Einleitung

Die ersten Monate des russländischen Krieges gegen die Ukraine haben die chinesische Führung mit bisher ungekannten diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Herausforderungen konfrontiert. Nicht nur stellte sich unmittelbar mit dem Beginn der Invasion am 24. Februar die Frage, ob Peking über die Angriffspläne Wladimir Putins unterrichtet war. Noch entscheidender ist für die internationale Politik die Frage, inwiefern China bereit ist, bei den sich bereits vollziehenden globalen Weichenstellungen, die der Krieg ausgelöst hat, die Moskauer Position zu stützen. Während die russländische Invasion für die europäische Sicherheitsordnung bereits jetzt eine Zäsur – in Deutschland wird von einer „Zeitenwende“ gesprochen – mit weitreichenden Konsequenzen darstellt, hat sich China in den vergangenen sieben Monaten an einem Balanceakt versucht. Dieser behält die wesentlichen Koordinaten der Vorkriegszeit bei, indem er auf die umfangreiche Integration in die Weltwirtschaft und den strategischen Ausbau der russländisch-chinesischen Beziehungen setzt. Gleichzeitig versucht die chinesische Führung unter Präsident Xi Jinping, diesen Kurs an die neue, weltpolitisch konfrontativere Realität anzupassen, was seit Kriegsbeginn zu einer diplomatischen „Schlagseite gen Moskau“ geführt hat. Es zeichnet sich jedoch ab, dass Peking Schwierigkeiten hat, die diplomatische Rückendeckung für den Kreml von den ungleich tieferen wirtschaftlichen Beziehungen mit westlichen Staaten zu trennen. Der weitere Verlauf des Krieges, der strategische Umgang der USA und der EU mit China sowie der Grad der Personalisierung des chinesischen Regimes sind wichtige Bedingungsfaktoren für Chinas strategischen Balanceakt.

Diplomatische Partnerschaft „ohne Grenzen“?

Unmittelbar nach dem russländischen Angriff am 24. Februar erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi nach einem Gespräch mit dem russländischen Außenminister Sergej Lawrow, dass Russland gezwungen sei, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um seine Rechte und Interessen zu schützen. In diesem Zusammenhang betonte das chinesische Außenministerium wenige Tage später, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder zu achten sei, was auch für den Konflikt in der Ukraine gelte. Gleichzeitig hob die Stellungnahme im Hinblick die Osterweiterung der NATO hervor, dass „Russlands legitime Sicherheitsinteressen“ zu berücksichtigen seien (People’s Daily Online 2022). In einer weiteren Stellungnahme bestritt das Außenministerium, dass es sich um eine russländische Invasion der Ukraine handele. Diplomatisch stützt China damit Russlands Behauptung der Gefährdung der eigenen Sicherheit durch die NATO. Gleichzeitig gibt die chinesische Diplomatie vor, sich auf neutrale Prinzipien zu berufen. Was diese politisch konkret bedeuten, bleibt dabei jedoch im Vagen.

In der eigenen Wahrnehmung nimmt die chinesische Führung mit diesen Erklärungen gegenüber der internationalen Öffentlichkeit und westlichen Regierungen „eine objektive und unteilbare Position“ hinsichtlich des Konflikts ein. So würde „China immer auf der Seite des Friedens stehen“. Ziel jeglicher Bemühungen um eine Lösung müsse es sein, „die legitimen Sicherheitsinteressen aller beteiligten Parteien miteinander in Einklang zu bringen“ (Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China 19,20,a, b). Außer einer geringfügigen Geste der humanitären Hilfe in Höhe von etwa 800.000 US-$ (Reuters 2022) sowie der Ankündigung weiterer humanitärer Hilfe an die Ukraine über das chinesische Rote Kreuz (Woo 2022) hat China der Ukraine bisher jedoch keine besondere diplomatische Unterstützung zukommen lassen, obwohl es vor allem die territoriale Integrität der Ukraine ist, die durch die Moskauer Kriegsentscheidung existenziell bedroht wird.

Die international artikulierte Position Pekings, die zwar Russland stützt, gleichzeitig jedoch ob der nicht weiter konkretisierten diplomatischen Prinzipien allgemein und ambivalent bleibt, steht im Gegensatz zum Bild, das die nationale Propaganda unter der chinesischen Bevölkerung verbreitet. Die offizielle Linie in Blättern wie PLA Daily oder People’s Daily benennt klar die USA und die NATO als Provokateure, die den Konflikt weiter eskalieren würden (Ciurtin 2022). Zudem verbreiten chinesische Medien anti-amerikanische und anti-westliche Verschwörungstheorien, die ihren Ursprung vor allem in Russland haben. So wurde im März und April das zu Beginn des Krieges von Russland lancierte Narrativ verbreitet, die USA würden in der Ukraine Labore zur Herstellung biologischer Kampfstoffe betreiben und damit das internationale Abkommen über die Verbreitung dieser Waffen unterwandern. Teile dieser Argumentation wurden sogar vom chinesischen Außenministerium aufgenommen, allerdings in einer Art und Weise, welche die russländischen „Bedenken“ zwar verbreitet, aber nicht direkt bestätigt und unterstützt (Dotson 2022).

Nach sechs Kriegsmonaten scheint sich jedoch die diplomatische Unterstützung Russlands seitens Xi Jinpings verfestigt zu haben. So zitierte das chinesische Staatsfernsehen Xi im Juni mit den Worten, China sei „bereit, die stetige und langfristige Entwicklung der bilateralen pragmatischen Zusammenarbeit voranzutreiben“ und „Russland in Kerninteressen und Angelegenheiten von höchster Bedeutung, wie Souveränität und Sicherheit, zu unterstützen und eine engere strategische Zusammenarbeit zu erreichen“ (Lau 2022). Xi führt damit die diplomatische Linie der Vorkriegszeit fort, die insbesondere das von Moskau und Peking geteilte Anliegen betont, die eigene nationale Souveränität gegen das Vordringen einer von den USA dominierten westlichen Hegemonie zu verteidigen. Aus dem letzten Treffen zwischen Xi und Putin vor dem Krieg am 4. Februar – ihr 38. Aufeinandertreffen seit 2013 – ging ein 5000 Wörter starkes Dokument hervor, das eine „grenzenlose“ Zusammenarbeit proklamierte, sich gegen eine Erweiterung der NATO aussprach und verkündete, dass Moskau und Peking eine „wahrhaft demokratische“ globale Ordnung aufbauen würden. Das Dokument war das erste in den bilateralen Beziehungen, in denen sich China offen gegen die NATO aussprach.

Der Unterschied zwischen beiden Regierungen bestand jedoch bis zum Kriegsbeginn im Februar darin, dass es sich bei derlei diplomatischen Positionen um eine defensive Haltung handelte, die es insbesondere China weiter ermöglichte, sich innerhalb der westlichen Ordnung zu bewegen und zu entwickeln. Mit der Kriegsentscheidung ist Russland aus diesem defensiven Konsens ausgebrochen und bestätigt jene Teile der chinesischen Elite, die Russlands internationales Vorgehen für destruktiv halten (David Cowhig’s Translation Blog 2022). Insofern sollte bezweifelt werden, dass Chinas Führung vor der Invasion vollumfänglich über das Vorhaben Putins unterrichtet wurde. Zwar baten einem klassifizierten westlichen Geheimdienstbericht zufolge chinesische Diplomat*innen ihre russländischen Kolleg*innen, die Ukraine nicht vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in Peking anzugreifen. Dies wurde allerdings von einem Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington als Spekulation zurückgewiesen (Wong und Barnes 2022). Selbst wenn Putin Xi informiert hätte, ist nicht davon auszugehen, dass in Peking mit einer vollumfänglichen militärischen Invasion mit sich anschließenden, monatelangen Kriegshandlungen kalkuliert wurde. Unter politischen Beobachter*innen in China hatte vor dem 24. Februar niemand mit einem Krieg dieser Größenordnung gerechnet. Nicht zuletzt deutet der Umstand, dass sich zu Kriegsbeginn mehrere Tausend chinesische Staatsbürger*innen in der Ukraine aufhielten und keinerlei vorherige Evakuierungsmaßnahmen ergriffen wurden, darauf hin, dass auch die chinesische Spitze nicht im Bilde war (Sun 2022a).

Russlands Angriffskrieg stellt für Pekings „spezielle Partnerschaft“ (Xi Jinping) (China Daily 2013) gegenüber Russland einen einschneidenden Moment dar. Ohne dass sie dies will, geschweige denn darauf vorbereitet war, muss die chinesische Führung Entscheidungen über die zukünftige Tiefe und Ausrichtung der bilateralen Beziehungen zu Russland treffen. Die in den ersten Kriegsmonaten beobachtbare strategische Neutralität Pekings hat ihrerseits Kosten, worauf kritische Stimmen innerhalb der chinesischen Elite hinweisen. Dem ehemaligen chinesischen Botschafter in der Ukraine Gao Yusheng zufolge wird Russland den Krieg gegen die Ukraine verlieren und geschwächt aus dem Konflikt hervorgehen. Zudem seien westliche Staaten und ihre Verbündeten in Asien jetzt geeinter als vor dem Krieg (David Cowhig’s Translation Blog 2022). Wenig überraschend hat die fehlende Distanzierung Chinas von Russland bereits die diplomatische Kritik westlicher Akteure hervorgerufen. Die NATO in Gestalt ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg kritisierte bereits früh, dass sich China nicht von der russländischen Infragestellung des Rechts von Staaten, die Richtung ihrer Außenpolitik zu wählen, distanziert habe (NATO 2022a). Zudem stufte die NATO in ihrem im Juni 2022 neu verabschiedeten Strategiekonzept China das erste Mal in ihrer Geschichte als Gefahr für die internationale Sicherheit ein (NATO 2022b). In gleicher Weise äußerte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Kritik und bezeichnete die Position Chinas als „pro-russländische Neutralität“ (European External Action Service 2022). Auch wird die Frage der Verurteilung des russländischen Krieges von einigen Nachbarn Chinas sowie von den zahlreichen Entwicklungsländern, mit denen China enge Verbindungen pflegt, anders beantwortet als in Peking. Zwar teilen viele Eliten des globalen Südens die anti-amerikanische Grundhaltung Moskaus und Pekings. Gleichzeitig muss China Reputationsprobleme befürchten, wenn es als Teil einer imperialistischen und kriegstreibenden Allianz mit Russland wahrgenommen wird, die etwa für die zwischenzeitliche Explosion der weltweiten Getreidepreise verantwortlich ist.

Die chinesische Führung ist sich des drohenden internationalen Gesichtsverlustes bewusst. Bereits im Februar hatte eine Vertreterin des Außenministeriums davon gesprochen, dass man Russland bei der Entscheidung zur Intervention in der Ukraine nicht den Rücken gedeckt habe und dass „Russland sehr unglücklich wäre, das zu hören“, da es „seine Entscheidungen unabhängig treffe“. Zudem unterstrich sie, dass Russland sich „auf das eigene Urteil, die eigenen nationalen Interessen, die eigene Diplomatie und Strategie“ verlasse und dass „die Beziehungen zwischen China und Russland nicht auf Konfrontation beruhen oder darauf, Dritte anzugreifen“ (Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China 2022c). Die Moskauer Schlagseite der chinesischen Diplomatie hat demnach Grenzen. Letztere bestehen insbesondere in der weltwirtschaftlichen Verflechtung Chinas und den Kosten, welche die chinesische Wirtschaft bei einer bedingungslosen und offenen Unterstützung Moskaus zahlen müsste.

Im Zweifelsfall Weltmarkt

Xis diplomatische Unterstützung für Putin steht im Spannungsverhältnis zu den weltwirtschaftlichen und -politischen Instabilitäten, die der Krieg produziert. Diese drohen, Chinas weiteren Entwicklungsweg und die unter Xi initiierten Wirtschaftsreformen zu torpedieren (Sun 2022b). In den ersten Kriegsmonaten hat sich gezeigt, dass China in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen weitaus weniger als auf diplomatischem Parkett gewillt ist, das sanktionierte Russland zu unterstützen. So haben zahlreiche chinesische Großunternehmen ihre Tätigkeiten in Russland vorerst pausiert. Ferner entzogen zwei der wichtigsten chinesischen Entwicklungsbanken ihre Unterstützung für russländische Großprojekte. Sowohl die Pekinger Führung als auch chinesische Unternehmen scheinen zum jetzigen Zeitpunkt nicht willens, das westliche Sanktionsregime zugunsten der im Vergleich zum Europa- und USA-Geschäft unbedeutenderen und auf Rohstoffe beschränkten Handelsbeziehungen zu Russland zu unterlaufen. In einem Interview mit der russländischen Nachrichtenagentur TASS wich der chinesische Botschafter in Moskau Zhang Hanhui konsequent allen Fragen nach chinesischen Kompensationen für sanktionierte westliche Güter aus (ТАSS 2022). Dahinter steht die Sorge, selbst Ziel westlicher Primär- oder Sekundärsanktionen zu werden.Footnote 1

Nicht wenige der chinesischen Rückzüge betreffen sensible Sektoren der russländischen Wirtschaft. Huawei, der größte Smartphone-Produzent der Welt, hat sein Geschäft in Russland im Lichte nicht absehbarer Risiken zunächst teilweise eingestellt und plant mittlerweile einen Komplettrückzug. Technologie von Huawei ist in einem Drittel aller Mobilfunkbasisstationen in Russland verbaut und damit integral für die Netzabdeckung in den Regionen (GizChina Media 2022). Der Rückzug des Unternehmens wird negative Auswirkungen auf den Ausbau des 5G-Netzes in Russland haben, für das Huawei-Technologie eine wichtige Rolle spielen sollte (Kluge 2021). Auch energiepolitisch haben chinesische Unternehmen ihr Engagement in Russland reduziert. Mehrere chinesische Firmen, die an der Konstruktion von Modulen für Russlands prestigeträchtiges Arctic LNG 2‑Projekt teilhaben, haben ihre Mitarbeit pausiert. Das russländische Unternehmen Novatek, das maßgeblich für das Projekt verantwortlich ist, sieht bereits die Fertigstellung der notwendigen Konstruktionen in Gefahr (Staalesen 2022). Chinesische Unternehmen vermeiden es zudem, als indirekter Zulieferer für das russländische Militär identifiziert zu werden. Das führte unter anderem zur Entscheidung des chinesischen Unternehmens DJI, keine Drohnen mehr für die Zivilnutzung in Russland zu verkaufen. DJI hatte zuvor 90 % des Bedarfs an zivilen Drohnen auf dem russländischen Markt gedeckt. Die enorm gestiegene Nachfrage, vor allem durch die kriegsbedingten Käufe der sog. Volksrepubliken Donezk und Luhansk, lässt Drohnen als Dual-Use-Güter erscheinen (Litvinenko und Korolev 2022). Die gleiche Zurückhaltung zeigen chinesische Banken, die der Sberbank, Russlands größter Bank, seit Juni den Zugriff auf den Renminbi verwehren (Dobrunov und Chernyshova 2022). Politisch am brisantesten dürfte aber der Rückzug der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) und der New Development Bank (NDB) sein. Die in Peking registrierte AIIB, an der China mit 26,5 % Mehrheitsanteilseigner ist, hatte bereits Anfang März bekannt gegeben, das Russland- und Belarus-Geschäft einzustellen. Sie wolle ihre „finanzielle Integrität“ wahren und zunächst die Auswirkungen des Krieges auf ihre Tätigkeiten und die Wirtschaften ihrer Mitglieder neu bewerten. Die NIB, die noch stärker als die AIIB in Russland involviert ist, hat neue Geschäfte mit Russland ebenfalls vorerst auf Eis gelegt (Olcott et al. 2022).

Nur in wenigen Bereichen profitiert China vom Bruch der westlich-russländischen Wirtschaftsbeziehungen – entsprechende Möglichkeiten werden dann auch strategisch mit Bedacht auf die eigenen und weniger Moskaus Interessen genutzt. So laufen seit Mai Verhandlungen über die Auffüllung der strategischen Ölreserven Chinas mit verbilligtem russländischem Öl (Kitanaka 2022). Auch gibt es Indizien, dass China bereits jetzt den Import zumindest einiger basaler Güter, die für die russländische Infrastrukturentwicklung wichtig sind, gesteigert hat. Da etwa Japan die Ausfuhr von Baumaschinen nach Russland sanktioniert hat, erhöht nun China zum Teil die eigenen Lieferungen. In den ersten fünf Monaten des Jahres stiegen die Lieferungen chinesischer Maschinen über den Grenzübergang Manzhouli-Zabaikalsk im Fernen Osten Russlands um 47,4 %.Footnote 2

Insgesamt werden chinesische Unternehmen jedoch die Risiken beurteilen müssen, die sie bei Geschäften mit russländischen Akteuren unter dem westlichen Sanktionsregime eingehen. Es ist unwahrscheinlich, dass sich chinesische Unternehmen in großem Umfang für Russland und gegen den Weltmarkt entscheiden. Diese Einschätzung gilt unter der Bedingung, dass es in Zukunft keine gegenteilige politische Prioritätensetzung aus Peking gibt. Perspektivisch werden Russland und China Wege finden, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auch unter einem westlichen Sanktionsregime weiterzuführen und zu stabilisieren. Voraussetzung hierfür wird sein, dass Russland bereit ist, mehr Renminbi zur Abwicklung des bilateralen Handels zu akzeptieren. Allerdings gilt auch für die finanziellen Transaktionen zwischen Russland und China, dass die involvierten Institute die Risiken der Geschäfte mit Moskau gegen die anderen bestehenden, globalen Geschäftsbeziehungen abwägen werden. Die auf chinesischer Seite maßgeblich für das Russlandgeschäft zuständigen Banken Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) und Bank of China hatten bereits mit Kriegsbeginn bekannt gegeben, die Finanzierung von Rohstoffgeschäften mit Russland temporär einzugrenzen (Bloomberg 2022).

Die sich insbesondere in den vergangenen acht Jahren dynamisch entwickelnde Partnerschaft zwischen Russland und China verdeckt zuweilen den Umstand, dass China auch mit der Ukraine Wirtschaftsbeziehungen unterhält. Der ukrainisch-russländische Bruch 2014 hat China nicht davon abgehalten, wirtschaftliche Verbindungen mit beiden Ländern zu pflegen. Seit 2014 hat sich das ukrainisch-chinesische Handelsvolumen positiv entwickelt. Noch im Jahr 2013 wurde vereinbart, dass die ukrainische Krim-Halbinsel ein wichtiger Bestandteil von Chinas Belt and Road Initiative (BRI) werden sollte. Zwar ist die Ukraine kein Teil der New Eurasian Land Bridge, eine Logistiktrasse vom chinesischen Chengdu bis nach Łódź, für die insbesondere Polen als wichtiger Hub vorgesehen ist, wie Xi in einem Gespräch mit Andrzej Duda kurz vor Kriegsbeginn am 3. Februar 2022 noch einmal bestätigte (Lo 2022). Allerdings sollte es eine weitere Linie von Changsha in China nach Chop in der Westukraine sowie eine Linie von Xian nach Budapest über Kyjiw geben (Wishnick 2022), die durch den Krieg gefährdet ist. Russlands Angriff hat zudem das Risiko erhöht, dass die massive polnische Unterstützung für die Ukraine und die in Warschau wahrgenommene diplomatische Unterstützung Russlands durch China letztendlich zur Entfremdung wichtiger mittelosteuropäischer Länder von der BRI führt.

China war bis Kriegsbeginn durch Investitionen sowie die Beteiligung an Industrie- und Infrastrukturprojekten in die ukrainische Wirtschaft eingebunden, auch wenn der Anteil Chinas an den gesamten ausländischen Direktinvestitionen in die Ukraine Ende 2021 mit 111 Mio. US-$ bei weniger als 1 % lag (National Bank of Ukraine 2022). So hatte das chinesische Privatunternehmen Xinjiang Beiken Energy Engineering eine umfangreiche Partnerschaft mit Naftogaz UkrGasVydobuvannya (UGV) in Poltawa (People’s Daily 2019). Auch haben chinesische Unternehmen nicht nur in Umbauarbeiten im Hafen von Mariupol investiert, sondern auch in Windkraftprojekte in der Stadt. Das chinesische Nahrungsmittelverarbeitungs- und Handelskonglomerat COFCO International unterhält sein weltweit drittgrößtes Projekt in der Ukraine und betreibt ein eigenes Hafenterminal in Mykolajiw, vier Getreidesilos am Fluss Dnepr und eine Anlage zur Zerkleinerung von Sonnenblumenkernen in Mariupol (Ciurtin 2022). Die China Harbor Engineering Company teilfinanzierte zudem im Jahr 2018 den Ausbau des Hafens Juschni in der Nähe von Odessa. Seit 2017 baut die China Road and Bridge Corporation eine Verbindungsstraße zwischen Odessa und Mykolajiw. Auch die Hauptstadt Kyjiw hat mehreren chinesischen Unternehmen den Auftrag erteilt, eine vierte Metrolinie für die Stadt zu bauen.

Während Poltawa und Mariupol schweren Angriffen der russländischen Armee ausgesetzt waren und die Produktionsstätte von COFCO nachweislich durch russländischen Beschuss beschädigt wurde (Ribeiro 2022), werden Odessa und die angrenzenden Häfen nach wie vor von der russländischen Marine blockiert (Stand: August 2022). Obwohl die Ukraine weniger als 0,5 % der chinesischen Handelsbilanz ausmacht, hatte sich China in den vergangenen Jahren bewusst den Zugang zu einigen strategisch wichtigen Gütern aus der Ukraine gesichert, insbesondere zu Weizen und anderen agrarischen Produkten sowie Eisenerz und militärischer Ausrüstung. So importierte China vor dem Krieg 20 % seines Getreidebedarfs, darunter 70 % des Mais- und 60 % des Sonnenblumenölkonsums aus der Ukraine. Die Investitionen in die ukrainische Hafen- und Logistikinfrastruktur dienten vor allem der Sicherung dieser Importe, die auch eine Konsequenz des Handelskriegs mit den USA, unter anderem um US-Mais-Exporte, waren (Ciurtin 2022).

Der Krieg und die Zerstörungen in der Ukraine tangieren somit Teilaspekte der chinesischen Wirtschaftsaußenpolitik und gehen über die schätzungswiese 7 Mrd. US-$ hinaus, die chinesische Unternehmen seit 2011 in die ukrainische Infrastruktur investiert haben (American Enterprise Institute 2022). Nicht nur gefährdet der strategische Partner Russland derzeit einen wichtigen Teil der osteuropäischen und zentralasiatischen Infrastruktur der BRI, indem der Krieg Unsicherheit bei Chinas BRI-Partnern (v. a. Polen und Kasachstan) auslöst. Auch sind durch den Krieg wichtige Liefer- und Logistikketten unterbrochen, in die auch die chinesische Wirtschaft eingebunden ist. Aufgrund des Krieges erwartet die Logistikbranche, dass der Warentransport auf der Schiene zwischen China und Europa 2022 um 35 % einbrechen wird. Zwar verlaufen 90 % dieses Handels über Russland und Belarus und umgehen die Ukraine. Aufgrund westlicher Sanktionen jedoch haben sich große Spediteure wie Maersk oder DHL aus Russland zurückgezogen (Knowler 2022).

Diese Entwicklungen sind für die chinesische Führung insofern problematisch, als dass diese unter Xi an der Umstrukturierung des chinesischen Entwicklungsmodells arbeitet und hierfür auf weltwirtschaftliche Stabilität angewiesen ist. Vor dem Hintergrund dieser internen Reformen und den nach wie vor aktiven Maßnahmen gegen die COVID-Pandemie hat die chinesische Regierung kein Interesse daran, die globale Integration der eigenen Wirtschaft aufs Spiel zu setzen, indem man sich westlichen Sekundärsanktionen aussetzt.

Russlands Krieg und die Taiwan-Frage

Das verbindende Element zwischen Moskau und Peking, insbesondere in militärischer Hinsicht, ist ein tiefsitzender Anti-Amerikanismus. Die anti-amerikanische Haltung der russländischen Elite und die Ablehnung der NATO spiegeln sich in der chinesischen Kritik der US-amerikanischen Pläne, auch im asiatisch-pazifischen Raum eine vorherrschende Rolle spielen zu wollen (The White House 2022). Sowohl Moskau als auch Peking fordern ein Ende der wahrgenommenen globalen politischen Hegemonie der USA, die sich in ihrer Perspektive insbesondere durch einen militärischen Expansionismus auszeichnet, der sich nun auch in der Ukraine zeige. Die derzeitige US-Strategie des dual containment Russlands und Chinas (Biden Jr. 2021) fungiert als wichtige externe Klammer der gegenwärtigen chinesisch-russländischen Beziehungen.

Trotz dieses gemeinsamen Nenners steht China jedoch aufgrund der russländischen Kriegsentscheidung auch militärpolitisch vor einem Balanceakt. Einerseits war die Ukraine in den vergangenen Jahrzehnten ein wichtiger Bestandteil der Modernisierung des chinesischen Militärs. So hat Kyjiw seit Ende der 1990er Jahre China mit verschiedenen militärtechnologischen Gütern beliefert. Bereits 1998 kaufte Peking einen ukrainischen Flugzeugträger, der dann später in modernisierter Form das erste chinesische Modell seiner Art wurde. Bis zum Krieg war die Ukraine der drittgrößte Waffenlieferant Chinas und verkaufte der chinesischen Armee unter anderem Gasturbinen für Zerstörer, Landungsboote, Marine-Radarsysteme, moderne Düsentriebwerke, Panzerdieselmotoren und Transportflugzeuge (Johnson 2020).Footnote 3 Russlands Krieg und die westlichen Sanktionen konfrontieren China nun mit einem Dilemma. So läge es neben dem weiteren Ausbau der eigenen militärisch-industriellen Kapazitäten nahe, den Wegfall des historischen Rüstungspartners Ukraine durch eine noch engere Kooperation mit dem strategischen Partner Moskau zu kompensieren. China liefe jedoch in diesem Fall ebenfalls Gefahr, selbst Ziel westlicher Sanktionen zu werden (Ciurtin 2022).

Gleichzeitig hat sich in den ersten sechs Kriegsmonaten nicht abgezeichnet, dass sich China bei seiner Taiwan-Strategie vom militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine inspirieren lässt. Zwar war die Frage etwaiger Rückwirkungen des Kriegs auf die sicherheitspolitische Konstellation im Pazifik wenige Stunden nach Kriegsbeginn kurzfristig virulent geworden, nachdem neun chinesische Kampfjets in die taiwanesische Luftverteidigungszone eingedrungen waren (Olson 2022). Zudem hatten die Äußerungen des taiwanesischen Außenministers Joseph Wu wenige Tage nach Kriegsbeginn Aufmerksamkeit erregt. Wu hatte die über eine offizielle Spendenaktion eingeworbene Summe von 10,6 Mio. US-$ für ukrainische Kriegsflüchtlinge sowie eine 27 Tonnen schwere Lieferung medizinischer Hilfsgüter nach Polen verkündet und folgende Worte an die Ukraine gerichtet: „Sie haben das taiwanesische Volk inspiriert, indem Sie sich den Drohungen und dem Zwang einer autoritären Macht widersetzt haben. […] Viele Taiwanesen werden sagen, was ich jetzt auch sage: Ich bin Ukrainer!“ (Wu 2022). Chinesische Diplomaten merkten daraufhin an, es handele sich bei beiden Konflikten um grundlegend verschiedene Sachverhalte, sei doch Taiwan ein Teil Chinas. Nichtsdestotrotz hat Taiwan seine militärische Alarmbereitschaft als Reaktion auf die veränderte weltpolitische Lage erhöht. Die Ankündigung Bidens im Mai, die militärische Unterstützung Taiwans im Falle eines chinesischen Angriffs würde weitergehen als das, was die USA derzeit für die Ukraine tue (Kanno-Youngs und Baker 2022), wird zweifellos die militärische Aufladung des Anti-Amerikanismus in Peking fortführen. Chinesische Militärexperten diskutieren bereits die Lehren aus den Fehlern der russländischen Armee in der Ukraine (Torode et al. 2022). Betrachtet man jedoch die offiziellen staatlichen Stellungnahmen chinesischer Vertreter*innen, so kann nicht davon gesprochen werden, dass Russlands Angriffskrieg für Xi einen unmittelbaren Handlungsdrang, geschweige denn einen Ermöglichungsraum in der Taiwan-Frage geschaffen hätte. Pekings Einstellung gegenüber Taiwan ist in weitaus höherem Maße von den militärischen Aktionen der USA im Pazifik als von Russlands Kriegshandlungen in der Ukraine abhängig. Nicht auszuschließen, wenn auch vorerst nicht verifizierbar, ist gar, dass die westliche Einheit und Stärkung der NATO die chinesische Kostenkalkulation zuungunsten einer militärischen Rückeroberung Taiwans verschoben hat.

Fazit: Grenzen und Unbekannte der strategischen Partnerschaft

Eine Einschätzung der gegenwärtigen strategischen Überlegungen in Peking muss insofern lückenhaft bleiben, als dass in Anbetracht COVID-bedingter Reise- und Autoritarismus-bedingter Forschungsbeschränkungen in China der Zugang zu staatlichen Vertreter*innen weitgehend versperrt ist. Nichtsdestotrotz zeichnen sich die groben Linien der chinesischen Reaktion auf Russlands Krieg ab: China vermeidet es bisher, sich strategisch in vollem Umfang – diplomatisch-politisch, wirtschaftlich, militärisch – auf die Seite Russlands zu stellen. Mit den „legitimen Sicherheitsinteressen Russlands“ und der „territorialen Souveränität aller Staaten“ betonen chinesische Diplomat*innen Prinzipien, die zwar eine Moskauer Schlagseite aufweisen, aus denen gleichzeitig jedoch keine konkreten Politiken herausgelesen werden können. Obwohl Xi offiziell am Ziel des Ausbaus der russländisch-chinesischen Beziehungen festhält, haben sich wichtige chinesische Akteure aus Russland zurückgezogen. Auch die Militärkooperation mit Moskau steht vor dem Problem, angesichts drohender Sanktionen die globale Wirtschaftsintegration Chinas zugunsten der Unterstützung eines aus Pekinger Sicht ungewollten Krieges zu gefährden.

Die zukünftige chinesische Position wird vom weiteren Verlauf auf dem ukrainischen Schlachtfeld abhängen. Peking hat weder ein Interesse an einer Niederlage Putins, die möglicherweise eine Destabilisierung in Russland nach sich ziehen könnte. Noch ist ein langer Krieg inmitten Europas wünschenswert, betrachtet man die erheblichen weltwirtschaftlichen Auswirkungen, die der Krieg bereits bis jetzt nach sich gezogen hat, sowie die Verwerfungen entlang der BRI.

Eine umfangreiche und mit Nachdruck betriebene Vermittlerrolle Xis, wie von einigen Stimmen in der englischsprachigen Presse Chinas nach Beginn des Krieges gefordert (Xiangwei 2022), ist derzeit dennoch unrealistisch. Vielmehr unterstreicht Peking die engen diplomatischen Beziehungen nach Moskau, die insbesondere durch einen geteilten Anti-Amerikanismus sowie eine souveränistische Haltung gegenüber jeglicher als feindlich wahrgenommener Beschränkung nationaler Handlungsfreiheit zusammengehalten werden. Letzteres richtet sich vor allem gegen die USA, die für den Kreml in Europa und für Peking im asiatisch-pazifischen Raum als maßgeblicher Gegner definiert werden. Folglich ist die zukünftige Ausgestaltung der US-amerikanischen, aber auch der europäischen Russland- und China-Strategie ein wichtiger Faktor, der sowohl die Dynamik der russländisch-chinesischen Beziehungen als auch die Überlegungen in Peking beeinflussen wird.

Die größte Unbekannte der derzeitigen chinesischen Politik ist der Grad der Personalisierung, den das chinesische Regime unter Xi mittlerweile angenommen hat und in Zukunft möglicherweise noch erreichen wird. Ob Xi außen- und wirtschaftspolitische Entscheidungen zunehmend auf Basis persönlicher Präferenzen oder in Abstimmung mit unterschiedlichen institutionellen, sektoralen und regionalen Interessengruppen fällt, wird ein entscheidender Faktor in den Beziehungen nach Moskau sein. Chinesische Unternehmen sind in weit höherem Maße mit westlichen Wirtschaftsräumen als der russländischen Rentenökonomie verbunden. Russlands Wirtschaft stagniert bereits seit mehreren Jahren und befindet sich nun aufgrund des westlichen Sanktionsregimes auf dem Weg in eine tiefe Rezession. Gleichzeitig scheint Xi jedoch den bilateralen Beziehungen mit Russland hohe Bedeutung zuzuschreiben. Vor dem Hintergrund, dass sich die Personalisierung des chinesischen Regimes aller Voraussicht nach mit dem 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas im Herbst 2022 noch vergrößern wird, ist nicht ausgeschlossen, dass Xi gute Beziehungen nach Moskau auch gegen die Interessen der chinesischen Wirtschaft durchsetzen wird. In den ersten sieben Monaten des Krieges hat China allerdings vorerst versucht, den wirtschaftlichen Flurschaden für die eigenen Unternehmen so gering wie möglich zu halten, indem man sich weitgehend den westlichen Sanktionen gefügt hat.

Vor dem 24. Februar 2022 hatten die wenigsten Beobachter*innen mit einer vollumfänglichen militärischen Invasion der Ukraine durch Russland gerechnet, die von Putin gegen das Wissen und die Interessen der eigenen Wirtschaftselite und Bevölkerung durchgesetzt wurde. Die Entscheidung konnte nur aufgrund der enormen Personalisierung der Entscheidungsprozesse innerhalb der russländischen Elite und einer De-Institutionalisierung der Politik getroffen werden. Ein ähnlicher „Überraschungseffekt“ ist weder im Hinblick auf eine etwaige chinesische Lösung der Taiwan-Frage noch hinsichtlich einer intensiveren chinesischen Unterstützung Russlands, etwa mit kritischen Militärgütern oder Technologien, auszuschließen, wenn auch derzeit nicht naheliegend.