter die Fähigkeit, einen regionalen Krieg zu führen, in den nächsten zehn Jahren konsolidieren werde. Außerdem wurde erwartet, dass Moskau seine aggressive Außenpolitik fortsetzen und weiterhin das Völkerrecht nicht respektieren werde sowie weiter militärische Gewalt einsetze, um Großmachtstatus und Interessen zu schützen (Westerlund 2016, S. 143). „Ein bewaffneter Angriff auf Schweden kann nicht ausgeschlossen werden“ – mit diesen Worten begründete der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, dass die Armee seines Landes mehr Geld benötige. Schweden müsse sich der veränderten Lage anpassen, in der Russland gewillt sei, militärische Mittel zur Erreichung politischer Ziele einzusetzen. Im Zeitraum 2021–2025 sollen die Rüstungsausgaben um 40 % steigen, gegenüber dem Niveau von 2014 sogar um 85 % (Hermann 2020a). Die Zielmarke wurde zudem im NATO-Prozess noch erhöht: Schweden soll laut Premierministerin Magdalena Andersson das 2‑Prozent-Ziel der NATO „schnellstmöglich“, aber spätestens bis 2028 erreichen.
Die Personalstärke der Streitkräfte soll bis 2025 von 55.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten (Schwedische Streitkräfte 2022) auf 90.000 erhöht werden und die Marine zwei weitere Schiffe und ein U‑Boot erhalten. Hinzu kommen 96 Gripen-Kampfflugzeuge aus eigener Rüstung. Außerdem sollen Armee und Luftwaffe neue Waffensysteme erhalten und die Verteidigung auf der Insel Gotland verbessert werden, der im Falle eines Angriffs auf die baltischen Staaten für die Versorgung und den Nachschub von NATO-Truppen große Bedeutung zukommen würde. Im Januar 2022 wurden Panzer auf die Insel verlegt, nachdem russische Landungsschiffe in die Ostsee eingelaufen waren. Im Konfliktfall wird eine russische Invasion erwartet: Als „neue Krim“ könnte Russland von Gotland aus die Zugänge zum südlichen Ostseeraum kontrollieren – und nur 330 Kilometer entfernt von Gotland befindet sich im Gebiet von Kaliningrad der Stützpunkt der Baltischen Flotte der russischen Marine.Footnote 2 Umgekehrt hat die Insel eine hohe strategische Bedeutung aus NATO-Sicht: Über schwedisches Territorium, unter Nutzung der Insel Gotland, könnte der Nachschub ins Baltikum und somit deren Verteidigung deutlich verbessert werden.
Mehr Präsenz von Schiffen der US-Navy und häufigere bi- und multilaterale Übungen mit US-Streitkräften und insbesondere dem US-Marine Corps in der Ostsee gehören zu den von Schweden betriebenen Mitteln für eine Absicherung des Beitrittsprozesses (LaGrone 2022). Auch Finnland hat acht neue und zwölf modifizierte Übungen mit NATO-Partnern für dieses Jahr geplant, um die Interoperabilität weiter zu stärken und eine NATO-Präsenz in der Region im Beitrittsprozess zu sichern (Finnisches Verteidigungsministerium 2022).
4 Russlands Reaktion auf NATO-Beitrittsabsichten Finnlands und Schwedens
Putin erklärte zunächst, Finnland im Falle eines Beitritts als „Feind“Footnote 3 anzusehen und konstruierte eine Drohkulisse, in der nicht nur mit der raumnahen Stationierung von russischen Nuklearwaffen gedroht, sondern deren Einsatz in Kaliningrad auch simuliert wurde; allerdings wurden dort schon seit 2015 nuklearwaffenfähige Raketensysteme des Typs Iskander‑M stationiert (Der Spiegel 2022). Russlands permanente Drohgebärden, der Einsatz von 100.000 Streitkräften ohne Generalmobilisierung und das „lose Gerede“ (Sander 2022) über Nuklearwaffen und chemische Waffen seien die Gründe, warum sich Helsinki der NATO angenähert habe, erklärte Außenminister Pekka Haavisto.
Die russische Drohpolitik ist seit Langem und mit Blick auf einen potentiellen NATO-Beitritt seit 2016 ein fester Bestandteil der bilateralen Beziehungen. Immer wieder hat der Kreml geäußert, dass ein Beitritt des Landes – wie auch Schwedens – verschiedenartige negative Folgen hätte: beispielsweise Truppenbewegungen an die gemeinsame Grenze. So war es wenig überraschend, dass die Häufigkeit und die Härte der Drohungen im Laufe des finnischen „NATO-Frühlings“ stiegen. Finnland machte aber mit dem innenpolitischen Konsensfindungsprozess unbeirrt weiter und als feststand, dass Finnland den Beitrittsantrag zeitnah stellen wird, rief Präsident Niinistö seinen russischen Amtskollegen Putin an, um diesen über das finnische Vorhaben zu informieren. Als Reaktion darauf wurden die Töne aus dem Kreml moderater und wenige Tage später fanden Putin und Außenminister Lawrow, dass der finnische und schwedische NATO-Beitritt eigentlich nicht so wichtig sei, weil beide Länder ohnehin bereits so eng mit dem Westbündnis zusammenarbeiteten (Yle News 2022b).
5 Folgen des Beitritts von Finnland und Schweden für die NATO
Diplomatische Bemühungen, insbesondere durch NATO-Generalsekretär Stoltenberg, ermöglichten noch am Vorabend des NATO-Gipfeltreffens 2022 in Madrid, dass dem wochenlangen türkischen Taktieren um den Beitritt von Finnland und Schweden ein Ende gesetzt werden konnte (Demircan und Louven 2022). Mit der Unterzeichnung einer trilateralen Übereinkunft steht dem Mitgliedsstatus im Verteidigungsbündnis bis auf die Ratifizierung in allen 30 NATO-Mitgliedstaaten keine größere Hürde mehr im Weg. Vertreterinnen und Vertreter aller NATO-Mitgliedstaaten haben im Juli 2022 die für eine Aufnahme notwendigen Beitrittsprotokolle unterschrieben.
Eine Veränderung des Krieges in der Ukraine im Sinne einer horizontalen oder vertikalen KonflikteskalationFootnote 4 oder eine Zusammenziehung russischer militärischer Fähigkeiten entlang der finnischen Grenze – was jedoch voraussichtlich aufgrund der Verluste, die Russland bereits in der Ukraine erlitten hat, noch viele Jahre dauern würde – könnten die Lage im Norden grundlegend verändern. Sowohl der Ostseeraum wie auch die europäische Arktis stellen derzeit mögliche geografische Räume dar, in denen sich potenziell verschiedene Konfliktlinien abzeichnen. Im Ostseeraum befinden sich mit der russischen Exklave Kaliningrad, dem angrenzenden Suwalki-Korridor sowie der schwedischen Insel Gotland entlang der wesentlichen Seeverbindungslinien zwischen Kaliningrad und Sankt Petersburg gleich drei geostrategisch sehr relevante Räume, aus Sicht Russlands sowie auch aus Sicht der NATO. Für Russland erhält der Seeweg zur Exklave Kaliningrad noch einmal eine gesteigerte Bedeutung, zur Aufrechterhaltung der Versorgung der dort befindlichen zivilen wie militärischen Kräfte, Infrastruktur und Bevölkerung. Andererseits ändert sich mit dem finnischen und schwedischen NATO-Beitritt die strategische Bedeutung Kaliningrads aus russischer Sicht: die Exklave wird zu einer von der NATO umgebenen Vulnerabilität.
Die Insel Gotland im Zentrum der östlichen Ostsee entlang dieser wesentlichen Seeverbindungslinien hat aus militärplanerischen Überlegungen daher hohe Bedeutung, sowohl zur potentiellen Unterbindung der russischen Verbindung wie auch zu einer potentiellen Einrichtung von Versorgungslinien seitens der Allianz zu den drei baltischen Staaten in einem nicht mehr auszuschließenden Konfliktszenario. Der Seeversorgungsweg in unmittelbarer Nähe des militärisch hochgerüsteten Kaliningrads verliert aus Sicht der NATO an Bedrohung. Vorstellbar wäre, dass Schweden sich zu einem Dreh- und Angelpunkt alliierter Versorgungswege zu den drei baltischen Staaten entwickelt. Die Meldungen über vermehrte Grenzverletzungen Russlands entlang der gemeinsamen Grenze mit Estland durch russisches Militärfluggerät (SOFREP News 2022) fügen den bereits bestehenden Konfliktlinien noch eine weitere hinzu.
Auch im arktischen Raum hat Russland anscheinend bewusst die Durchsetzung der EU-Sanktionen ausgetestet, indem verschiedenste Güter zur Nachversorgung der russischen Gemeinde auf Svalbard über norwegisches Festland zu einem norwegischen Verladehafen transportiert werden sollten. Norwegen hat diesen Transport über sein Territorium unterbunden, eine direkte Versendung der Waren und Güter über einen russischen Hafen wäre davon nicht betroffen gewesen. Reflexartig setzte auch hier die russische Rhetorik mit der Androhung von Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Norwegen und der neuerlichen Infragestellung der territorialen Souveränität Svalbards ein (Staalesen 2022). Svalbard gilt seit langem als „Achillesferse der NATO“ (Wither 2018) und damit als Gelegenheit für einen russischen Test der Allianzsolidarität. In dieser geo-strategisch aufgeladenen Situation findet nunmehr der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO statt und verbindet damit für die Allianz geradezu plakativ kartografisch die Räume der Arktis und der Ostsee, jenseits der ohnehin bestehenden geostrategischen Relevanz des arktisch-nordatlantischen Raumes.
6 Schlussfolgerungen
Der Beitritt ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits tragen die beiden skandinavischen Länder zu einer qualitativen Verbesserung der Fähigkeiten zur kollektiven Verteidigung bei. Beide haben modern ausgestattete, schlagkräftige und gut ausgebildete Streitkräfte, die schon seit vielen Jahren in einem hohen Integrationsgrad mit Alliierten an Übungen, Manövern und Einsätzen des internationalen Krisenmanagements teilnehmen. Die NATO bekommt mit Finnland und Schweden zwei starke Bündnispartner. Schweden hat auch eine eigene Rüstungsindustrie mit hohen qualitativen Fähigkeiten. Beide Länder haben viel Erfahrung im Umgang mit Russland. In den kommenden Jahren, die absehbar von einer anhaltenden Konfrontation zwischen Russland und der NATO geprägt sein werden, kommen die operationellen und regionalen Kenntnisse über Russland einerseits und die vorhandenen Fähigkeiten zur Kriegsführung unter klimatisch herausfordernden Bedingungen anderseits, u. a. im arktischen Raum, der NATO zugute. Die kombinierte Kapazität der finnischen und schwedischen Luftwaffen sowie der Marinestreitkräfte wird die Verteidigung der besonders verwundbaren Baltischen Staaten vereinfachen und andere NATO-Mitglieder entlasten. Der Vorteil liegt hier klar in der Stärkung der europäischen Sicherheit. Bereits heute nutzen beide Länder Synergien und haben gemeinsame stehende militärische Verbände aufgestellt, wie die Swedish-Finnish Naval Task Group (SFNTG) oder die Swedish-Finnish Amphibious Task Unit (SFATU) (Szymański 2019). Diese können in Zukunft einen Kern der alliierten Strukturen und Fähigkeiten zur Stärkung des Ostseeraums und der Arktis bilden.
Gleichzeitig erhöht sich mit dem Beitritt Schwedens und Finnlands das Verantwortungsgebiet der NATO deutlich. Durch die 1343 Kilometer lange Grenze Finnlands zu Russland bekommt die NATO eine neue direkte nordisch-arktische Dimension mit Russland. Da Finnland aber selbst in den russischen Propagandanarrativen nicht auf die gleiche Art und Weise zur russischen Einfluss- und Interessensphäre gehört wie die postsowjetischen Staaten, ist eine direkte Eskalationsgefahr geringer. Das russische Narrativ einer Umzingelung durch die NATO, dass immer wieder als Legitimation seiner Außen- und Sicherheitspolitik herangezogen wird, ist dadurch bereits weitgehend widerlegt worden, dass russische Drohungen seit dem Beitrittsantrag der beiden Länder weniger aggressiv geworden und auch direkte Einschüchterungsversuche ausgeblieben sind. Ende Juni sagte Putin sogar, die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens sei „kein Problem“ für Russland und lediglich eine interne Angelegenheit der beiden Staaten (Yle News 2022c). Wenngleich eine erneute Änderung des Tons zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden kann, so zeichnet sich derzeit kein Truppenaufbau an der Grenze ab. Im Gegenteil hat Russland teilweise entbehrliches Depot-Material und freiwillige Truppen des Grenzschutzes, Zolls, der Polizei und anderer nicht-originärer Kräfte von der finnischen Grenze abgezogen, weil diese wohl in der Ukraine benötigt werden (Yle News 2022d; Nilsen 2022).
Auch wenn sich Schweden bisher ablehnend gegenüber einer dauerhaften Stationierung von Truppenkontingenten und Hauptquartieren der NATO auf dem eigenen Boden zeigt – Finnland hält sich noch alle Optionen offen, weil die Weiterentwicklung der Sicherheitslage unvorhersehbar ist. So wird zumindest die temporäre Präsenz von NATO-Kräften im Rahmen gemeinsamer Übungen, Manöver und Ausbildungsabschnitte zunehmen. Die bereits erwähnten gemeinsamen schwedischen und finnischen Verbände könnten ein Grundstock bereits vorhandener alliierter Kräfte sein, die im Krisenfall durch weitere Verbände und Fähigkeiten anderer Alliierter verstärkt werden.
Notes
Russland betreibt seit einigen Jahren eine Militarisierung der Exklave. Dazu gehören die Dislozierung des Luftabwehrsystems S‑400, die Ausstattung der Marine mit Kalibr-Lenkwaffen und die Dislozierung von Iskander-Raketensystemen, was den Aufbau einer A2/AD-Zone ermöglicht. Für die angrenzenden NATO-Staaten Polen und Litauen bedeutet das, in unmittelbarer Reichweite russischer Massenvernichtungswaffen zu liegen. Vgl. Legucka (2022).
In diesem Falle betrachte er Finnland als „enemy soldier“. Putin (laut Niinistö) zitiert nach Horowitz (2022).
Horizontale Eskalation bezieht sich auf die Intensität der Konfliktaustragung, vertikal auf eine geografische Ausweitung (Paul und Swistek 2021).
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Ålander, M., Paul, M. & Swistek, G. Zeitenwende im arktisch-nordatlantischen Raum. Außen- und sicherheitspolitische Folgen des NATO-Beitritts von Finnland und Schweden. Z Außen Sicherheitspolit 15, 361–371 (2022). https://doi.org/10.1007/s12399-022-00930-8
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